Die Klimakonferenz in Dubai 2023, kurz COP 28, ist die 28. sogenannte UN-Klimakonferenz. Sie findet vom 30. November bis 12. Dezember 2023 in der gleichnamigen Hauptstadt des Emirats Dubai statt. Die Webseite für “Informationen zur deutschen Außenpolitik” German Foreign Policy informiert zur vermeintlichen Wahrnehmung bundesdeutscher Klimapolitik in einem Artikel vom 29. November:
“Beobachter rechnen auf der COP28 in Dubai mit scharfer Kritik an klimapolitischen Maßnahmen der EU und warnen, Berlin habe seine Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik längst verspielt.”
Der Artikel behauptet weiterführend, dass Deutschland “in puncto Klimapolitik international längst unglaubwürdig” geworden sei. Zur internationalen Wahrnehmung gehöre unter anderem die Kritik, dass das politische Berlin “seine Klimaziele für 2030 und 2045 voraussichtlich weit verfehlen” werde.
Im Rahmen der damit verbundenen Vorbereitungen einer deutschen Delegation für die COP 28 wurden der Bild-Zeitung nun Interna der Reiseplanung für die ausgesuchten qualifizierten Mitarbeiter verschiedener teilnehmender Ministerien bekannt. Demnach erfolgte eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an Jennifer Morgan, Ex-Greenpeace-Mitarbeiterin und amtierende Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt. Jene Baerbock-Mitarbeiterin also, die vor rund einem Jahr ankündigte:
“Wir müssen russisches Gas, russisches Öl und russische Kohle ersetzen.”
Die Beantwortung der CDU/CSU-Anfrage, die der Bild-Redaktion zitierend vorliegt, enthält folgende Darlegung:
“Ausgerechnet jetzt plant die Ampel eine riesige Klima-Weltreise: Mit mehr als 250 Mitarbeitern will die Bundesregierung bei der anstehenden Weltklima-Konferenz in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) aufschlagen.”
So werde laut Bild-Artikel Bundeskanzler Scholz (SPD) aus seinem Kanzleramtsumfeld insgesamt 40 Mitarbeiter mit auf die Dienstreise nehmen. Aus dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz dürfen sich durch Absegnung von Robert Habeck (Grüne) rund 47 Mitarbeiter freuen, den schlechten Ruf der deutschen Klimapolitik zu verbessern. Das Außenministerium, mit der Delegationsleiterin Annalena Baerbock (Grüne), reist “mit insgesamt 60 Personen an”. Des Weiteren schickt Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) “25 Mitarbeiter, das Entwicklungsministerium von Svenja Schulze (SPD) weitere 36 Mitarbeiter”, so die Bild-Zeitung aus dem Antwortschreiben aufzählend. Zur Komplettierung der beeindruckenden Reisegruppe gehören:
“Sieben Personen aus dem Finanzministerium, je fünf aus dem Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium, vier aus dem Verkehrsministerium, drei aus dem Bildungsministerium, vier von der Deutschen Bundesbank. Auch der Deutsche Wetterdienst, das Umweltbundesamt und das Thünen-Agrarinstitut werden in Dubai personell vertreten sein.”
Wichtig und im Regierungsflieger mit anwesend für die riskante Reise in die Ferne sind natürlich auch “die Personenschützer des Bundeskriminalamts”. Als vor Ort akkreditierte unterstützende Erfüllungsgehilfen werden abschließend 64 Personen gelistet, und zwar Angestellte “der deutschen Botschaft Abu Dhabi und des Generalkonsulats Dubai”.
Angaben zu den benötigten Kosten, also der Finanzierung durch die Steuerzahler, konnte, beziehungsweise wollte Staatssekretärin Morgan nicht mitteilen, da “die Gesamtsumme nicht zentral erfasst wird.” CDU/CSU-Fraktionsvize Steffen Bilger kommentierte zu dem beeindruckenden Reisetross feststellend, dass “die Delegationsgröße von mehr als 250 Teilnehmern aus den Bundesministerien und den Bundesbehörden weder dem Steuerzahler zu vermitteln ist, noch wird die Bundesregierung ihren selbst gesetzten Ansprüchen beim Klimaschutz gerecht.” Diese Kritik resultiere aus der Tatsache, dass “für die Flüge viele Hunderte Tonnen CO₂” anfallen würden.
Dass dabei nicht nur die deutsche Politik ihre Bürger zumindest irritiert, hinsichtlich der fraglichen Effizienz solcher Veranstaltungen, belegt die Tatsache, dass laut Bild-Darlegung ab dem 30. November “rund 70. 000 Unterhändler, Journalisten, Aktivisten und Fachleute zwei Wochen lang in der ‘Expo City’ in Dubai tagen, darunter Politiker aus rund 200 Staaten.”
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