Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode zehn Milliarden Euro Steuergelder in den Zivil- und Bevölkerungsschutz fließen lassen. “Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz”, sagte Dobrindt gegenüber der Bild.
Das Geld soll demnach bis 2029 unter anderem in digitale Warnsysteme, zusätzliche Schutzräume und rund 1500 Katastrophenschutzfahrzeuge fließen. Warnsysteme wie Sirenen und digitale Techniken auf dem Handy der Bürger werden angeschafft.
Laut dem CSU-Politiker sollen im Rahmen eines “Pakts für den Bevölkerungsschutz” auch mobile Kommandozentralen und schweres Gerät beschafft werden. Zudem sind gemeinsame Krisenübungen von Rettungsdiensten, Technischem Hilfswerk, Hilfsorganisationen und Bundeswehr geplant. Als Grund wird eine vermeintliche Bedrohung durch Krisen und Kriege, etwa durch hybride Angriffe auf die Infrastruktur, genannt.
Aktuell gebe es 579 öffentliche Schutzräume für rund 480.000 Menschen. Das ist für die außenpolitischen Pläne der Bundesregierung offenbar zu wenig.
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