Budapest und Bratislava haben an diesem Montag ein ehrgeiziges Energieprojekt beschlossen. Die beiden EU-Binnenstaaten wollen gemeinsam eine Pipeline für Erdölprodukte wie Benzin und Diesel bauen, die ihre Energieversorgung besser und sicherer machen soll.
Nach Angaben der ungarischen Regierung handelt es sich um eine 127 Kilometer lange Rohrleitung, welche eine der wichtigsten Erdölraffinerien im Land mit einer in der Slowakei verbinden wird. Somit sollen über die Pipeline zwischen den strategisch wichtigen Anlagen in den Städten Százhalombatta und Bratislava bis zu 1,5 Millionen Tonnen Benzin und Diesel im Jahr gepumpt werden. Das Projekt wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2027 in Betrieb gehen.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó betonte in diesem Zusammenhang, dass sowohl sein Land als auch die Slowakei dank dieser Pipeline viel besser vor “Erpressungen seitens der Ukraine und mit Unterstützung von Berlin und Brüssel” geschützt wären. Damit meinte der Politiker den seit dem 27. Januar andauernden Ausfall von Erdöllieferungen aus Russland über die Pipeline Druschba.
Das slowakische Energieministerium seinerseits nannte die Verlegung der Pipeline zwischen Bratislava und Százhalombatta einen Schritt vorwärts auf dem Weg zu einer stabileren Brennstoffversorgung in Zentraleuropa. Dabei wurde besonders betont, dass die jüngsten Unterbrechungen bei Erdöllieferungen in die Region die Verwundbarkeit der Energieinfrastruktur aufgezeigt hätten. Es sei wichtig, Routen und Quellen in der Versorgungskette zu diversifizieren.
“Die neue Pipeline für Erdölprodukte sollte die Flexibilität bei der Versorgung verbessern und effizientere Transporte von Brennstoffen zwischen den Raffinerien in den beiden Ländern ermöglichen.”
Die Entscheidung der beiden Regierungen fiel mitten in den Spannungen um die Erdölleitung Druschba. Die Ukraine hatte den Hahn noch am 27. Januar zugedreht. Als Grund für diesen Schritt wurde eine Beschädigung der Pipeline infolge eines russischen Angriffs genannt. Drei Wochen nach dem Vorfall sagte der slowakische Regierungschef Robert Fico unter Berufung auf die einheimischen Geheimdienste, dass die beschädigte Stelle schon repariert worden sei, während die Regierung in Kiew die Pipeline absichtlich nicht wieder in Betrieb nehme. Der Politiker bat die Europäische Kommission darum, eine Beobachtermission in die westukrainische Stadt Brody zu entsenden, um die angeblichen Schäden zu inspizieren. Dabei warnte Fico: Sollte sich der Versuch einer politischen Erpressung wie im Fall von Gaslieferungen bestätigen, würde die Slowakei allmählich das Interesse daran verlieren, die Regierung in Kiew zu unterstützen. Auch Ungarn warf der Ukraine Erpressung vor. Das Land blockierte vorübergehend das 27. Sanktionspaket gegen Russland und ein 90 Milliarden Euro schweres Darlehen an die Ukraine. Die beiden Länder stellten außerdem die Diesellieferungen in die Ukraine ein.
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