Estland und Finnland verhandeln derzeit über ein gemeinsames Raketenabwehrsystem. Dies hat Estlands neuer Verteidigungsminister Hanno Pevkur der Zeitung Iltalehti erklärt. Er sagte:
“Wir müssen unsere Küstenverteidigung zusammenlegen. Die Reichweite der estnischen und finnischen Raketen übersteigt die Breite des Finnischen Meerbusens. Das bedeutet, dass wir unsere Raketenabwehr vereinen und alle Informationen miteinander teilen müssen.”
Seiner Ansicht nach würde eine solche Entscheidung dazu führen, dass der Finnische Meerbusen für russische Schiffe “gesperrt” wird. Iltalehti erinnerte daran, dass Estland im vergangenen Jahr beschlossen hatte, israelische Blue-Spear-Schiffsabwehrraketen mit einer Reichweite von 290 Kilometern für die Küstenverteidigung zu kaufen. Die finnische Marine verfüge über schwedische MTO-85M-Schiffsabwehrraketen mit einer Reichweite von mehr als 100 Kilometern.
Pevkur wies darauf hin, dass die Ostsee zum “Binnenmeer” der NATO wurde, als Finnland und Schweden beschlossen, dem Bündnis beizutreten. Wenn diese Länder dem Block beitreten, sagte er, “wird sich die Situation, wie sie heute ist, ändern”.
Pevkur hatte Mitte Juli das Amt des estnischen Verteidigungsministers übernommen. Davor leitete er in verschiedenen Jahren die Ministerien für Soziales, Justiz und Inneres. Der Minister besuchte diese Woche in seinem neuen Amt Finnland, wo er sich mit seinem Kollegen Antti Kaikkonen traf.
Schweden und Finnland kündigten nach Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine ihre Absicht an, der NATO beitreten zu wollen. Sie begründeten ihre Entscheidung mit der veränderten Sicherheitslage und betonten, dass sie sich nicht gegen Moskau richte. Die Beitrittsprotokolle wurden Anfang Juli unterzeichnet, und alle NATO-Mitgliedstaaten müssen die Dokumente nun ratifizieren.
Das russische Außenministerium warnte, dass der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO die Situation in der Ostseeregion verschlechtern würde, die durch die Erweiterung des Bündnisses “wenn nicht zu einer Arena der militärischen Konfrontation, so doch auf jeden Fall zu einer Arena der militärischen Rivalität” würde. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte seinerseits, dass die NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands für sein Land kein Problem darstelle. Aber diese Länder sollten verstehen, dass Russland, wenn militärische Kontingente und Infrastrukturen auf ihrem Territorium stationiert werden, spiegelbildlich reagieren und “die gleichen Bedrohungen für die Territorien schaffen muss, von denen aus es bedroht wird”, sagte er.
Alexei Arbatow, Leiter des Zentrums für internationale Sicherheit an der Russischen Akademie der Wissenschaften, ist der Ansicht, dass Finnland bisher nicht auf Estlands Vorschlag reagieren kann, da Helsinki noch nicht der NATO beigetreten ist. Er erklärte:
“Vielleicht werden sie die Raketenabwehr vereinen, vielleicht auch nicht – es ist noch zu früh, um das zu sagen. Dies wird Russland in keiner Weise betreffen. Erstens bekämpft die Raketenabwehr nicht die Raketenabwehr: Es wäre wie ein Krieg von Schützengräben gegen Schützengräben, denn wir sprechen von Verteidigungssystemen, und die Raketenabwehr wirkt offensiven Raketen entgegen. Russland hat Verteidigungssysteme, das in Kaliningrad ist sehr mächtig, das zweitmächtigste nach Moskau, es gibt eine ‘Kuppel’ über dem gesamten Gebiet Kaliningrad, die eine Schutzfunktion erfüllt. Vielleicht schaffen Estland und Finnland etwas Ähnliches. Als Reaktion darauf kann Russland seine Raketenmacht aufbauen, obwohl dies nicht erforderlich ist, aber ein solcher Schritt nicht ausgeschlossen werden kann. In diesem Fall würden Estland und Finnland eine Raketenabwehr und Luftverteidigung aufbauen und die Stationierung US-amerikanischer Raketen auf ihrem Territorium fordern. Was die Aussage des estnischen Ministers über die ‘Sperrung’ des Finnischen Meerbusens für russische Kriegsschiffe betrifft, so ist anzumerken, dass sich die meisten unserer Schiffe in der Ostsee nicht im Finnischen Meerbusen, sondern im Gebiet Kaliningrad befinden. Daher ist eine solche Absicht nicht ganz klar. Jedenfalls macht es keinen Sinn, den Finnischen Meerbusen für unsere Schiffe zu sperren.”
Der russische Militärbeobachter Wiktor Litowkin hält die Vereinigung der Küstenverteidigung Estlands und Finnlands für durchaus möglich; es sei nicht auszuschließen, dass Helsinki zustimmt. Er betonte:
“Aber Russland hat absolut nichts zu befürchten, und es besteht kein Grund, Maßnahmen zu ergreifen. Im Gegenteil, wenn wir reagierten und etwas unternähmen, würden wir einen großen wirtschaftlichen Verlust erleiden, und es ist möglich, dass es genau darum geht: Russland zu einer Art Reaktion in Bezug auf Finanzinvestitionen zu provozieren. Es ergibt keinen Sinn, darauf zu reagieren, und für Russland hat es keine Bedeutung.”
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