Von Susan Bonath
Ob brutale Unterdrückung, illegale Angriffskriege oder Massenmord an Zivilisten: Die schlimmsten Verbrechen sind bestenfalls ein PR-Problem für die deutsche Regierung, sofern ihre “Wertepartner” sie begehen. Erpressen, plündern, töten für Rendite und imperiale Macht: Als Feind gilt, wer sich dagegen stellt. Wer aber daran mitwirkt, profitiert auch mit. Kein Wunder: Die Bundesregierung kürzt bei den Armen und schiebt das Steuergeld stattdessen Rüstungskonzernen und mutmaßlichen Völkermördern in den Rachen.
So kündigte das Bundesinnenministerium am Montag einen “Cyber- und Sicherheitspakt” mit Israel an. Ein beigefügter Videoclip zeigt Minister Alexander Dobrindt (CSU) “zu Gast bei Freunden”, wo er bei fröhlichem Händeschütteln unter anderem mit dem gesuchten Kriegsverbrecher, Israels Premier Benjamin Netanjahu, den Pakt besiegelte. Auf dessen Befehl hin verübt derweil die israelische Armee (IDF) nur wenige Kilometer weiter im Gazastreifen und zunehmend im Westjordanland gut dokumentierte, abscheulichste Kriegsverbrechen in Dauerschleife – von gezieltem Massenmord an Zivilisten durch Bomben und Kugeln bis hin zum geplanten Verhungernlassen.
“Cyber Dome” für Deutschland
Mit dem anvisierten Deal will der deutsche Staat seine militärische und geheimdienstliche Kooperation mit Israel ausweiten. Dobrindt, dessen politische Karriere maßgeblich auf Dauerhetze gegen Hartz-IV-, heute Bürgergeldempfänger und andere Minderheiten, wie Asylbewerber, fußt, tönte von einem neuen “Cyber Dome” für Deutschland in offenkundiger Anlehnung an Israels Raketenabwehrsystem “Iron Dome”. Dass Letzteres bei den Gegenangriffen Irans kläglich versagte: Nebensache.
Deutschland will demnach Israels Fähigkeiten bei der Cyberkriegsführung für sich nutzen. Erinnert sei an dieser Stelle an zwei jüngere Beispiele dafür: Bei einer gegen die Hisbollah gerichteten Operation ließ der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad letztes Jahr tausende Pager vorwiegend im Libanon explodieren, die auch zahlreiche Zivilisten töteten und verstümmelten. Im Gazastreifen (und vermutlich auch anderswo) nutzen die IDF eine Killer-KI, um Zehntausende von Zielen auszuwählen, bei bis zu 300 oder mehr eingepreisten toten Zivilisten pro Bombardierung.
So eine künstliche Intelligenz, die davon “befreit”, sich selbst die Hände beim Massenmorden schmutzig zu machen (nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) handelt es sich dabei um “Drecksarbeit”), ist wohl der Traum jedes fanatischen Kriegstreibers und -verbrechers. Dobrindt zufolge braucht Deutschland jedenfalls “einen schlagkräftigen digitalen Schutzschild gegen Spionage, Sabotage und zum Schutz kritischer Infrastruktur”.
Pakt mit mutmaßlichen Völkermördern
Apropos Spionage und Sabotage: Wer erinnert sich an das abgehörte Mobiltelefon der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)? Das waren bekanntlich weder Russen noch Chinesen oder gar Iraner, sondern der größte US-amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA. Und ganz sicher waren US-Geheimdienste auch beim Terroranschlag auf die Nordstream-Pipelines involviert, was die Energiepreise für die deutschen Normalbürger mal eben vervielfacht hatte.
Doch um Sabotage von und Bespitzelung durch sogenannte “Freunde” geht es gar nicht. Angela Merkel selbst soll die Abhöraffäre vor allem als PR-Problem gesehen haben. Und die seit fast drei Jahren planvoll ins Leere laufenden Nordstream-“Ermittlungen” werden wohl auch in zehn Jahren kein Ergebnis gebracht haben.
