Ein überraschendes Urteil des Zuger Kantonsgerichts könnte den deutschen Wahlkampf durcheinanderwirbeln: Die Liquidierung der Nord Stream 2 AG wird nicht wie erwartet vollzogen. Stattdessen hat das Gericht beschlossen, die Entscheidung “ausnahmsweise bis 9. Mai 2025” auszusetzen, berichtet Die Weltwoche.
Das Gericht nennt als Hauptgründe die komplexe geopolitische Lage und die anstehenden Wahlen in Deutschland im Februar 2025, die eine “maßgebliche Auswirkung auf die Situation der Nord Stream 2 AG haben könnten”.
Neben einer möglichen Veräußerung der Pipeline wird auch eine “Sanierung der Gesellschaft” als Option betrachtet. Eine Sanierung wäre allerdings nur dann realistisch, wenn die Pipeline repariert und wieder in Betrieb genommen wird.
Die Nord Stream 2 AG gehört dem russischen Gazprom-Konzern und war dazu gedacht, russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland zu liefern. Die 1.200 Kilometer lange Pipeline wurde fertiggestellt, aber nie in Betrieb genommen.
Nach Februar 2022 wurden die Geschäfte gestoppt. Zudem wurden im September 2022 sowohl eine Röhre von Nord Stream 2 als auch beide Röhren der bereits betriebenen Pipeline Nord Stream 1 durch Sabotage zerstört.
Die Betreibergesellschaft sitzt auf hohen Schulden. Das Gericht in Zug hat deshalb seit Januar 2023 mehrfach eine Nachlassstundung gewährt, um einen Konkurs abzuwenden. Eine Insolvenz würde dazu führen, dass Gazprom und Investoren, wie der verstaatlichte deutsche Energiekonzern Uniper, die Kontrolle über das Projekt verlören.
Die ungewöhnliche Verlängerung des Insolvenzverfahrens deutet darauf hin, dass politische Überlegungen eine Rolle spielen. Uniper hat laut Gerichtsakten der Verlängerung nicht widersprochen. Zuständig für die Aufsicht über Uniper ist das deutsche Bundesfinanzministerium unter SPD-Minister Jörg Kukies.
Sascha Müller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe fragt sich, warum Uniper die Verlängerung des Verfahrens akzeptiert hat:
“Plant die Bundesregierung insgeheim die Inbetriebnahme der Nord-Stream-2-Pipeline?”
Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck dementiert und erklärt: “Die Bundesregierung führt hierzu keine Gespräche, auch nicht mit Russland. Deutschland ist inzwischen unabhängig von russischem Gas.”
Ein Sprecher von SPD-Minister Kukies äußerte sich hingegen weniger eindeutig:
“Wir werden weiterhin daran arbeiten, unsere Rechte zu wahren.”
Hintergrund: Uniper war mit fast einer Milliarde Euro an der Finanzierung der Pipeline beteiligt. Eine alternative Nutzung von Nord Stream 2 könnte also helfen, hohe Abschreibungen zu vermeiden.
Der Trump-nahe US-Investor Stephen Lynch hat nach Medienberichten beim US-Finanzministerium die Erlaubnis beantragt, auf die Pipeline zu bieten, sollte sie im Rahmen eines Konkursverfahrens versteigert werden. Die USA sanktionieren seit Jahren Geschäfte mit Nord Stream 2, weshalb Lynch eine Ausnahmegenehmigung benötigt.
Sein Argument: Sollte die Pipeline in amerikanischer Hand sein, würde die US-Regierung mehr Einfluss auf mögliche Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine haben.
Experten diskutieren verschiedene Möglichkeiten für die Pipeline. Eine Option wäre der Anschluss an ein geplantes Wasserstoffnetz von Finnland nach Deutschland.
Doch auch eine Rückkehr zur ursprünglichen Nutzung als Gaspipeline könnte langfristig möglich sein, wenn sich die politische Lage ändert.
Jacopo Pepe von der Stiftung Wissenschaft und Politik betont:
“Natürlich würde eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream als Gaspipeline die Flexibilität in der deutschen Energieversorgung erhöhen. Doch das ist von einer politischen Lösung abhängig und die Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland dürfen nicht als Angebot in Friedensverhandlungen einfließen. Deutschland muss sich außerdem selbst klar werden, welche Rolle Gas in seinem künftigen Energiemix noch spielen soll.”
Die Entscheidung des Zuger Gerichts dürfte also nicht nur wirtschaftliche, sondern auch erhebliche politische Folgen haben – insbesondere für den Wahlkampf in Deutschland.
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