Die lettischen Behörden haben wegen der Energiekrise eine Verordnung für Lieferungen von Erdölprodukten verhängt, die bis zum 31. Dezember gelten wird. Dies berichtete die lokale Nachrichtenagentur LETA unter Berufung auf ein Regierungsdekret. Wörtlich heißt es:
“Es ist erlaubt, Erdölerzeugnisse aus den Reserven auf den Markt zu bringen, und die Inhaber von Erdölreserven sind verpflichtet, diese für die Freigabe vorzubereiten.”
In dem Dokument wird mitgeteilt, dass das staatliche Energiekrisenzentrum die Aktivitäten während des genannten Zeitraums koordinieren wird. Die Polizei und die staatliche Finanzbehörde sollen dafür sorgen, dass Ölprodukte nicht außer Landes gebracht werden und nur gemäß den Entscheidungen des staatlichen Baukontrollbüros ausgegeben werden. Bei dieser Behörde können zugelassene Einzelhändler für Mineralölerzeugnisse und Anbieter kritischer Dienstleistungen die Genehmigung zum Kauf von Reserven beantragen.
Nach Angaben von LETA verfüge der Staat über Ölreserven, die das “Funktionieren der Volkswirtschaft” für 90 Tage ermöglichen. Im März hatte der lettische Präsident Egils Levits erklärt, das Land importiere etwa zehn Prozent seines Ölverbrauchs aus Russland, wolle diesen Anteil aber durch Lieferungen aus anderen Ländern ersetzen.
Lettlands Wirtschaftsminister Jānis Vītenbergs betonte, eine solche Entscheidung der Regierung würde einen Ausweg aus der Situation bieten, falls es zu einer Verknappung auf dem Kraftstoffmarkt kommen sollte. Er fügte hinzu, dass die derzeitige geopolitische Lage Risiken berge, obwohl die Lage im Brennstoffhandel stabil sei und es keine Berichte über mögliche Lieferunterbrechungen gebe.
Als Reaktion auf die russische Militäroperation in der Ukraine hatten die westlichen Länder neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie betrafen vor allem den Banken-, den Hightech- und den Verkehrssektor. Auch in Europa werden die Rufe immer lauter, auf russische Energiequellen zu verzichten.
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