Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten am Wochenende das zehnte Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Thierry Mariani, ein EU-Abgeordneter aus Frankreich, hat im Hinblick darauf angegeben, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe zum Jahrestag des Beginns der russischen Militäroperation in der Ukraine unbedingt neue Strafmaßnahmen verkünden wollen. Im Gespräch mit RIA Nowosti betonte Mariani:
“In der EU gibt es jedoch gravierende Meinungsverschiedenheiten und sie werden immer offensichtlicher.”
Zudem gebe es Themen, so der EU-Abgeordnete, die in Brüssel nicht öffentlich diskutiert werden, etwa die zivile Nutzung der Kernenergie. Europas Uran-Importe stammten zu 19,7 Prozent aus Russland, hieß es. Und die Energieversorgung von fünf europäischen Ländern werde dank 19 in Russland hergestellter Reaktoren gewährleistet, deren sicheren Betrieb nur der russische Atomkonzern Rosatom garantieren könne, so Mariani.
Seiner Ansicht nach gibt es keine Bereiche mehr, in denen Brüssel Anti-Russland-Sanktionen verhängen kann. Auch die Tatsache, dass das zehnte Sanktionspakets mit “Verspätung” beschlossen worden sei, sei “ein Eingeständnis des Versagens und der Hilflosigkeit” der EU.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat inzwischen erklärt, dass sein Land niemals Sanktionen gegen die russische Atombehörde Rosatom zustimmen werde. Laut Szijjártó gab es bei der Verabschiedung des zehnten Sanktionspakets starke Versuche, Sanktionen gegen die Kernenergie zu verhängen, aber Ungarn sei hartnäckig gewesen und habe dies nicht zugelassen. Das Problem seien dabei nicht die Sanktionen, sondern dass es einige EU-Mitglieder gebe, die dieses Thema als politisch betrachteten.
Das zehnte EU-Sanktionspaket enthält weitere Handelsbeschränkungen, unter anderem für kriegsrelevante Elektronikteile. Die beschlossenen Ausfuhrverbote hätten einen Wert von elf Milliarden Euro, hieß es in Brüssel. Es wurden zusätzliche Namen auf die Sanktionsliste gesetzt – sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen. Für die betroffenen Politiker, Militärs und Journalisten gelten EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren. Darüber hinaus wurden die Maßnahmen gegen das Umgehen der Sanktionen verstärkt.
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