Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Mittwoch vor dem türkischen Parlament erklärt, dass Finnland und Schweden nicht die einzigen Länder in Europa seien, die “Terroristen” unterstützen.
Der türkische Staatschef beschuldigte Frankreich, Deutschland und die Niederlande, Organisationen zu unterstützen, die von Ankara als Terroristen eingestuft werden. Darunter seien die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Gülen-Bewegung, die von Ankara verdächtigt wird, 2016 einen Putschversuch in der Türkei unternommen zu haben.
Zu einem möglichen Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO erklärte Erdoğan, der Block sei “eine Sicherheitsorganisation, keine Unterstützung für terroristische Organisationen”, und fügte hinzu, es gebe auch andere NATO-Mitglieder, die sich der Unterstützung von Extremisten schuldig gemacht hätten. Erdoğan sagte dazu:
“Sie schützen diese terroristischen Organisationen zusammen mit der Polizei in Schweden, Finnland, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden.”
Dabei bezog er sich dabei offenbar auf die jüngsten PKK-Demonstrationen, die unter der Losung “Langer Marsch” in diesen Ländern stattgefunden hatten.
Am Dienstag hatte das türkische Außenministerium die Botschafter Deutschlands und Frankreichs offiziell vorgeladen, um ihnen eine Protestnote zu überreichen, weil sie die Aktivitäten der PKK in ihren Ländern ungehindert zuließen. Der türkische Präsident fragte:
“Wie kann die Türkei die NATO-Bewerbung Schwedens und Finnlands gutheißen, wenn sich dort Terrororganisationen frei bewegen und Kundgebungen abhalten?”
Er fügte hinzu, dass Ankara von den beiden nordischen Ländern noch immer keinen Hinweis oder eine schriftliche Garantie erhalten habe, dass sie irgendeine der türkischen Forderungen erfüllen würden.
Erdoğan warf den beiden Ländern auch vor, sie versuchten, die öffentliche Wahrnehmung der PKK zu manipulieren, indem sie die Schreibweise der Organisation änderten und sie in PYD/YPG umbenannten – der Name der syrisch-kurdischen Miliz, die enge Verbindungen zur PKK hat. Der türkische Staatschef betonte, dass diese Länder sich dabei nur selbst etwas vormachten.
Finnland und Schweden hatten am 15. Mai beschlossen, mit ihrer bisherigen Neutralität zu brechen, und ihren NATO-Beitrittswunsch mit Russlands Militäroffensive in der Ukraine begründet. Ihre Beitrittsgesuche wurden von Washington und den europäischen NATO-Verbündeten begrüßt, doch die Türkei und Kroatien drohten damit, die Anträge zu blockieren, wenn ihre nationalen Sicherheitsbedenken nicht ausgeräumt werden.
Ankara forderte, dass sowohl Schweden als auch Finnland ihre angebliche Unterstützung für die als antitürkisch bezeichnete Organisation, die die Türkei als terroristisch einstuft, unverzüglich einstellen und deren Mitglieder ausliefern, damit sie vor Gericht gestellt werden können. Außerdem fordert die Türkei die Aufhebung der Sanktionen, die die beiden nordischen Länder gegen Ankara verhängt hatten.
Erdoğan bestand darauf, dass Ankara ohne die Erfüllung dieser Bedingungen auf keinen Fall grünes Licht für den Beitritt der beiden Länder zu der von den USA geführten Militärallianz geben wird. Am Sonntag erklärte er sogar, dass er, solange er Präsident der Türkei ist, niemals zulassen werde, dass ein Land, das den Terrorismus unterstützt, der NATO beitritt.
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