Er ist eine Gefahr für Deutschland: Merz will Taurus liefern

Von Dagmar Henn

Eines muss man ihm lassen, dem Friedrich Merz – er hat keine Zeit verloren. Kaum hielt er die Ernennungsurkunde zum Bundeskanzler in den Händen, bestätigte er auch schon im ZDF seine Entschlossenheit, die größte Dummheit zu begehen, die ein deutscher Kanzler derzeit überhaupt begehen kann.

“Bettina Schausten: Präsident Selenskij hat Ihnen auch schon gratuliert. Kann er damit rechnen, dass ein Bundeskanzler Merz ihm Taurus-Marschflugkörper liefern wird?

Friedrich Merz: Präsident Selenskij weiß, dass er sich auf mich und die Bundesrepublik Deutschland verlassen kann.”

Er begann schon bei der Frage zustimmend zu nicken. Diese drei Sätze fielen völlig beiläufig, als ginge es darum, ob ihm der Schreibtisch im Kanzleramt gefalle, und nicht um eine Frage, die für die Zukunft des Landes eine größere Bedeutung haben kann als jede andere. Denn inzwischen kann auch Merz längst nicht mehr so tun, als wisse er nicht, wie ein Einsatz dieses deutschen Marschflugkörpers gegen Russland dort gesehen wird.

In den deutschen Medien sieht es so aus, als hätte er nichts gesagt. Die Tagesschau liefert einen Bericht der Kiewer Korrespondentin, der sich kurz mit “freu, freu” zusammenfassen lässt und keinen kritischen Ton zu dieser Entscheidung enthält. “Die Ukraine hofft jetzt auf den Marschflugkörper ‘Taurus’.” Und dann, in einem Kasten, eine technische Beschreibung:

“Der Marschflugkörper vom Typ ‘Taurus’ ist rund fünf Meter lang und wiegt fast 1.400 Kilogramm. Er ist mit einem eigenen Triebwerk und mehreren Navigationssystemen ausgestattet, die einen autonomen Tiefflug durch gegnerisches Gebiet ermöglichen. Das bedeutet, die Marschflugkörper können im Krieg aus sicherer Entfernung von Kampfflugzeugen abgefeuert werden und Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung treffen und zerstören.”

Nicht eine Sekunde des Nachdenkens. Dabei ist eines völlig klar: das, was die Taurus für Kiew so interessant macht, ist die Reichweite; im Gegensatz zu den anderen, schon vorhandenen Marschflugkörpern Scalp und Storm Shadow ist sie mit 500 Kilometern groß genug, um Moskau zu erreichen. Und da ist noch dieser andere Punkt, der in den Leitmedien nie erwähnt wird – dass es da diese Geodaten zu Russland gibt, die die Bundeswehr schon 2021 in Auftrag gab, die gewissermaßen die programmierbare Version einer topografischen Karte darstellen, durch Vektorform im Datenvolumen maximal verkleinert; Daten, die es, ohne US-amerikanische Informationen, ermöglichen, diesen Marschflugkörper auf Ziele zu programmieren, deren Standort bereits bekannt ist. Wie die Brücke von Kertsch. Oder den Roten Platz in Moskau.

Merz macht in den nächsten Tagen eine kleine Tour zu den großen Kriegstreibern in Europa, nach Paris und London. Das ist das eine, was ein unheimliches Gefühl hinterlässt. Das andere ist, dass sie alle drei ursprünglich am 9. Mai in Kiew sein wollten, und alle drei diese Reise abgesagt haben. Hätte Merz die Frage nach der Taurus anders beantwortet, hätte man annehmen können, sie seien zur Vernunft gekommen. Dass er sie bejaht – das schafft ganz neue Sorgen.

