Am Mittwoch gab das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) des US-Finanzministeriums bekannt, dass es eine vorübergehende Ausnahmeregelung für Russland zur Bedienung seiner Auslandsschulden nach deren Ablauf am 25. Mai um 00:01 Uhr Ortszeit nicht erneuert hat. Eine entsprechende offizielle Mitteilung veröffentlichte die Behörde auf ihrer Webseite.
Der Schritt war allgemein erwartet und in der vergangenen Woche von mehreren US-Medien und Politikern als wahrscheinlich bezeichnet worden. Auch von US-Finanzministerin Janet Yellen, die die Aufhebung der OFAC-Lizenz im Vorfeld nahezu bestätigt hatte. Dennoch heizte die Nachricht die Debatte über einen angeblich drohenden Zahlungsausfall Russlands erneut an.
Moskau scheint den Schritt jedoch vorweggenommen zu haben. Am vergangenen Freitag hatte das Finanzministerium in Moskau gemeldet, zwei ausstehende Eurobonds in Höhe von jeweils 71,25 Millionen US-Dollar und 26,5 Millionen Euro, die in den Jahren 2026 beziehungsweise 2036 fällig werden, vorzeitig getilgt zu haben. Die nächsten Fremdwährungszahlungen stehen am 23. und 24. Juni an.
Mit Stand vom 1. April bezifferte das Finanzministerium die russischen Auslandsschulden auf 57,143 Milliarden US-Dollar. Dabei lässt sich Russland wohl kaum ein zahlungsunfähiges Land nennen. Nach Angaben von Reuters beliefen sich die russischen Einnahmen für Öl- und Gasexporte allein im April auf 28 Milliarden US-Dollar. Die Maßnahme Washingtons zielt somit offensichtlich darauf ab, Moskau in einen technischen Zahlungsausfall zu versetzen, der Russlands Ansehen auf den internationalen Finanzmärkten schaden soll.
Dass Russland über die notwendigen Gelder zur Begleichung seiner Staatsschulden verfügt, bekräftigte kürzlich der stellvertretende Leiter des russischen Sicherheitsrates und Ex-Präsident Dmitri Medwedew. Er sagte:
“Russland ist in der Lage, alle seine Verpflichtungen in jeder beliebigen Währung zurückzuzahlen, solange keine künstlichen Probleme geschaffen werden.”
Deswegen könnten die von den USA geschaffenen Hindernisse “den tatsächlichen finanziellen Ruf unseres Landes in keiner Weise beeinträchtigen”, betonte Medwedew. Der Politiker fügte hinzu:
“Jeder versteht, dass es sich hier um einen politischen Zahlungsausfall handelt, nicht um einen finanziellen.”
Die Nichtverlängerung der Ausnahmeregelung für die Schuldenzahlungen Russlands hat zur Folge, dass die in den USA ansässigen Inhaber russischer staatlicher Schuldverschreibungen ab dem 25. Mai eine Einzelgenehmigung einholen müssen, um Zins- oder Tilgungszahlungen auf russische Eurobonds zu erhalten.
Medwedew kritisierte die Versuche der USA, technische Hindernisse für die Bedienung der Fälligkeiten zu schaffen. Investoren in den USA rät er, die Ausfälle bei Gericht als Verzug durch Broker oder höhere Gewalt anzufechten.
Russlands Finanzminister Anton Siluanow hat wiederholt erklärt, Moskau könne vor Gericht beweisen, dass es alles getan habe, um seine Schulden zu begleichen. Ihm zufolge könnten Investoren, die russische Anleihen halten, auch Zahlungen in Rubel entgegennehmen und diese in andere Währungen konvertieren, sobald westliche Regierungen die eingefrorenen russischen Konten freigeben.
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