Nach einer Regierungssitzung hielt der türkische Präsident Recep Erdoğan eine Ansprache an das Land, in der er über die Pläne der Regierung in der Innen- und Außenpolitik sprach. Einen Teil seiner Rede widmete er der Lage im benachbarten Syrien. Laut Erdoğan habe eine neue Ära in der Geschichte Syriens begonnen. Der Politiker wurde von Habertürk zitiert:
“Wir sehen, dass die neue syrische Regierung versucht, Syrien auf Grundlage der territorialen Integrität und der Einheit des Landes aufzubauen, und sie ist entschlossen, dies zu tun. Dies ist auch in unserem Interesse.”
Erdoğan betonte, dass die Türkei einem Zerfall Syriens nicht zustimmen werde:
“Wenn wir die Gefahr sehen, dass die einheitliche Struktur in diesem Land zerstört werden kann, werden wir schnell die notwendigen Schritte unternehmen.”
Mitte Dezember erklärte Erdoğan bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken ebenfalls, dass Ankara für die Aufrechterhaltung der territorialen Integrität Syriens eintrete. Zugleich warnte der Politiker, dass die Türkei Präventivmaßnahmen gegen terroristische Gruppen in Syrien ergreifen werde, zu denen Ankara auch die Arbeiterpartei Kurdistans zählt.
In einer Rede vor dem Parlament am 25. Dezember erklärte der türkische Staatschef, die kurdischen Gruppierungen in Syrien würden entweder die Waffen niederlegen oder “begraben werden”. Erdoğan versprach, “die terroristische Organisation zu vernichten, die versucht, eine Blutmauer zwischen uns und unseren kurdischen Brüdern zu errichten”, hieß es.
Die in Syrien an die Macht gekommenen Gruppen greifen seit Anfang Dezember kurdische Verbände an. Nach dem Sturz von Baschar al-Assad baten Kurden die Vereinigten Staaten, ihnen zu helfen und Druck auf die Türkei auszuüben. Die neuen syrischen Behörden forderten von den Kämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans, ihre Waffen bedingungslos niederzulegen. Dies berichtete die regierungsnahe türkische Zeitung Hürriyet.
Mehr zum Thema – Mit Islamisten paktieren ist die neue deutsche Staatsräson