Eine Analyse von Alexander Karpow und Aljona Medwedewa
Der US-Botschafter in China, Nicholas Burns, verlangte von Peking, damit aufzuhören, die NATO für die Situation in der Ukraine verantwortlich zu machen, da diese Ansicht angeblich pro-russisch und “russische Propaganda” sei. Mit dieser Behauptung trat Burns auf einem Forum an der Tsinghua-Universität auf.
“Ich möchte mit der Hoffnung verbleiben, dass die Vertreter des chinesischen Außenministeriums aufhören, die NATO dafür zu verurteilen, dass sie diesen Krieg begonnen hat. Das ist russische Propaganda. Es wäre wünschenswert, wenn die Beamten des chinesischen Außenministeriums auch aufhören würden, Lügen über die US-Labore für biologische Waffen zu verbreiten, die es in der Ukraine nicht gibt. All das kommt aus Russland. Bedauerlicherweise hat China es aufgegriffen“,
zitierte Bloomberg den Diplomaten.
Dem Forum wohnte auch der russische Botschafter in China, Andrei Denisow, bei, wie Bloomberg berichtete. Seine Rede fand vor dem Auftritt des US-Diplomaten statt, und er dankte Peking für einen ausgewogenen Ansatz in der Ukraine-Frage. Denisow äußerte ebenfalls die Hoffnung, dass “China ein Signal über die Notwendigkeit einer realistischeren Einschätzung der Situation an unsere ukrainischen Nachbarn senden kann“.
Verständnis der Situation
Es sei daran erinnert, dass der chinesische Präsident Xi Jinping zuvor gesagt hat, dass Peking eine unabhängige Position zur ukrainischen Frage vertrete, die Fakten zur Kenntnis nehme und die historischen Realitäten berücksichtige. Darüber sprach er in einem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mitte Juni.
Im Kreml wurde seinerseits darauf hingewiesen, dass das Staatsoberhaupt der Volksrepublik China die Legitimität des Moskauer Vorgehens hervorgehoben hat, nachdem Wladimir Putin “die prinzipielle Einschätzung der Lage in der Ukraine und der Aufgaben, die im Rahmen der militärischen Spezialoperation verfolgt werden, dargelegt hatte“.
“Der Vorsitzende der Volksrepublik China hat die Legitimität der Maßnahmen Russlands zum Schutz seiner nationalen Interessen angesichts der Bedrohung seiner Sicherheit durch externe Faktoren anerkannt“,
so die russische Präsidialverwaltung in ihrer Erklärung.
Ebenfalls unterstrich Moskau, dass “Russland und China nach wie vor von gemeinsamen oder sehr nahen Positionen ausgehen, konsequent für die Grundprinzipien des Völkerrechts eintreten, und danach streben, ein wirklich multipolares und faires System internationaler Beziehungen aufzubauen”.
Die USA und andere Länder des Westens haben wiederholt versucht, Peking dazu zu bewegen, seine Haltung bezüglich der Situation in der Ukraine zu ändern und die russische Spezialoperation zu verurteilen.
So forderten die Teilnehmer des letzten G7-Gipfels in Deutschland Peking auf, seinen Einfluss auf Moskau auszuüben, damit dieses die laufende Spezialoperation beendet. Zudem kritisierten die G7-Staaten in ihrem Kommuniqué nach dem Gipfel China für “Menschenrechtsverletzungen”, “Marktinterventionen” und das Vorgehen im Südchinesischen Meer.
Das chinesische Außenministerium entgegnete dazu, dass die G7-Staaten nicht die Autorität besäßen, für die gesamte Weltgemeinschaft zu sprechen.
“Auf die G7-Länder entfallen nur 10 Prozent der Weltbevölkerung. Sie haben nicht das Recht, die ganze Welt zu vertreten oder daran zu glauben, dass ihre Werte und Normen für die ganze Welt gelten“,
sagte der offizielle Vertreter des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian.
Übrigens ist es nicht das erste Mal, dass die G7-Staaten Forderungen in Bezug auf die Ukraine-Frage an Peking gerichtet haben. Bereits auf dem Gipfeltreffen im Mai hatten die Länder der Gruppe erklärt, dass China keine Hilfe für Moskau leisten dürfe, um die gegen Russland verhängten Sanktionen nach dem Beginn der Spezialoperation zu umgehen.
Damals antwortete das chinesische Außenministerium mit einer Erinnerung an die unabhängige Position des Landes und bezeichnete solche Aufrufe als unangemessen. Zhao Lijian betonte, dass Sanktionen nicht geeignet seien, den Konflikt zu lösen, während Peking von den G7 andere politische Lösungen für die Situation in der Ukraine erwarte.
