Heute fanden sich die Abgeordneten in der Hauptstadt zur Generaldebatte im Bundestag zusammen. Eröffnet wurde die Debatte laut traditioneller Regelung durch Alice Weidel als Chefin der größten Oppositionsfraktion. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte wörtlich in der rund 30-minütigen Rede seine Wahrnehmung, die demnach besagt, dass “die Freiheit bedroht sei – die Bürger spürten eine wachsende Unsicherheit”, so die ARD-Tagesschau zitierend. Es folgte im Anschluss eine erneute russophobe Attacke seitens Merz mit soweit bekannten Mutmaßungen und Unterstellungen.
Unisono vermelden die berichterstattenden Mainstream-Medien, dass der Kanzler einleitend bei seiner Rede “die Bürger auf tiefgreifende Veränderungen einstellte”. Dies bezogen auf die inhaltsleere wörtliche Andeutung und Ankündigung:
“Unser Land steht in diesem Herbst vor wichtigen Entscheidungen. Die anstehenden Entscheidungen sind grundsätzlich. Wichtig ist es an dieser Wegmarke den richtigen Pfad einzuschlagen (…) Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes – wie wir leben, wie wir zusammenleben, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften, und ob unsere Werte weiterhin Bestand haben.”
Zum Thema Ukraine führte der Unionschef dann aus, dabei auch reagierend auf den “Kriegstreiber-Vorwurf” seitens der AfD-Vorrednerin, die ausführte, dass Merz “die Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden, sabotieren würde”, mit der Erklärung, dass “zu befürchten ist, dass er nicht schnell enden wird”. So dürfe das Geschehen “nicht auf Kosten der politischen Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine enden”, so Merz weiter ausführend. Das Zeit-Magazin berichtet zu weiteren Inhalten der Merz-Rede:
“Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich angesichts der militärischen Bedrohung durch Russland für mehr Abschreckung ausgesprochen. Der russische Präsident Wladimir Putin ‘testet längst die Grenzen, er sabotiert, er spioniert, er mordet, versucht zu verunsichern’, sagte Merz in der Generaldebatte des Bundestags. ‘Russland will unsere Gesellschaften destabilisieren’.”
Der Spiegel erklärt einleitend, dass Merz “seine Rede auch nutzte für eine deutliche Warnung vor Russland”. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert in diesem Zusammenhang:
“Merz sagt, eine Kapitulation werde Putin nur dazu ermutigen, sich sein nächstes Ziel zu suchen. Das Verletzen des polnischen Luftraums sei ein Beweis dafür. ‘Putin testet die Grenzen. Russland will unsere Gesellschaften destabilisieren. Wir werden das nicht zulassen’.”
Für die Spiegel-Redaktion hätte der Bundeskanzler in seiner Redezeit vermittelt:
“‘Unsere Freiheit ist bedroht’ und verwies dabei auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie die anhaltende Bedrohung durch Russland.”
Ein weiteres Zitat zu der vermeintlich aktuellen Rolle Berlins in der internationalen Politik lautet:
“Deutschland gestaltet wieder in Europa und enthält sich nicht länger. Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.”
Der Bundeskanzler unterstrich dabei die für ihn erkannte “Notwendigkeit, die Widerstands- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken”. Die Bundesregierung arbeite demnach daran, Deutschlands “Verantwortung für Freiheit und Frieden in Europa wahrzunehmen und geschlossen aufzutreten, um keine Zweifel an Entschlossenheit entstehen zu lassen”, so der Bundeskanzler vor den Abgeordneten weiter ausführend.
Abschließende Themen waren nicht weiter detaillierte Ausführungen zu “weitreichenden Reformen des Rentensystems” sowie eines rein angekündigten “Umbaus des gesamten Sozialsystems”. “Es geht darum, dass wir die Lasten so verteilen, dass unser Sozialstaat auch künftig funktioniert”, so Merz.
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