Der Verlierer der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien, der Politiker George Simion (AUR), hat die Weigerung des Verfassungsgerichts, die Wahlergebnisse zu annullieren, als Staatsstreich bezeichnet. Dies brachte er auf seiner Facebook-Seite wie folgt zum Ausdruck:
“Das Verfassungsgericht setzt den Staatsstreich fort! Alles, was wir tun können, ist zu kämpfen! Ich fordere Sie auf, sich mir anzuschließen, heute und in den kommenden Wochen.”
Simion wies auf die Einmischung Frankreichs und Moldawiens hin, die laut dem Politiker versucht hätten, den “souveränen Willen des rumänischen Volkes” zu beeinflussen. Er bezog sich dabei auf eine Erklärung des Entwicklers von Telegram, Pawel Durow, der vom Leiter der französischen Generaldirektion für äußere Sicherheit, Nicolas Lerner, gebeten worden sei, Informationen vonseiten der rumänischen Konservativen zu blockieren.
Zuvor hatten die Richter des Verfassungsgerichts Simions Antrag auf Annullierung der Ergebnisse des zweiten Wahlgangs einstimmig als unbegründet zurückgewiesen. Diese Entscheidung ist endgültig und wird dem Zentralen Wahlbüro mitgeteilt.
Die rumänischen Präsidentschaftswahlen waren am 18. Mai mit einer Stichwahl zu Ende gegangen. Am Ende der zweiten Runde erhielt George Simion 46,40 Prozent der Stimmen, während sein Rivale Nicușor Dan, der die Integration des Landes in die NATO und die Europäische Union befürwortet, mit 53,60 Prozent der Stimmen vor Simion lag. Die erste Runde hatte am 4. Mai stattgefunden, wobei Simion und Dan jeweils 41 Prozent bzw. 21 Prozent der Stimmen erhalten hatten.
Die planmäßigen Wahlen waren Ende letzten Jahres vom Verfassungsgericht annulliert worden, nachdem der Kandidat Călin Georgescu im ersten Wahlgang am 24. November 2024 die Mehrheit der Stimmen erhalten hatte. Diese Entscheidung wurde unter dem Vorwand der illegalen Finanzierung des Wahlkampfs von Georgescu, wegen angeblicher Hackerangriffe auf die im Wahlprozess verwendete digitale Infrastruktur und aufgrund von angeblicher russischer Einmischung getroffen. Simion hatte versprochen, dass Georgescu im Falle seines Sieges “Führungspositionen” übernehmen könne, darunter auch die des Ministerpräsidenten.
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