Ein hochrangiger Beamter der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hat einen im US-Kongress eingebrachten Gesetzentwurf kritisiert. Dieser hat zum Ziel, der US-Regierung den Weg zu ebnen für Klagen gegen OPEC und die mit der Organisation zusammenarbeitenden Länder (OPEC+), wegen deren Absprachen über Ölfördermengen.
Die USA haben sich in letzter Zeit vergeblich darum bemüht, Saudi-Arabien und die VAE dazu zu bewegen, ihre Produktion hochzufahren. Die OPEC hält sich, wie bereits berichtet, an ihren Plan zur allmählichen Steigerung der Ölfördermenge, wie er auf dem Höhepunkt der Lockdowns wegen der COVID-19-Pandemie gefasst wurde. Bislang haben sich die Ölproduzenten am Persischen Golf dem Druck der Biden-Regierung widersetzt, im Zuge des Ukraine-Kriegs mehr Rohöl zur Senkung der Ölpreise zu fördern. Die OPEC und ihre von Russland geführten Bündnispartner stehen offenbar trotz des Ukraine-Krieges Seite an Seite. Sie hatten sich bereits lange Zeit vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine auf den Plan geeinigt, die Ölproduktion schrittweise zu erhöhen.
Der emiratische Energieminister, Suhail al-Mazrouei, sagte am Dienstag, dass die OPEC wegen der Energiekrise zu Unrecht ins Visier genommen werde. Al-Mazrouei warnte, dass die mögliche Verabschiedung des als “NOPEC” bekannten Gesetzentwurfs den langjährigen Produktionsmechanismus der Branche stören und die Preise um 300 Prozent in Höhe treiben könnte.
“Wenn Sie dieses System behindern, müssen Sie aufpassen, was Sie verlangen. Denn auf einem chaotischen Markt würden Sie mit einem Anstieg der Preise um 200 oder 300 Prozent konfrontiert, den die Welt nicht bewältigen kann”, sagte Mazrouei vor einem Panel auf dem Weltkongress der Versorgungsunternehmen in Abu Dhabi.
Ein Ausschuss des US-Senats hatte in der vergangenen Woche mit einer Mehrheit von 17 zu 4 den parteiübergreifenden Gesetzentwurf “No Oil Producing and Exporting Cartels” (NOPEC) verabschiedet, der von dem Republikaner Chuck Grassley und der Demokratin Amy Klobuchar initiiert worden war.
Der überparteilich eingebrachte NOPEC-Gesetzentwurf würde das US-amerikanische Kartellrecht ändern. Dem US-Generalstaatsanwalt würde damit die Möglichkeit gegeben, das Ölkartell oder dessen Mitglieder wie Saudi-Arabien vor einem US-Bundesgericht zu verklagen. Auch andere Produzenten wie Russland, die mit dem Kartell in der größeren Gruppe OPEC+ zusammenarbeiten, könnten verklagt werden. Es bleibt allerdings unklar, wie ein amerikanisches Bundesgericht kartellrechtliche Entscheidungen gegen einen ausländischen Staat durchsetzen könnte.
Die OPEC-Staaten könnten indes auf andere Weise zurückschlagen. 2019 drohte Saudi-Arabien damit, sein Öl in anderen Währungen als dem Dollar zu verkaufen, falls ein NOPEC-Gesetz verabschiedet werden sollte. Dies würde den Status des Dollars als wichtigste Reservewährung der Welt untergraben.
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