Die seit Monaten angekündigten Sparpläne der Regierung in Paris haben zahlreiche Franzosen auf die Straße gebracht. In der Nacht protestierten Menschen unter dem Motto “Lasst uns alles blockieren”. In Paris und in anderen Städten setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein, die Straßen sperrten und Feuer legten. Es gab ungefähr 200 Festnahmen. Innenminister Bruno Retailleau warf den Protestierenden vor, in dem EU-Land ein “Klima des Aufruhrs” schaffen zu wollen.
Vor dem Hintergrund der Proteste meldete sich unter anderem Pawel Durow zu Wort. Der Mitbegründer des Messaging-Dienstes Telegram schlug sich mit klaren Worten auf die Seite der Demonstranten. Auf der Plattform X schrieb er mit Blick auf den Staatschef Emmanuel Macron:
“Ich bin stolz, dass Telegram in Frankreich ein Instrument für Proteste gegen Macrons gescheiterte Politik ist. Nach acht Jahren der Vernachlässigung haben die Menschen die leeren Versprechen und Posen satt – und schlagen jetzt zurück.”
Durows Statement fiel, nachdem Premierminister François Bayrou am Montag in der Nationalversammlung eine Vertrauensabstimmung verloren und Macron Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum Regierungschef ernannt hatte. Die Maßnahme konnte aber die neue große Protestwelle bisher nicht abwenden. Es wurde erneut die Forderung nach einem Rücktritt des seit Mai 2017 amtierenden Staatschefs laut.
Zu den Protestaktionen riefen gleich mehrere Organisationen und Gewerkschaften auf, darunter Linke, Gelbwesten und Eisenbahner. Die französische Bahn kündigte Beeinträchtigungen im Regionalverkehr an. Vor möglichen Verzögerungen an den Flughäfen warnte auch die französische Zivilluftfahrtbehörde DGAC.
Seit der Parlamentswahl im Jahr 2024 ist die Nationalversammlung tief gespalten. Lecornu soll nun mit den politischen Kräften beraten, um den dringend nötigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Der in dem EU-Land ohnehin hohe öffentliche Schuldenstand ist zuletzt auf rund 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Damit ist Frankreich nach Griechenland und Italien das Land mit der höchsten Schuldenquote im Euro-Raum.
Das ist nicht das erste Mal, dass der aus Russland stammende Durow die französische Regierung öffentlich kritisiert. Durow ist in Frankreich mit einem Strafverfahren wegen mangelnder Moderation von Inhalten konfrontiert. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.
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