Von Wladimir Kornilow
Die anstehenden Parlamentswahlen in Ungarn sind zweifellos die meistdiskutierten der Welt. Medien sind voll von Umfragegrafiken. Dabei ist festzustellen, dass die ungarische Soziologie ihrer Gesellschaft gelinde gesagt keinen guten Dienst erweist: Diverse Soziologieinstitute publizieren völlig gegensätzliche Zahlen, die keine Rückschlüsse auf die reale Lage ermöglichen. Laut einigen Umfragen liegt die Fidesz-Partei des regierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit einem großen Vorsprung vorne, laut anderen werde die Tisza-Partei unter der Führung des Oppositionschefs Péter Magyar den Sieg davontragen.
Je näher das Abstimmungsdatum, der 12. April heranrückt, desto öfter tauchen Vermutungen auf, dass die Wahl bereits nach der Schließung der Wahllokale entschieden werde. János Bóka, Ungarns Minister für europäische Angelegenheiten, warnte, dass Tisza einen Sieg Orbáns nicht akzeptieren werde, und fragte:
“Sie schaffen ein Narrativ, wonach ihre Wahlniederlage kein legitimes Ergebnis sein werde. Kann etwa Péter Magyar vor die Kamera treten und sagen: ‘Okay, ich habe die Stimme des ungarischen Volkes gehört, es will, dass diese Regierung an der Macht bleibt’? Wie realistisch ist das nach all der politischen Hysterie, die sie veranstaltet haben?”
Gerade deshalb erklingt das Wort Maidan immer öfter und deutlicher, zumal die Ukraine und ukrainische Politiker im großen Maßstab in die ungarischen Wahlen verwickelt sind. Im Grunde ist die Ukraine in Ungarn überall! Es reicht, einmal durch Budapest zu fahren, um sich davon zu überzeugen. Wahrscheinlich wurden seit den ukrainischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 nirgendwo sonst so viele Plakate mit einem Bild von Wladimir Selenskij aufgehängt. All das wird von der Losung begleitet:
“Lasst Selenskij nicht zuletzt lachen!”
Jede Kundgebung, jede Nachricht im Zusammenhang mit den Wahlen in Ungarn wird unbedingt von einer Erwähnung der Ukraine begleitet. Dabei macht Kiew keinen Hehl aus seiner Verwicklung in regierungsfeindliche Provokationen in Ungarn und liefert Orbán zusätzliche Argumente für den Wahlkampf. Anscheinend ist Selenskij nicht einmal bewusst, dass seine direkten Drohungen gegenüber dem Ministerpräsidenten des Nachbarlandes dessen Zustimmungswerte stärken und Magyar unmittelbar schaden.
Die jüngste Umfrage des US-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts von John McLaughlin, der Donald Trump nahe steht, zeigte, dass die Ungarn auf die von Selenskij verhängte Ölblockade gegen ihr Land sehr empfindlich reagieren und dass dies Magyars Zustimmungswerte beeinträchtigt. Knapp 70 Prozent der Befragten gaben an, dass sie nicht bereit seien, zusätzliche Abgaben zur Anschaffung von Öl aus anderen Quellen zu zahlen. Und über 60 Prozent lehnten Brüssels Entscheidung über den Importstopp von russischen Energieträgern nach Europa ab. In diesem Zusammenhang stellte McLaughlin fest:
“Wladimir Selenskijs feindselige Aktionen und Strafmaßnahmen gegen Ungarn schadeten seinem Freund Péter Magyar und gaben den Ungarn einen zusätzlichen Anlass, Viktor Orbán im April wieder zum Ministerpräsidenten zu wählen.”
Egal, wie sehr der Parteichef von Tisza versucht, sich von ukrainischen Provokationen zu distanzieren, in den ungarischen Medien und sozialen Netzwerken hängt ihm inzwischen der Spitzname “Péter Ukrainer” fest an. Genauso haben europäische Medien Orbán seit langem beständig als “prorussisch” betitelt, auch wenn er das natürlich niemals war.
