von Seyed Alireza Mousavi
Die Gespräche zur Wiederbelebung des Atomabkommens zwischen Iran und sechs weiteren Staaten wurden kürzlich für beendet erklärt. Der Text ist laut Angaben der westlichen Diplomaten fertig und wird nun vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in den Hauptstädten der beteiligten Länder vorgelegt. Es wird damit keine weiteren Verhandlungen geben. Die Details des Textes sind bislang nicht bekannt, er soll aber etwa 30 Seiten umfassen. Während Iran bislang zurückhaltend auf den angefertigten Text reagiert hat, handelt es sich aus Sicht der EU um einen “sehr guten Kompromiss für alle Beteiligten”.
Zugleich erhöht der Westen durch eine groß angelegte Medienkampagne Druck auf Iran, indem er in den vergangenen Tagen mehrere Vorwürfe gegen Teheran orchestriert hat: CNN hat kürzlich erneut seine Meldung vom 16. Juli über Waffenlieferungen Irans an Russland und die Vorführung iranischer Kampfdrohnen auf einem Flugplatz für eine russische Delegation veröffentlicht. Die USA glauben, dass Iran in den letzten Wochen mit der Ausbildung russischer Offiziere an iranischen Luftfahrzeugen begonnen hat. Iran bereite sich darauf vor, mehrere Hundert Drohnen, einschließlich waffenfähiger Drohnen, zur Verfügung zu stellen, sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA Jake Sullivan Mitte Juli. Russland wolle die Drohnen “offensichtlich für den Einsatz im Ukraine-Krieg” verwenden, hieß es bei CNN weiter.
Russland brachte am Sonntag für Iran einen Überwachungssatelliten ins All. Die iranischen Medien haben inzwischen gemeldet, erste Daten des Satelliten seien bereits empfangen worden. Die Washington Post behauptet zugleich, dass Russland die Sonde in den nächsten Monaten aber zunächst selbst im Krieg gegen die Ukraine nutzen werde. Die iranische Regierung dementierte einen Einsatz des Chayyam-Satelliten im Ukraine-Krieg. Der Satellit soll ausschließlich der iranischen Regierung zugänglich sein.
Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem die Atomverhandlungen vom Westen für beendet erklärt wurden, haben Kartell-Medien berichtet, Iran soll als Rache für die Ermordung des iranischen Top-Generals Soleimani ein Attentat auf John Bolton, den ehemaligen Sicherheitsberater der US-Regierung, geplant haben. Wegen eines Mordkomplotts gegen Bolton soll ein Mitglied der Iranischen Revolutionsgarde namens Shahram Poursafi bereits in den USA angeklagt worden sein. Dem 45 Jahre alten Mann aus Teheran wird vorgeworfen, einen Mord in Auftrag gegeben und als Belohnung 300.000 US-Dollar in Aussicht gestellt zu haben.
Während die Staatsanwaltschaft in den USA davon ausgeht, dass es sich bei dem Plan um eine Vergeltungsmaßnahme für die Ermordung Soleimanis im Januar 2020 handeln soll, ist dabei zu bemerken, dass Bolton zuvor in den Jahren 2018 und 2019 Sicherheitsberater im Weißen Haus war. Er trat im Streit mit Trump seinerzeit aber zurück. Als erste Reaktion auf die Meldung dankte Bolton dem Justizministerium und der Bundespolizei FBI, wobei er sich vehement dagegen aussprach, das Atomabkommen mit Iran wiederzubeleben. Mittlerweile berichten US-Medien, dass Mike Pompeo, der Außenminister in der Trump-Regierung war, ebenfalls zu den Zielen eines “Attentatsplans” durch Iran angehört habe.
Iran hat bereits gedroht, technisch in der Lage zu sein, eine Atombombe zu bauen – habe dies aber derzeit nicht vor. Eine entscheidende Frage bei der Wiederbelebung des Atomabkommens liegt außerhalb der von der EU koordinierten JCPOA-Verhandlungen. Iran fordert, dass die Internationale Atomenergiebehörde einen Schlussstrich unter ihre Untersuchungen zu angeblichen geheim gehaltenen Atomversuchen Irans in der Vergangenheit zieht. Iran betrachtet die Nachforschungen nach vergangenen Aktivitäten als “politisches Thema”, es befürchtet dabei einen Hebel für zukünftige Sanktionen gegen Teheran.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow betonte kürzlich, der JCPOA solle “ausschließlich in der Fassung erneuert werden, in der er vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurde, ohne irgendwelche Zusätze und Einschränkungen”. Russland, China und Iran glauben, dass die USA versuchen, einen geänderten Plan zur Basis eines neuen Abkommens zu machen.
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