Und man muss sich an eines erinnern: Bei fast keiner der an Kiew gelieferten Waffen war es so, dass die Lieferung erst stattfand, nachdem ihr Einsatz freigegeben wurde. Die Storm Shadow und die Scalp waren bereits in der Ukraine, als die Freigabe erfolgte. Es gibt keinen Grund, diesmal von einer größere Zeitspanne auszugehen; im Gegenteil, die erforderlichen Umrüstungen, damit die Taurus mit in der Ukraine vorhandenen Flugzeugen eingesetzt werden kann, haben höchstwahrscheinlich bereits stattgefunden. Das ist auch nicht besonders kompliziert, schließlich verwendet Südkorea ebendiese Taurus mit den F-16.

Dass in der Bundeswehr entsprechende Planungen stattfanden, ist seit dem geleakten Telefonat im vergangenen Frühjahr längst bestätigt. Man darf auch keinesfalls davon ausgehen, dass diese Planungen je unterbrochen wurden, weil Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung der Taurus ablehnte; nachdem die Haltung seines Parteifreunds und Verteidigungsministers Boris Pistorius an diesem Punkt anders war, aber eben Pistorius die Kontrolle darüber hatte (und hat), was in der Bundeswehr so getrieben wird, muss man davon ausgehen, dass all diese Vorarbeiten längst abgeschlossen sind.

Wären die drei, Merz, Macron und Starmer, größenwahnsinnig genug, um dem Herrscher in Kiew seine terroristischen Fantasien verwirklichen zu helfen? Jeder für sich womöglich nicht. Aber alle miteinander? Im Takt mit dem Brüsseler Trupp mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der baltischen Göre Kaja Kallas?

Wenn es Ansätze von Begreifen gäbe, müsste man sich diese Gedanken nicht machen. Aber im gesamten Verlauf rund um das Thema Taurus ist die Debatte in der deutschen Politik sträflich nachlässig. Da wird so getan, als hätte es eine Bedeutung, wenn man deutsche Experten auffährt, die beteuern, aus ihrer Sicht sei es keine deutsche Kriegsbeteiligung, wenn Taurus geliefert und eingesetzt würde. Nur dass selbst eine völlige Einigkeit mehr oder weniger begnadeter deutscher Experten an einer grundlegenden Tatsache nichts ändert – dass es die Bewertung durch das Ziel eines derartigen Angriffs, in diesem Falle Russland und seine Regierung, ist, die entscheidet, weil davon die Reaktion abhängt. Und wenn die russische Regierung – und in diesem Fall mit großer Sicherheit in völliger Übereinstimmung mit der russischen Bevölkerung – es als einen deutschen Angriff sieht, dann können all diese deutschen Experten am Ergebnis nichts ändern.

Die gleiche Herangehensweise findet sich wieder in Bezug auf die Feindstaatenregelung in der UN-Charta, auf die ich bereits mehrfach hingewiesen habe. Das Argument, sie sei nie angewandt worden und sie sei ja eigentlich überlebt, ist unerheblich, und die deutsche Regierung sollte sich eher fragen, warum es in bald 35 Jahren dennoch nicht gelungen ist, sie zu streichen. Denn das, was in einem Gesetz steht, bleibt geltendes Recht; das ist im Völkerrecht nicht anders als in Deutschland auch. Wenn es dennoch nicht angewandt wird, ist das gewissermaßen ein Akt der Gnade; es sind aber durchaus Umstände denkbar, in denen diese Gnade nicht erwartet werden kann.

Was, wenn das oben erwähnte Trio Merz, Macron und Starmer die Reisen nach Kiew abgesagt hat, weil ihnen die Umgebung an diesem Tag etwas zu gefährlich schien? Weil sie davon ausgehen, es könnte einen Grund geben, dass es dort etwas ungemütlicher wird, als ihnen lieb ist?

Oder noch einmal andersherum, wäre es nicht ein Gebot der Vernunft, jeden derartigen Eindruck vermeiden zu wollen? Was, beispielsweise, liest ein Friedrich Merz daraus, wenn US-Vizepräsident J. D. Vance erklärt, das deutsche Establishment baue gerade die Berliner Mauer wieder auf? Unterstützt ihn das in der Erwartung, die Vereinigten Staaten stünden an der Seite Berlins, wenn er, Merz, eine große Provokation inszeniert? Dass sie dann auch einen russischen Verweis auf die erwähnte Klausel und eventuell auch auf den Bruch des Zwei-plus-vier-Vertrags vehement zurückweisen und sich schützend vor ihn werfen würden?

