Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der russischen Staatsduma, stellte am Montag fest, dass die Ergebnisse der EU-Wahlen zwar noch nicht ausgewertet seien, aber bereits erste Schlussfolgerungen am Beispiel der wichtigsten EU-Staaten gezogen werden könnten. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz sollten zurücktreten. Die vorläufigen Ergebnisse zeigten, dass Macrons Politik gescheitert sei und die deutsche Regierungskoalition die Unterstützung der Bevölkerung verloren habe. Wolodin schrieb auf Telegram:
“Die Ergebnisse in Frankreich und Deutschland waren vorhersehbar. Die Wirtschaft stagniert, es gibt eine Migrationskrise, die Länder sind gegen ihre nationalen Interessen in den Ukraine-Krieg verwickelt. Macron und Scholz klammern sich mit letzter Kraft an die Macht. Es wäre gut, wenn sie selbst zurücktreten und aufhören würden, die Bürger ihrer Länder zu schikanieren.”
In Frankreich habe die Partei Rassemblement National von Marine Le Pen fast 32 Prozent der Stimmen erhalten – doppelt so viel wie Macrons Verbündete, erklärte Wolodin.
Walentina Matwijenko, die Sprecherin des russischen Föderationsrates, bezeichnete die “vernichtende Niederlage” von Macron und Scholz als verdient. Dies bestätige deren “Versagen als nationale und europäische Politiker”.
Wenn man den Befehlen Washingtons folge und seine Souveränität aufgebe, “kann man nichts anderes erwarten”, so Matwijenko. Sie betonte:
“Es scheint, dass sich ein gefährlicher Virus der Illegitimität auf dem europäischen Kontinent auszubreiten beginnt.”
Nach vorläufigen Angaben lag die Wahlbeteiligung EU-weit bei 51 Prozent. In Deutschland haben CDU und CSU mit großem Abstand gewonnen. Zweitstärkste Partei wurde die AfD mit 15,9 Prozent. Die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz kam mit 13,9 Prozent auf den dritten Platz. Die Grünen stürzten von 20,5 Prozent im Jahr 2019 auf 11,9 Prozent ab und erreichten damit Platz vier. Das erstmals zur Wahl stehende Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand auf 6,2 Prozent.
Macron kündigte nach den Verlusten seines Bündnisses die Auflösung des Parlaments an. Neuwahlen sollen bereits am 30. Juni und 7. Juli stattfinden.
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