Die Ukraine macht keinen Hehl daraus, dass sie mit einem Sieg von Magyar rechnet und keine andere Option zulässt, was Selenskij öffentlich ankündigt. Alle verstehen hervorragend, dass seine Behauptung, wonach die Druschba-Pipeline (die nach Meinung von russischen Spezialisten gar nicht so stark beschädigt ist) “in anderthalb bis zwei Monaten repariert” werden könne, davon zeugt, dass Kiew mit einem Machtwechsel in Ungarn bis Ende April rechnet.
Die Aktionen von Kiewer Provokateuren zeugen von einer aktiven Vorbereitung auf ernsthafte Sabotageakte. Bezeichnend war in diesem Zusammenhang das Erscheinen des ukrainischen Botschafters in Ungarn, Peter Schandor, mit einer verunstalteten ungarischen Flagge und in der Gesellschaft des Terroristen Robert Browdi mit dem Spitznamen Magyar. Im vergangenen Jahr hatte Budapest offiziell Sanktionen gegen Browdi verhängt, nachdem dieser einen Anschlag gegen die Druschba-Ölpipeline organisiert hatte. Damals drohte Browdi offen Orbán und der amtierenden Regierung Ungarns. Und wenn der ukrainische Botschafter demonstrativ einen Terroristen umarmt, der ein Mitgliedsland der NATO und der EU bedroht, zeigt dies, dass Kiew nun von Worten zu Taten schreitet.
Eine weitere Bestätigung für die Vorbereitung von ernsthaften Provokationen in Ungarn ist die jüngste “Sensation” der Zeitung The Washington Post. In einem “exklusiven Beitrag” meldet das von Trump liebevoll als “Washington-Kompost” bezeichnete Blatt, dass russische Geheimdienste angeblich die “Inszenierung eines Anschlags gegen Orbán” vorbereiten würden. Als Beweise dienen “Angaben europäischer Geheimdienste”, die auf ein angebliches “internes Dokument der russischen Geheimdienste” unter dem Titel Plan Gamechanger verweisen. Demnach sollte ein – selbstverständlich erfolgloses – Attentat gegen Ungarns Ministerpräsidenten die öffentliche Stimmung zu seinen Gunsten wenden. Es würde mich nicht wundern, wenn The Washington Post dieses Dokument aus dem Ukrainischen übersetzt hat. Wo sonst könnte ein solcher Unsinn entworfen werden?
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó reagierte auf diese primitive Falschmeldung mit der Anmerkung, dass Kiew offene Drohungen einer physischen Beseitigung von Orbán äußere, während sich die Liberalen “unsinnige Verschwörungstheorien” ausdenken würden. Oder wollten die US-Demokraten etwa sagen, dass Selenskij und seine terroristischen Handlanger ein russisches Szenario umsetzen, indem sie Ungarns Staatschef öffentlich bedrohen?
Doch es gibt keine Zweifel, warum diese Falschmeldung der Washington Post gerade jetzt erschienen ist. Die öffentliche Meinung des Westens wird offensichtlich allmählich auf ukrainische Sabotageakte und Terroranschläge gegen Ungarns Führung vorbereitet. Dem dortigen Publikum wird im Vorfeld erklärt: Sobald Sie Nachrichten von einem Anschlag gegen Orbán hören, vergessen Sie Selenskijs direkte Drohungen gegen ihn – das ist alles “die Hand des Kremls”! Somit ist die Vorbereitung von Terroranschlägen, Sabotageakten und Unruhen nach dem Maidan-Szenario vor und nach den Wahlen in Ungarn in vollem Gange. Die Technologien dafür sind lange bekannt und an den Ukrainern erprobt. Es bleibt nur noch, dass Kaja Kallas Kekse auf Budapests Straßen verteilt.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 23. März.
Wladimir Kornilow ist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Er ist der ehemalige Leiter der ukrainischen Filiale des Instituts der GUS-Staaten in Kiew und Leiter des Zentrums für Eurasische Studien in Den Haag. Nach seiner scharfen Kritik am Euromaidan musste er aus der Ukraine flüchten und arbeitet seit 2017 als Kolumnist bei “Rossija Sewodnja”. Er führt eine Telegram-Kolumne zu aktuellen politischen Themen.
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