Von Dmitri Jewstafjew
Vertreter der westlichen Welt führten ursprünglich Donald Trumps Absichtsankündigungen, Kanada zu annektieren, Grönland zu kaufen und die direkte Kontrolle der USA über den Panamakanal wiederherzustellen, auf einen bizarren Wunsch nach Provokation zurück. Entgegen ihrer ersten Reaktion erwies sich all das nicht als Provokation, nicht als Show, sondern als eine neue politische Realität. Über Trumps Pläne wird diskutiert, es werden Vorbereitungen getroffen, um sie zu vereiteln, Appelle werden an die UNO gerichtet … Kurz, der Westen befindet sich einen halben Schritt von der Phase des Zorns bis zur Phase des Verhandelns entfernt. Freilich war das durchaus vorhersehbar. Denn Trump tat in seinen Äußerungen nichts kund, was nicht schon von US-Politikern der vergangenen Epochen erörtert wurde. Die Geografie hat sich in den letzten 100 Jahren nur unbedeutend verändert, und die jüngsten 30 Jahre des Strebens nach einer postdimensionalen Welt können durchaus als ein Zickzack der Geschichte angesehen werden. Im Grunde machte Trump niemals einen Hehl daraus, dass sich unter der Losung “Make America great again” die Idee einer Neuauflage der Pax Americana gerade als eines räumlich ausgedehnten Imperiums verbirgt.
Für Trump ist die Strategie neuer Grenzen der USA durchaus logisch. Der US-amerikanischen Gesellschaft wird Trumps Doktrin selbst im Fall des Ausbleibens echter Ergebnisse als ein bedeutender Schritt zur neuen Größe der USA vorgeführt. Betrachtet man, wie konfliktgeladen die heutige US-Gesellschaft ist, wird ein schneller Erfolg dringend benötigt. Eine schnelle Beendigung des Krieges in der Ukraine zu den Bedingungen der USA zu einem solchen zu machen, wird es offensichtlich nicht gelingen. Dabei zieht es Trumps Team vor, nicht darüber nachzudenken, wohin die dabei unvermeidliche Welle des Revanchismus die Gesellschaft der USA führen wird.
Eine Verschiebung der euroatlantischen Grenzen ist ein Versuch, eine vor allem geoökonomische, aber auch geopolitische Makroregion zu bilden, die die Stabilität der USA selbst unter den Bedingungen der Krise der amerikazentrischen Globalisierung gewährleisten soll. Das Erscheinen von Trumps Doktrin legt nahe, dass die US-Elite ein solches Szenario zunehmend durchaus zulässt.
Schließlich soll die Schaffung neuer Grenzen, beginnend ausgerechnet mit der euroatlantischen Region, verhindern, dass Trump feindlich gesinnte liberal-globalistische Kräfte, die sich ausgerechnet in Europa festzusetzen versuchen, die Kontrolle über euroatlantische Institute übernehmen.
Allerdings wagen wir zu vermuten, dass die von Trump angekündigten drei zu revidierenden “Punkte” des räumlich-staatlichen Status quo nur ein Versuchsballon sind. Später wird die Liste “uramerikanischer” Territorien, die in der einen oder anderen Form der Kontrolle der USA zu übergeben oder zurückzugeben seien, erweitert werden. Die Logik eines “geopolitischen Überfalls” scheiterte gegenüber Russland, doch anscheinend wird sie in Bezug auf Verbündete der USA, die die eigene Schwäche und Abhängigkeit vom Hegemonen spüren, effektiv sein. Das Wichtigste dabei ist, dass US-Vasallen hervorragend verstehen, dass sie keine Möglichkeit haben, sich den Aktionen Washingtons zu widersetzen, sollten diese Aktionen auch nur einen Hauch von Gewaltanwendung erhalten.
Der “vereinte” Westen versteht nicht einmal, dass Trump lediglich das Konzept der regelbasierten Weltordnung zu dessen logischen Abschluss geführt hat. Europa glaubte aufrichtig, bei der Festlegung von Regeln, die auf alle außer es selbst angewandt werden, eine Stimme zu haben. Es tat sehr viel, um das Völkerrecht, das das Recht des Stärkeren zumindest irgendwie einschränkt, zu zerstören. Doch die Logik der Entwicklung der Welt ist derart beschaffen, dass Europa selbst dazu verdammt ist, zum Anwendungsobjekt solcher Regeln zu werden. Es stellte sich nämlich heraus, dass diese Regeln allein in Washington und nirgendwo sonst festgelegt werden. Einfacher gesprochen, wurde Europa zur Beute eines größeren geopolitischen Raubtiers.
