Die russische Staatsduma hat am Mittwoch in dritter Lesung ein Gesetz zur Einführung eines progressiven Steuertarifs verabschiedet. Damit steigt der Steuersatz für alle Arbeitnehmer mit einem Einkommen ab 2,4 Millionen Rubel im Jahr (umgerechnet circa 25.000 Euro) beziehungsweise 200.000 Rubel im Monat (2.000 Euro).
Der Steuersatz für Einkommen von 2,4 bis 5 Millionen Rubel pro Jahr (24.000 bis 50.000 Euro) steigt auf 15 Prozent, von 5 bis 20 Millionen Rubel (50.000 bis 200.000 Euro) auf 18 Prozent, von 20 bis 50 Millionen Rubel (200.000 bis 500.000 Euro) auf 20 Prozent und über 50 Millionen Rubel (500.000 Euro) auf 22 Prozent.
Für Russen, die weniger als 2,4 Millionen Rubel im Jahr verdienen, bleibt der Steuersatz von 13 Prozent unverändert. Präsident Wladimir Putin und das Finanzministerium begründeten die Initiative mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit. Das Gesetz muss nun vom Föderationsrat genehmigt und vom Staatsoberhaupt unterzeichnet werden.
Nach Angaben der Behörden wird die Initiative nur 3,2 Prozent der arbeitenden Bevölkerung betreffen. Laut Wjatscheslaw Wolodin, dem Sprecher der Staatsduma, würden alle Einnahmen aus der Steuererhöhung “in den föderalen Haushalt fließen und zur Unterstützung derjenigen verwendet, die sie am meisten brauchen: Familien mit Kindern, Rentner und Veteranen”.
Zudem hat die Staatsduma beschlossen, die Körperschaftssteuer von 20 auf 25 Prozent zu erhöhen. Das Finanzministerium schätzt das Volumen der zusätzlichen Haushaltseinnahmen im Jahr 2025 durch die Steuerreform auf 2,6 Billionen Rubel (rund 27 Milliarden Euro).
Die erhöhte Steuer wird nicht auf das gesamte Einkommen erhoben, sondern nur auf den Betrag, der über dem Schwellenwert liegt. Die Änderungen gelten nicht für Zahlungen an Soldaten, die am Ukraine-Konflikt teilnehmen, sowie für Wehrpflichtige, Angehörige der Polizei, des Inlandsgeheimdienstes FSB, der Feuerwehr, des Strafvollzugs und der Staatsanwaltschaft, wenn ihre Einkünfte mit der Erfüllung von Aufgaben im Kriegsgebiet zusammenhängen.
Von 1992 bis 2001 galt in Russland bereits ein progressiver Einkommensteuertarif mit einem Mindestsatz von 12 Prozent und einem Höchstsatz von 35 Prozent. Danach wurde ein pauschaler Steuersatz in Höhe von 13 Prozent eingeführt.
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