Wie der estnische Außenminister Urmas Reinsalu mitteilte, wird Estland seine Landesgrenzen ab kommender Woche für russische Bürger mit zuvor von der Republik ausgestellten Schengen-Visa schließen. Der Politiker betonte auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, diese Maßnahme gelte vorerst nicht für Visa, die von anderen Schengen-Staaten ausgestellt werden.
Ob die Einreise russischen Bürgern nur aus Russland oder auch aus anderen Schengen-Staaten verboten sein wird, ist unklar.
Ausnahmen von der neuen Regelung gelten für Diplomaten und deren Familienangehörige, Mitarbeiter im Bereich internationale Transporte, Personen, deren Reisen humanitäre Gründe haben, Menschen, die nahe Verwandte in Estland besuchen sowie Personen mit Bewegungs- und Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union. Ausnahmen gelten ebenso für russische Bürger, deren Heimatland Estland ist oder die ihren ständigen Wohnsitz in Estland haben.
Reinsalu fügte hinzu, dass die Regierung auch über Visa für russische Studenten in Estland diskutiert habe. Studierende, deren Visa vor dem Studienende ablaufen, erhalten demnach eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis um ein weiteres Jahr.
Zuvor hatte die Europäische Kommission mitgeteilt, dass die EU-Länder Visabeschränkungen für russische Bürger diskutieren. Ein vollständiges Visa-Verbot an Russen hatte vor allem die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas unterstützt. Sie meinte, dass Reisen nach Europa “ein Privileg, kein Menschenrecht” seien. Estland stellt bereits seit dem Frühjahr keine Touristenvisa für russische Staatsbürger aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich gegen ein Verbot von Touristenvisa für Russen aus. “Das ist Putins Krieg, und deshalb tue ich mich mit diesem Gedanken sehr schwer”, sagte er am Donnerstag in Berlin.
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