Sollte die Ukraine russische Einrichtungen auf der Krim angreifen, kommen für Russland keine Verhandlungen mehr infrage; in diesem Fall seien von russischer Seite “nur Vergeltungsschläge” möglich. Dies teilte der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands, Dmitri Medwedew, der Journalistin Nadana Friedrichson mit. Medwedew machte unmissverständlich klar:
“Die gesamte Ukraine, die noch unter der Herrschaft Kiews steht, wird in Flammen aufgehen.”
Dem ehemaligen Präsidenten zufolge könnte Moskau im Falle von Angriffen “tief in Russland” alles Mögliche tun, die Antwort würde “schnell, hart und überzeugend” sein. Medwedew sagte, Russland setze sich keine Grenzen und sei je nach Art der Bedrohung bereit, alle Waffentypen, einschließlich der Potenziale zur nuklearen Abschreckung, im Einklang mit den russischen Doktrinaldokumenten einzusetzen.
Nach Absatz 19 der Grundsätze der Staatspolitik zur nuklearen Abschreckung kann Russland unter vier Bedingungen Atomwaffen einsetzen:
– wenn der Feind diese oder andere Arten von Massenvernichtungswaffen gegen Russland und seine Verbündeten einsetzt,
– wenn glaubwürdige Informationen über den Start ballistischer Raketen zum Angriff auf Russland und seine Verbündeten vorliegen,
– wenn der Feind Einrichtungen angreift, die für Vergeltungsmaßnahmen durch die Nuklearstreitkräfte erforderlich sind, oder
– wenn im Falle einer Aggression gegen Russland mit konventionellen Waffen die Existenz des Staates selbst bedroht ist.
Dem ehemaligen Präsidenten zufolge wurden die Feindseligkeiten zwischen Russland und der Ukraine von Washington provoziert, und die Vereinigten Staaten hätten sie, wenn sie gewollt hätten, “mit einem Fingerschnippen” beenden können, indem sie Kiew dazu gebracht hätten, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Aber, so Medwedew, die Vereinigten Staaten seien nicht daran interessiert.
Ende Januar kündigten Deutschland und die USA an, die ukrainische Armee mit Leopard-2- und Abrams-Panzern zu beliefern, und am Vortag genehmigte das Pentagon ein neues Militärhilfepaket im Wert von 2,2 Milliarden US-Dollar für die Ukraine, das auch GLSDB-Raketen (Ground Launched Small Diameter Bomb) mit einer Reichweite von über 150 Kilometer umfasst.
Das russische Außenministerium hatte zuvor gewarnt, dass die USA die “rote Linie” überschreiten und zur Konfliktpartei werden, wenn sie beginnen, Langstreckenraketen an die Ukraine zu liefern. Der Kreml kündigte an, dass Russland als Reaktion auf die Lieferung neuer westlicher Waffen an Kiew seine vorhandenen Fähigkeiten besser nutzen wird.
Am 2. Februar erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow, dass Kiew westliche Langstreckenwaffen benötige und er bereit sei, Garantien dafür zu geben, dass diese nicht zum Beschuss des russischen Territoriums eingesetzt würden. Gleichzeitig verweigerten die Ukraine und die westlichen Länder die Anerkennung der Wiedervereinigung der Krim mit Russland im Jahr 2014 sowie die der Gebiete der DVR, LVR, Saporoschje und Cherson mit Russland im Jahr 2022.
Mehr zum Thema – “Die Panzer werden keine Wirkung haben” – Wird die NATO weiter eskalieren, und mit welchem Zweck?