Im Visier der deutschen “Dealmaker” mit den mutmaßlichen Völkermördern sind nur die bekannten “Feinde”: Alle Staaten, die dem kollektiven Westen die Plünderung ihrer Rohstoffe und die Überflutung ihrer Märkte mit ihren Schrottwaren nicht durchgehen lassen wollen: Russland, China, Iran zum Beispiel.
KI zum Töten und Bespitzeln
Mit dem Ausbau der militärischen Zusammenarbeit mit dem Staat Israel, den böse Zungen als “Flugzeugträger der USA in Nahost” bezeichnen, knüpft Deutschland an die enge Rüstungskooperation beider Länder der vergangenen Jahrzehnte an. Spätestens seit den 1990er Jahren verfolgt diese das Ziel, die Erfahrungen der IDF für den angestrebten Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu der im Rahmen diverser NATO-Kriege global operierenden Truppe zu nutzen, die sie längst schon ist.
So trainierten Bundeswehrsoldaten etwa vor der Fertigstellung der Häuserkampfkulisse Schnöggersburg auf dem Truppenübungsplatz Altmark in Sachsen-Anhalt den Kampfeinsatz in städtischen Gebieten direkt in Israel. Auch die Rüstungsindustrien beider Länder schustern sich Verträge zu, ob beim Drohnen-Leasing für den deutschen Afghanistan-Einsatz oder der Beschaffung der israelischen Abwehrraketen Arrow 3.
Nun geht es an die Cyberkriegsführung: In Israel ist unter anderem die Unit 8200 damit befasst, eine Einheit der IDF, die dem militärischen Nachrichtendienst Aman untergeordnet ist und auf elektronische Aufklärung, also Überwachung, Bespitzelung und kriegerische Cyberoperationen spezialisiert ist. In ihrem Dienst etablierte sich in Israel eine beachtliche Industrie. Unit 8200 ist auch für den Einsatz der Tötungs-KI (Künstliche Intelligenz) “Lavender” unter so perfiden Operationsnamen wie “Where is Daddy” (Wo ist Papa) in Gaza verantwortlich.
Schlachtfeld Gaza
Dobrindts Innenministerium veröffentlichte die Pläne für den “Cyber Dome” made in Israel kurz nach einem Bericht der israelischen Zeitung Haaretz. Diese hat darin erneut schwere Kriegsverbrechen der IDF aufgedeckt, die sich in eine inzwischen lange Serie brutaler Barbarei einreihen. Es geht um die täglichen Massaker an hungernden Zivilisten im Umkreis der seit Ende Mai operierenden neuen “Verteilzentren” der dubiosen US-amerikanischen Firma GHF. Letztere ähneln eher US-israelischen Militärstützpunkten, mit dem offenbaren Ziel, die Bewohner Gazas auf engstem Raum zusammenzutreiben.
Die Haaretz beruft sich auf Aussagen von IDF-Soldaten und -Offizieren. Einen zitierte sie mit der Aussage: “Das ist ein Schlachtfeld.” Demnach befahl die IDF-Führung selbst ihren Soldaten, vor und nach der Ausgabe der völlig unzureichenden “Hilfsgüter” auf wehrlose Zivilisten zu schießen und bislang Hunderte Hungernde zu töten. Zuvor hatte die israelische Regierung die Gaza-Bewohner mit einer dreimonatigen Totalblockade ausgehungert, fast 70 Säuglinge und Kleinkinder sollen bereits verhungert sein – was nur die erfasste Spitze des Eisbergs der Barbarei sein dürfte.
Die Vereinten Nationen (UN) und diverse Hilfsorganisationen, die Israel zuvor allesamt im Gazastreifen ausgeschaltet und mit Schmutzkampagnen überzogen hatte, werfen der US-Firma GHF vor, im Auftrag Israels und der USA Hunger als Kriegswaffe zu missbrauchen – ein schweres Kriegsverbrechen. Noch kurz vor ihrem Antritt warf der erste GHF-Chef, Jake Wood, das Handtuch mit der Begründung, das Unternehmen erfülle humanitäre Standards nicht einmal im Ansatz.
