US-Präsident Donald Trump hat die Streichung von mehr als 500 Stellen bei staatlich finanzierten Medienplattformen angeordnet. Dies ist der jüngste Schritt seiner Regierung, um aus seiner Sicht verschwenderische oder parteiische Staatsausgaben zu reduzieren.
Die US-Agentur für globale Medien (USAGM), die 2024 über ein Budget von rund 882 Millionen US-Dollar verfügte und Voice of America (VOA), Radio Free Europe/Radio Liberty sowie andere staatlich finanzierte Sender beaufsichtigt, kündigte am Freitag den Abbau von 532 Stellen an.
Die amtierende Geschäftsführerin Kari Lake sagte, dieser Schritt werde “dazu beitragen, die Bundesbürokratie zu reduzieren, den Service der Behörde zu verbessern und dem amerikanischen Volk mehr von seinem hart verdienten Geld zu sparen.”
Lake gab keine Details darüber bekannt, welche Abteilungen am stärksten betroffen sein werden, sagte jedoch, die Behörde werde “ihre Funktionsfähigkeit verbessern und Menschen auf der ganzen Welt, die unter mörderischen kommunistischen Regierungen und anderen tyrannischen Regimen leben, die Wahrheit vermitteln.”
Im Juni hatte die USAGM für mehr als 600 Mitarbeiter Kündigungen ausgesprochen. Der Direktor von VOA, Michael Abramowitz, wurde beurlaubt und später entlassen. Im Rahmen eines damit zusammenhängenden Rechtsstreits gab die Regierung bekannt, dass 486 der von der “Personalreduktion” betroffenen Mitarbeiter zu VOA gehörten.
Letzte Woche entschied der US-Bezirksrichter Royce Lamberth, dass die Regierung bei der Entlassung von Abramowitz nicht ordnungsgemäß vorgegangen sei.
Voice of America wurde 1942 gegründet, um der Nazi-Propaganda entgegenzuwirken, und wurde später zu einem Propagandainstrument der CIA im Kalten Krieg. Trump hatte die aktuelle Ausprägung von VOA als “linkes Desaster” und “Sprachrohr der Demokraten” bezeichnet und im Juni die Republikaner aufgefordert, den Sender “zu töten”.
Russland entzog Voice of America 2014 die Rundfunklizenz und verbot den Sender 2022 vollständig, wobei es sich auf eine voreingenommene Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt berief.
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