Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, hat in einem Interview auf eine Äußerung von Emmanuel Macron im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise reagiert. Der französische Präsident hat in einer Fernsehansprache am Mittwoch behauptet, Russland habe den Westen hinsichtlich der Minsker Vereinbarungen getäuscht. Es handelt sich um das Abkommen von 2014, das den Konflikt in der Ostukraine beilegen sollte.
In einem Gespräch mit dem russischen Journalisten Pawel Sarubin kontert Peskow, dass es Frankreich gewesen sei, dass in der Angelegenheit viel gelogen habe. Mit Blick auf den Vorgänger Macrons, François Hollande, führte der Kremlsprecher aus:
“Es gab viele Lügen seitens Frankreichs. Schließlich erinnern wir uns an Hollandes Aussage, dass in Wirklichkeit niemand die Minsker Vereinbarungen ernst genommen habe.”
Des Weiteren betonte Peskow, dass der damalige Außenminister Frankreichs zusammen mit weiteren Vertretern europäischer Länder ein Dokument unterzeichnet habe, das Wiktor Janukowitsch, der zu jenem Zeitpunkt der legitime Präsident der Ukraine gewesen war, seine politische Zukunft garantiert habe. Der Kremlsprecher sagte wörtlich:
“Danach kam es zum Putsch. Das heißt, Frankreich hat, wie weitere Länder auch, seine Garantien nicht eingehalten. War das nicht eine Lüge? Es war eine Lüge, eine echte Lüge. Und Macron hat davon nichts erwähnt.”
Nach dem Beginn der russischen militärischen Spezialoperation in der Ukraine erklärten außer Hollande auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der frühere britische Premierminister Boris Johnson, dass Paris, Berlin und London die Minsker Vereinbarungen nie ernst genommen hatten. Man habe nicht die Absicht gehabt, von Kiew die Einhaltung des Abkommens zu fordern, sondern es lediglich genutzt, um der Ukraine die Möglichkeit zu geben, ihre Streitkräfte aufzubauen und sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.
Alle an den Minsker Vereinbarungen beteiligten Länder seien sich darüber im Klaren gewesen, dass der Konflikt in der Ukraine vorläufig gestoppt, das Problem selbst jedoch nicht gelöst sei, behauptete Merkel.
Kiew hatte systematisch das Minsker Abkommen verletzt, woraufhin Russland Ende Februar 2022 die Volksrepubliken Lugansk und Donezk anerkannt hatte. Diese Entscheidung sei darauf zurückzuführen, dass Kiew öffentlich angekündigt habe, es werde die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzen, erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin. Moskau habe nicht länger warten können.
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