Es sei allerdings angemerkt, dass neben verständlichen Faktoren, die mit der Lage innerhalb der USA und in der westlichen Welt insgesamt zusammenhängen, Trumps Doktrin durchaus Tendenzen entspricht, die sich seit nunmehr vielen Jahren weltweit unterschwellig entwickeln. Es sind Tendenzen zur Umgestaltung nicht nur des geoökonomischen, sondern auch des politischen Raums. In Wirklichkeit wurde das Tabu auf territoriale Umgestaltung der Welt seit Langem aufgehoben: Der gewaltsame Zerfall Jugoslawiens und der Präzedenzfall Kosovo, die Teilung Äthiopiens und der faktische Zerfall Somalias, der Zerfall des Sudan – all diese Ereignisse veränderten die politische Weltkarte beträchtlich. Freilich hieß es, dass diese Ereignisse durch interne Faktoren verursacht wurden, was an sich schon nicht stimmte: Die Mechanismen des Zerfalls und der anschließenden staatlichen Neuordnung des ehemaligen Jugoslawien und des Sudan sind allseits bekannt.
Und selbst wenn es stimmen sollte – warum agierte dann der Westen gegen die Selbstbestimmung der Völker Neurusslands während einer offensichtlichen Volkserhebung gegen den banderistischen Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014?
Der Hauptgrund dafür, dass die Unvermeidbarkeit territorialer Änderungen auf der Welt vom Westen nicht als solche anerkannt wurde, liegt darin, dass die größten territorialen Änderungen irgendwo an der Peripherie des Raums der Globalisierung stattfanden. Dort, wo sie die nächste Peripherie betrafen, wie etwa beim Zerfall von Jugoslawien, geschah dies unter der Kontrolle der NATO. Die Allianz fungierte dabei als ein Instrument der Politik des kollektiven Westens und errichtete anschließend Protektorate über die abgespaltenen Gebiete. Inzwischen kam die territoriale Umgestaltung im Zentrum der “zivilisierten Welt” an – im euroatlantischen Raum sowie in der für den Westen empfindlichsten Region, dem östlichen Mittelmeerraum. Aktionen Israels und der Türkei, bei denen Syrien beim gleichzeitigen Zerfall der eigenen Staatlichkeit aufgeteilt wird, können wohl kaum als völlig durch den Westen kontrollierbar angesehen werden. Ankara und Tel Aviv nutzen schlicht die entstandene Lage und kümmern sich wenig um Rechtsnormen. Sicher birgt eine Chaotisierung der Region erhebliche Risiken für die USA und besonders für Europa. Doch ein Recep Tayyip Erdoğan, der bei seinen Gebietsansprüchen an die Zeiten des Osmanischen Reiches appelliert, unterscheidet sich nicht prinzipiell von einem Donald Trump, der im 21. Jahrhundert zur US-amerikanischen Geopolitik des späten 19. beziehungsweise des frühen 20. Jahrhunderts zurückzukehren versucht. Erdoğan geht bloß einen Schritt weiter als Trump.
Es gab aber auch einen anderen Faktor: Der Westen verstand hervorragend, dass eine kollektiv vereinbarte Änderung des räumlichen Status quo erfordern wird, die Interessen Russlands und Chinas zu berücksichtigen. Für den Westen war das inakzeptabel. Im Ergebnis wurde die Möglichkeit eines sanften Szenarios einer territorialen Umgestaltung in den Jahren 2013–2016 versäumt, bei dem die Wiedervereinigung Russlands und der Krim berücksichtigt werden würde. Die Weigerung, die Minsker Abkommen umzusetzen, sowie die Abweisung von Moskaus Vorschlägen in Bezug auf den Donbass im Vorfeld der militärischen Spezialoperation im Februar 2022 wurde von den gleichen Vorstellungen diktiert – Zugeständnisse an Russland wären für den Westen inakzeptabel. Somit trug die westliche Politik in Bezug auf politische und räumliche Transformationen von Anfang an das Element einer geopolitischen Ungerechtigkeit, wenn nicht gar Russophobie.