Inakzeptable Positionen
Bereits zuvor hatte das russische Außenministerium gewarnt, westliche Länder versuchten “Spannungsrisse” in den Beziehungen zwischen Russland und China zu finden, um die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern zu erschüttern. Der Direktor des ersten Asiendepartements des russischen Außenministeriums, Georgi Sinowjew, wandte sich bei einer Sitzung des Parlamentsausschusses für Internationale Beziehungen mit folgenden Worten an die chinesischen Volksvertreter:
“Wir registrieren die Zielstrebigkeit des Westens bei der Suche nach Spannungsrissen, die ihrer Meinung nach die strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Peking untergraben könnten. Selbstverständlich sehen wir diese Versuche und sind uns dessen sehr bewusst. Gemeinsam mit unseren chinesischen Freunden wirken wir diesen Bestrebungen entgegen.“
Einen ähnlichen Standpunkt vertritt man auch in der Volksrepublik China. So schrieb die englischsprachige Zeitung The Global Times im März, Washington versuche, den Ukraine-Konflikt zu nutzen, um einen Keil zwischen Peking und Moskau zu treiben. Dabei betonte die Zeitung, dass an China gerichtete Appelle der USA und anderer westlicher Länder, Russland zu beeinflussen, sinnlos sind, da Russland eine unabhängige Großmacht sei.
Laut Sergej Lukonin, dem Leiter des Departments für Wirtschaft und Politik Chinas am Primakow-Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften (IMEMO), werden die Vereinigten Staaten nicht in der Lage sein, China zu einer Änderung seiner Haltung in der Ukraine-Frage zu bewegen, weder durch Überredung noch durch Bedrohung:
“China kann die Sichtweise der USA nicht annehmen. Die Äußerungen des US-Botschafters sollten angesichts der wachsenden Rivalität zwischen China und den USA betrachtet werden, und für China ist der Standpunkt Washingtons inakzeptabel.“
Peking möchte nicht, dass man auf der einen oder anderen Seite hineingezogen wird, ergänzte Sergej Lukonin.
“Selbstverständlich ist es für Peking inakzeptabel, dass die Vereinigten Staaten zum einen China beschuldigen, eine ‘pro-russische’ Position zu vertreten, und zum anderen, dass Washington in der Frage dieses Konflikts grundsätzlich irgendwelche Ansprüche an Peking stellt. China hat eine klare Position, nämlich dass der Konflikt durch das Vorgehen der USA und der NATO provoziert wurde“,
so der Politikwissenschaftler.
Wladimir Bruter, Experte am Internationalen Institut für Geisteswissenschaften und politische Studien, erklärte gegenüber RT, dass Washington von allen Ländern der Welt ein Verständnis der Situation verlange, das mit dem amerikanischen identisch ist:
“Wenn dieses fehlt, dann kommen Forderungen auf. Falls das entsprechende Land schwach ist, so drohen sie, aber mit China können sie das nicht tun. Deshalb sind Burns’ Worte von keiner Bedeutung, und trotzdem werden sie die USA ständig an ihre Position erinnern.“
Auf dieselbe Weise haben die USA versucht, mit Indien und Indonesien zu verfahren, aber diese Länder sind zu mächtig geworden, als dass sie zu einer Änderung der Position in solch wichtigen Fragen gezwungen werden könnten, fügte Wladimir Bruter hinzu.
“In der Tat können sie keine Fortschritte bei der Einschränkung der russischen Energieimporte und der Änderung der offiziellen Position in diesen Ländern verzeichnen. Der indonesische Präsident war gerade in Moskau und hat mit dem russischen Präsidenten recht ausführliche Gespräche geführt“,
erinnerte der Wissenschaftler.
Andererseits ist Wladimir Bruter der Ansicht, dass China trotz der Erklärungen westlicher Medien und Experten in der Ukraine-Frage keine völlig neutrale Position einnimmt. Im Gespräch mit RT sagte der Politik-Fachmann:
“China nimmt im Allgemeinen eine Position ein, die näher an Russland liegt. Es stellt diese nur nicht zur Schau und will abwarten, wie sich die Situation entwickelt. Eine klarere Position Chinas wird sich ergeben, sobald verständlich ist, wohin die militärische Spezialoperation in der Ukraine führt, wie sie enden und welche politischen Folgen sie haben wird.“
Hätte China eine völlig neutrale Haltung eingenommen, so gäbe es keinen signifikanten Anstieg des Handels mit Russland, der auch nach Beginn der Spezialoperation anhielt, betonte der Experte. Die “gewisse Distanz”, die Peking in der Ukraine-Frage einhält, vermag die USA auf keinen Fall in die Irre zu führen, weshalb der US-Botschafter Burns solche Erklärungen abgebe. Bislang ist Washington im Prinzip mit allem zufrieden, da die Volksrepublik China keine militärische Unterstützung für Russland leiste. Doch die Position Pekings werde sich ändern, “je nachdem, welche Ergebnisse wir in der aktuellen Situation sehen werden“, schloss Wladimir Bruter.
Übersetzt aus dem Russischen
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