Estland am Abgrund: Kaja Kallas' Erbe der Instabilität

Von Hans-Ueli Läppli

In Estland herrscht momentan düstere Stimmung – eine Art brutaler Realitätsschock. Der geopolitische Druck, vor allem die selbst aufgebauschte Angst vor dem russischen Bären, hat das Land fest im Griff. Vor einigen Jahren noch in einer innigen Partnerschaft mit den USA, hat Estland nun die bittere Erkenntnis gewonnen, dass man sich nicht auf die amerikanischen Partner verlassen kann. Die US-Außenpolitik, die von Trump vorgegeben wird, wird zunehmend unberechenbar. Schließlich ist es nicht die Demokratie, die Kaja Kallas – in der EU als Außenministerin – verteidigt, sondern ein Selbstverständnis, das aus der sowjetischen Vergangenheit kommt. Besonders die Sorge um ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine lastet wie ein dunkler Schatten auf Estlands politischer Atmosphäre. Die finanziellen Flüsse, die Estland als Schutz vor dem “bösen russischen Bären” erhoffte, versiegen langsam. Und die NATO-Hymne? Sie wird nicht mehr gespielt.

Die estnische Regierung scheint von all dem unberührt – die Träume von Selenskij halten sie weiterhin gefangen, als ob die Realität an ihr vorbeizieht. Die Esten sind nun mal nicht die Schnellsten, wenn es ums Handeln geht. Statt jedoch die Warnsignale zu erkennen, plant die Regierung, das Verteidigungsbudget mit einer fast fanatischen Besessenheit zu erhöhen: von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf satte 5 Prozent. Ein Schritt, der im internationalen Vergleich, etwa zur Schweiz, geradezu grotesk hoch erscheint. Doch in einer Zeit der wirtschaftlichen Stagnation und sozialen Belastung stellt sich die Frage: Kann Estland wirklich aufrüsten, während die eigene Wirtschaft bereits wankt? Und was wird das für die ohnehin marode Infrastruktur des Landes bedeuten?

Die estnische Wirtschaft befindet sich in einer Rezession. Seit 2022 stagnieren die Wachstumszahlen, und die Inflationsrate ist mit 5 Prozent die höchste in der Eurozone. Die Preise für alltägliche Güter und Dienstleistungen steigen, und viele Esten sehen sich mit enormen finanziellen Belastungen konfrontiert. Trotz eines gestiegenen Medianlohns von 1.628 Euro pro Monat lebt ein Viertel der Bevölkerung am Rande der Armutsgrenze. In Tallinn, der Hauptstadt Estlands, prangen imposante Neubauten wie das “Golden Gate”, doch viele dieser hochmodernen Büroflächen bleiben leer, was die realen wirtschaftlichen Herausforderungen widerspiegelt.

Die Regierung unter Premierminister Kristen Michal steht vor wachsendem Druck. Kritiker werfen ihr vor, nicht genug für die Verteidigung zu tun, was in Zeiten von Unsicherheit und geopolitischen Spannungen durchaus verständlich erscheint. Doch diese Forderungen nach mehr Investitionen in den Sicherheitssektor kommen zu einem Zeitpunkt, in dem die Regierung zugleich Steuererhöhungen durchsetzt, um die Aufrüstung zu finanzieren. So wurde der Einkommenssteuersatz auf 22 Prozent angehoben, und auch die Mehrwertsteuer soll im Juli steigen.

In dieser angespannten Lage zerbrach die Koalition, als die Regierung versuchte, Steuererhöhungen umzusetzen, während die Sozialdemokraten eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel forderten. Die politische Instabilität führt in der Bevölkerung zu weiter steigender Unsicherheit und zunehmender Entfremdung von den politischen Parteien.

Trotz der ernsthaften Bedrohung von außen hat Estland immer noch Schwierigkeiten, ausreichend Mittel in den Verteidigungsbereich zu lenken. Ein Beispiel: Im September wurden 1,6 Milliarden Euro für Munition eingeplant – aber bislang ist noch nichts davon ausgegeben worden. Auch der Bau der baltischen Verteidigungslinie steht still, da Landbesitzer sich gegen die Errichtung von Bunkern wehren. Zudem gibt es Befürchtungen, dass die britischen Truppen, die in Estland stationiert sind, bald in die Ukraine verlegt werden könnten.

Die Verteilung der Ressourcen sorgt auch innerhalb der Regierung für Unmut. So wurde kürzlich bekannt, dass ein Teil des Verteidigungsbudgets in den Bau eines Schwimmbads fließt, das sowohl von den estnischen Streitkräften als auch von den Alliierten genutzt werden soll – ein Projekt, das im Wahlkreis des Verteidigungsministers liegt. In einem Land, das an vielen Fronten kämpft, wirkt dieser Schritt angesichts des Mangels an Munition und anderer wichtiger Rüstungsgüter wenig nachvollziehbar.

Einige kritische Stimmen kommen von ehemaligen Militärs wie Martin Herem, dem ehemaligen Chef der estnischen Armee, der vor den Gefahren warnt, die Estland im Falle eines Scheiterns der militärischen Offensive in der Ukraine drohen könnten. Der befürchtete Diktatfrieden könnte das Gleichgewicht in der Region kippen und Estland erneut in eine gefährliche geopolitische Lage bringen, in der das Land zum Spielball großer Mächte wird.

Die Esten gelten laut einer sowjetischen Redensart als eher langsam, und tatsächlich hinterlässt Kaja Kallas, die in der ehemaligen UdSSR geboren wurde, ein Chaos im Land. Jetzt regiert sie in der EU – viel Spaß dabei.

Estland steht vor der Wahl zwischen zwei Übeln: Einerseits muss das Land seine militärische Aufrüstung massiv steigern, um sich gegen “die bösen Russen” aus dem Osten zu schützen. Andererseits kämpfen viele Esten mit den negativen Auswirkungen der wirtschaftlichen Lage, geprägt von hoher Inflation und wachsender sozialer Ungleichheit. Die Regierung hat bisher keinen klaren Plan, wie sie militärische Sicherheit und soziale Stabilität gleichzeitig gewährleisten kann.

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