Folglich findet sich die objektive und seit 1991 zunehmende Nachfrage nach einer Umgestaltung von Grenzen unter den Bedingungen einer praktisch völligen Zerstörung des Völkerrechts wieder. Dabei hätte diese Nachfrage zur Grundlage für eine Erneuerung und Anpassung des Völkerrechts an neue Bedingungen werden können.
Als Hauptrisiken einer gewaltsamen Umgestaltung des Raums erscheinen die Chaotisierung geoökonomisch wichtiger Regionen sowie die sozialen Folgen dieser Chaotisierung. Der Ausschluss von Transportadern aus wirtschaftlicher Tätigkeit, wie im Fall des Roten Meeres, oder Migrationswellen, darunter eine neue Welle aus dem zerfallenden Syrien, schaffen jetzt schon Bedingungen, regionale Wirtschaftskrisen auf ein globales Niveau zu heben. In der modernen Welt mangelt es nicht an Räumen, die zu grauen Zonen oder “wilden Feldern” gezählt werden können.
Im Übrigen waren es ausgerechnet die USA, die seinerzeit den Ausdruck “gescheiterter Staat” in Umlauf brachten. Freilich dachten sie, dass sie allein entscheiden würden, welcher Staat gescheitert ist und welcher nicht. Bezeichnenderweise verschwand aus dem Völkerrecht das Konzept eines Treuhandgebiets, obwohl bei der Gründung der UNO ein dafür spezialisierter Treuhandrat geschaffen wurde. Er stellte seine Tätigkeit im Jahr 1994 ein, als das letzte Treuhandgebiet, Palau, die formale Unabhängigkeit erhielt. Das Problem besteht darin, dass die letzten Jahre zeigten, welche Kluft zwischen formaler und faktischer Unabhängigkeit liegt. Der Westen verstand dies und ersetzte faktisch die internationale Treuhandverwaltung im Rahmen des Völkerrechts durch eigenmächtige Bevormundung durch die NATO oder die USA, wie es im ehemaligen Jugoslawien, im Irak und in Afghanistan geschah.
Die Globalisierung als solche blieb ein nicht selbstreguliertes System, und zwar nicht nur in politischer, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Heute steht die Welt vor einer zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit, die durch gegenseitige globale geoökonomische Abhängigkeit nicht nur nicht gemildert, sondern in einigen Fällen sogar verstärkt wurde. Eines der Beispiele dafür ist übrigens Syrien.
In der heutigen Welt gibt es kaum ein universelles Szenario, um territoriale Widersprüche zu lösen. Im Gegenteil, zum Hauptkriterium bei der Lösung solcher Probleme sollen Vereinbarungen auf regionaler Ebene werden, um die Stabilität der sozialen und wirtschaftlichen Lage zu bewahren. Für Staaten des postsowjetischen Eurasiens wäre es äußerst wichtig, sich die neue Situation und die Bedeutung regionaler Instituten für Zusammenarbeit und Sicherheit zu vergegenwärtigen. Doch zweifellos wird die Lage auch eine Änderung von Herangehensweisen auf der Ebene weltweiter Prozesse erfordern. Insbesondere ist es notwendig, zu einer multilateralen Verhandlung von Prinzipien der territorial-politischen Umgestaltung zurückzukehren, um gegenwärtige und künftige “Überfälle” zu verhindern. Auf dieser Grundlage könnte durchaus auch eine neue Interpretation des Völkerrechts entstehen. Diese wäre angemessener als die Regeln des Westens, die zu einem Recht des Stärkeren entartet sind.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 9. Januar. Verfasst speziell für RT.
Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politologe (Amerikanist). Er ist Doktor der Politikwissenschaften und lehrt am Institut für Medien der Wirtschaftshochschule Moskau. Jewstafjews Spezialisierung sind militärpolitische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Außen- und der Militärpolitik der USA und der regionalen Probleme der Kernwaffen-Nichtverbreitung. Er ist Co-Autor wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel.
Mehr zum Thema: Trumps Griff nach Grönland – hat die Aufteilung Europas begonnen?
