Estland geht zu einer vollständigen Zollkontrolle von Personen und Waren über, die die estnisch-russische Grenze passieren. Derzeit werden die Kontrollen nur stichprobenartig durchgeführt. Außenminister Margus Tsahkna kündigte am Donnerstag an, dass die Kontrollen ab dem 8. August für alle Reisenden obligatorisch sein werden.
From August 8th #Estonia will implement full customs control on the border with Russia to better ensure that we do not feed Russia’s war machine & help the aggressor evade sanctions.We must do everything in our power to help #Ukraine win & raise the cost of war for Russia.
— Margus Tsahkna (@Tsahkna) August 1, 2024
“Jeder, der die Grenze überschreitet, wird mit Bürokratie konfrontiert. Die EU wird davon nur profitieren”, erklärte Finanzminister Jürgen Ligi. “Was wir tun, betrifft die ausgehende Richtung: Wir haben allen Grund dazu, denn in den vergangenen Jahren sind sanktionierte Waren über uns gekommen. Die Realität zeigt, dass diese Waren nicht in Drittländer gelangen, sondern irgendwo in den Weiten Russlands enden. Darunter befinden sich Rüstungsgüter, Bargeld und gemischte Güter.”
Laut Premierminister Kristen Mihal müsse Estland alles tun, um den Transport von nicht sanktionierten Gütern zu verhindern und die Sicherheit des Landes zu erhöhen. Die russische Sonderoperation bezeichnete der frühere “Klimaminister” dabei als “brutalen Krieg”:
“Leider gehen die Versuche, die Sanktionen zu umgehen und verbotene Güter über unsere Grenzen zu bringen, ebenso weiter wie der brutale Krieg, den Russland gegen den ukrainischen Staat und das ukrainische Volk begonnen hat”.
Mihal fügte hinzu, dass die lokalen Behörden, Spediteure und Busunternehmen bereits über die Änderungen informiert worden seien. Ziel sei es, die Umgehung der Sanktionen zu erschweren und Russland den Nachschub für seine Kampfmittel zu verwehren.
Für Menschen, die die Grenze zu Fuß überqueren, bedeutet der Schritt, dass ihr Gepäck kontrolliert wird. Die estnische Regierung geht davon aus, dass sich durch die neue Maßnahme die Wartezeiten an der Grenze verlängern und die Zahl der Grenzübertritte zurückgehen wird.
Moskau bezeichnet die westlichen Sanktionen als illegal. Präsident Wladimir Putin sagte, die Staaten versuchten, die russische Wirtschaft durch Restriktionen zu untergraben, was jedoch nicht gelinge.
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