Massenmord unter Hungerblockade
Nach Angaben von Ärzten, Behörden und Hilfsorganisationen im zerbombten Gazastreifen tötete Israel seit dem 7. Oktober 2023 fast 60.000 Menschen, etwa zwei Drittel davon Frauen und Kinder. Die Zahlen der Gaza-Behörden waren in der Vergangenheit stets verlässlich.
Wegen der totalen Zerstörung der Infrastruktur, einschließlich der Krankenhäuser, gehen Experten aber von weitaus höheren tatsächlichen Opferzahlen aus. Eine im Wissenschaftsmagazin Nature veröffentliche unabhängige Erhebung beziffert die Anzahl der direkten Todesopfer auf “mehr als 80.000”. Lancet veröffentlichte bereits vor einem Jahr eine Schätzung, die einschließlich indirekter Opfer von bis zu 186.000 Toten ausging – also acht Prozent der Gesamtbevölkerung Gazas.
Im Laufe der Zeit sind ungeheuerliche Kriegsverbrechen bekannt geworden, die teilweise von IDF-Soldaten selbst stolz auf sozialen Plattformen publiziert wurden, zum Beispiel: gezielte Zerstörung von Universitäten, Schulen, Moscheen, Wohnhäusern und Wassertanks, Drohnenmorde an eindeutig unbewaffneten Zivilisten, bewusste Tötungen von Hunderten Hilfskräften, Sanitätern und Journalisten, Erniedrigung und Erschießung von Gefangenen, die seit fast 21 Monaten andauernde, mal mehr, mal weniger streng durchgesetzte Hungerblockade, gezielte Angriffe Vertriebene in Zelten und so weiter.
All diese Verbrechen geschahen und geschehen nicht im Dunkeln. Vieles davon haben israelische Führungskräfte selbst als Plan verkündet. Dazu gehören genozidale Ausrottungsfantasien bis hin zum Aufruf zu einem “Holocaust mit Nazimethoden” an Palästinensern.
Digitalisierte Jagd auf “Staatsfeinde”
Das bestürzende Beweismaterial für unzählige Kriegsverbrechen, deren Aufzählung den Rahmen des Artikels sprengen würde, ist so umfangreich, dass niemand mehr behaupten kann, von all den Gräueltaten, die Israel nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im Westjordanland, Libanon, Syrien und kürzlich in Iran verübte, nichts zu wissen. Mithin ermittelt auch der Internationale Gerichtshof (IGH) bereits seit Januar 2024 wegen des Verdachts des Völkermords gegen Israel.
Doch die Bundesregierung schweigt zu all dem fortgesetzt; außer ein paar Beteuerungen, man sei “besorgt”, kommt nichts aus dieser Richtung. Die neue Ergänzung der ohnehin bestehenden umfangreichen wirtschaftlichen und militärischen Kooperation zielt derweil darauf ab, das fanatisch-massenmörderische Kriegstreiben Israels im Nahen Osten finanziell, wirtschaftlich und ideologisch zu unterstützen.
Doch mehr noch: Es geht bei diesem Militärbündnis auch um den Ausbau der Repressionen gegen die deutsche Bevölkerung und langfristig vielleicht sogar um größere Angriffskriege des vereinten Westens. Die Repressionen spüren Regierungskritiker, beispielsweise aus der Friedensbewegung und der Palästina-Solidarität, schon jetzt im Übermaß, genauso wie zum Beispiel Bürgergeldbezieher. Die geheimdienstliche Aufrüstung in Deutschland wird sich zuallererst gegen sie, die neuen “Staatsfeinde im Inneren”, richten.
Mehr zum Thema – Gazastreifen: Haaretz bestätigt Befehle zur Ermordung palästinensischer Nahrungshilfeempfänger
