Die Ziele von Berlin: Multinationale Truppe, Überwachung und EU-Beitritt Ukraine

Am gestrigen Montag versammelten sich die führenden Köpfe der Ukraine-Unterstützerfraktion im komplett abgesperrten Regierungsviertel von Berlin zu Gesprächen im Kanzleramt. US-Präsident Trump “schaltete sich zum Abendessen zu”, so der Spiegel (Bezahlschranke). Die Bild-Redaktion kommentierte nach Bekanntwerden der Ergebnisse: “Jetzt zeigen WIR Trump-Stärke”. Die Bundesregierung veröffentlichte noch am Abend die Ergebnisse der Konsultationen. “Wir haben jetzt die Chance auf einen echten Friedensprozess für die Ukraine”, so die Voraberklärung von Bundeskanzler Merz zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij vor dem abendlichen Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs, Vertretern aus der EU und der NATO sowie den US-Unterhändlern.

Es brauche “einen Waffenstillstand, der die Souveränität des ukrainischen Staates erhalte, die europäische Perspektive der Ukraine wahre und ihren Wiederaufbau befördere”, so die Forderung seitens Berlin und Kiew vor den abendlichen Abschlussgesprächen. Nach Ende der Konsultationen erfolgte dann die gemeinsame europäische Erklärung aller anwesenden Akteure.

Anwesend waren laut einer Mitteilung Bundeskanzler Friedrich Merz, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Finnlands Präsident Alexander Stubb sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Des Weiteren nahmen die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof, der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson,  der britische Premierminister Keir Starmer, sowie der EU-Ratspräsident António Costa und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an dem Treffen teil. 

Zudem waren auch die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner anwesend.

Die Ergebnisse und Erklärungen erfolgen im Originalwortlaut:

“Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die erheblichen Fortschritte bei Präsident Trumps Bemühungen zur Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine. Sie begrüßten ferner die enge Zusammenarbeit zwischen Präsident Selenskijs Team, Präsident Trumps Team und den europäischen Teams im Laufe der letzten Tage und Wochen.

Die Staats- und Regierungschefs waren sich einig, dass die Gewährleistung der Sicherheit, Souveränität und des Wohlstands der Ukraine für die euro-atlantische Sicherheit insgesamt von entscheidender Bedeutung ist. Sie betonten, dass die Ukraine und ihre Bevölkerung eine prosperierende, unabhängige und souveräne Zukunft verdienen, in der sie keine Angst vor weiteren Aggressionen Russlands haben müssen.”

Folgende Zusagen wurden laut Erklärung ausgehandelt:

• Die Bereitstellung anhaltender und erheblicher Unterstützung für die Ukraine zum Aufbau ihrer Streitkräfte, die zu Friedenszeiten permanent eine Stärke von 800.000 Soldatinnen und Soldaten haben sollten, um die Abschreckung von Konflikten und die Verteidigung des Hoheitsgebiets der Ukraine zu ermöglichen.

• Eine von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende ‘multinationale Truppe für die Ukraine’ im Rahmen der Koalition der Willigen, die von den USA unterstützt wird. Diese Truppe wird bei der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sichererer Meere helfen, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine.

• Ein von den USA geführter Mechanismus zur Waffenstillstandsüberwachung und -verifikation unter internationaler Beteiligung, mit dem frühzeitig vor möglichen künftigen Angriffen gewarnt wird, potenzielle Verletzungen des Waffenstillstands rückverfolgt werden und auf diese Verletzungen reagiert wird, sowie ein Konfliktreduzierungsmechanismus zur Erarbeitung gegenseitiger Deeskalationsmaßnahmen, die zum Nutzen aller Parteien eingesetzt werden können.

• Eine innerstaatlichen Verfahren unterliegende rechtlich bindende Verpflichtung, Maßnahmen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Fall eines zukünftigen bewaffneten Angriffs zu ergreifen. Diese Maßnahmen können den Einsatz bewaffneter Streitkräfte, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung sowie wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen umfassen.

• Investitionen in den zukünftigen Wohlstand der Ukraine, darunter Zurverfügungstellung umfangreicher Ressourcen für wirtschaftlichen und materiellen Wiederaufbau, Handelsvereinbarungen zu beiderseitigem Nutzen und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, dass Russland die Ukraine für den verursachten Schaden entschädigt. In diesem Zusammenhang wurden russische staatliche Vermögenswerte in der Europäischen Union eingefroren.

• Nachdrückliche Unterstützung des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union.

Sowohl die USA als auch die “Koalition der Willigen sprachen sich laut der Mitteilung zudem dafür aus, “zusammenzuarbeiten, um der Ukraine im Kontext einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen”.

Die Staats- und Regierungschefs erklärten wiederholt ihre Unterstützung für Kiew, um erneut zum Ausdruck zu bringen, “jede Entscheidung mitzutragen, die er [Selenskij] letztlich zu spezifischen die Ukraine betreffenden Fragen trifft”. Weitere Punkte der Erklärung lauten:

• Sie bekräftigten, dass internationale Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen. Entscheidungen, die das Staatsgebiet betreffen, müssen von der ukrainischen Bevölkerung getroffen werden, sobald robuste Sicherheitsgarantien wirksam in Geltung sind.
• Sie kamen überein, dass manche Fragen erst in den letzten Phasen der Verhandlungen zu klären sind. Sie betonten, dass sie Präsident Selenskij darin unterstützen würden, wenn nötig seine Bevölkerung zu befragen.

• Sie vertraten klar die Auffassung, dass wie bei jedem Aushandlungsprozess nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist, und dass alle Parteien intensiv auf eine Lösung hinarbeiten müssen, die ein nachhaltiges Ende der Kämpfe sicherstellen kann.

• Sie vertraten darüber hinaus klar die Auffassung, dass jede ausgehandelte Lösung die langfristige Sicherheit und die Einheit des euro-atlantischen Raums und die Rolle der NATO bei der Sicherstellung robuster Abschreckung gewährleisten solle. 

Abschließend lautet die an Moskau gerichtete Forderung, dass es nun an Russland liegt, “die Bereitschaft an den Tag zu legen, auf einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten, indem es dem Friedensplan von Präsident Trump zustimmt, und ein tätiges Bekenntnis zum Ende der Kampfhandlungen abzugeben, indem es einem Waffenstillstand zustimmt”.

Die Staats- und Regierungschefs hätten daher abschließend vereinbart, “den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, um Moskau dazu zu bringen, ernsthaft zu verhandeln”. Der wörtliche Abschlusssatz lautet:

“Dieser Erklärung können sich andere Länder anschließen”.

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