Es ist die Leichtfertigkeit, mit der diese Zusicherung mal eben über Merzens Lippen kam, die dabei die größte Angst machen sollte. Als wäre das ganz normal, eine Alltagshandlung wie das Zähneputzen, nichts, worüber man länger nachdenken sollte. Das ist der Punkt, an dem sich zeigt, wie tief dieses Land inzwischen gesunken ist. Wie weit die Skalen verschoben sind. Da wird, um die Zeitplanung der neuen Regierung nicht zu gefährden, im Bundestag lautstark die Verantwortung beschworen, die die Abgeordneten der Zukunft des Landes gegenüber hätten, und eine Entscheidung, die Deutschland tatsächlich binnen Minuten unmittelbar in einen Krieg mit Russland stürzen kann – ja, begreift es endlich, Deutschland alleine – wird großenteils noch nicht einmal wahrgenommen oder erwähnt.

Diesem Herrn Merz, in dessen Gedanken Cash Flow und Shareholder Value mit Sicherheit einen größeren Raum einnehmen als das Wohl seiner Mitbürger, wurde gestern eine Entscheidungsgewalt ausgehändigt, die für die meisten trotz der bisherigen Debatte zum Thema Taurus eher virtuell scheint. Aber sie ist real. Die Frage, die sich jeder vor der Wahl hätte stellen müssen, die sich vermutlich noch eine Zeit lang bei jeder Wahl stellen dürfte, lautet nämlich nicht: Finde ich das, was dieser Politiker macht, mehr oder weniger gut? Sie lautet: Würde ich diesem Menschen mein Leben anvertrauen?

Das ist eine Frage, die in keiner der Dutzenden Umfragen, die durchgeführt werden, gestellt wird. Weil den Deutschen ein Krieg verkauft wird, als ginge es um eine neue Fernsehserie; weil dieses Ding kein Gesicht hat, keine Gestalt, keinen Klang, keinen Geruch. So gerät dann das ganze Land in eine Lage, in der eben all dies weit schneller nahe rücken kann, als den Meisten bewusst ist. Und jemand, dem man nie derartiges Vertrauen schenken wollen würde, einen roten Knopf in der Hand hält, dessen Folgen zwar nicht ganz so katastrophal sein dürften wie eine Aktivierung von Atomraketen, aber unter Umständen relativ nahe herankommt.

Was wäre, wenn Merz dazu beitrüge, die Kiewer Drohungen wahrzumachen, und Taurus liefert, um am 9. Mai den Roten Platz anzugreifen? Würde es ihm nützen, in den Berliner Regierungsbunker zu laufen, weil selbst eine Oreschnik noch eine Viertelstunde braucht, von Russland bis Berlin? Oder weiß er, dass dieser Bunker gar nicht tief genug liegen kann? Womöglich achtet er ja darauf, an diesem Tag gar nicht in Berlin zu sein.

Sicher, das wäre der größte denkbare Unfug. Nein, eigentlich das größte denkbare Verbrechen, das Friedrich Merz mit seiner neuen Macht begehen könnte. Vielleicht macht er es ja einer Nummer kleiner, und der ukrainische Terrorismus, den er mit der Taurus füttert, beschränkt sich auf die Krim-Brücke oder eine Feier in einer anderen Stadt. Vielleicht freut er sich darauf, als auf den Höhepunkt seines politischen Lebens, die Exekutivgewalt des Kanzlers gleich bis zur Neige auszuschöpfen. Ja, vielleicht ist er sogar vernünftig und es passiert gar nichts.

Aber niemand, der auch nur einen Ansatz von Verantwortungsgefühl hat, würde so etwas so beiläufig aussprechen, wie Merz das in dieser kurzen Szene getan hat. Das lässt nichts Gutes erwarten.

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