Die Rückkehr der Barbaren: Westeuropas Wille zum ewigen Krieg

Von Gert Ewen Ungar

Der weder beliebte noch sonderlich begabte Friedrich Merz hat den 28 Punkte umfassenden Friedensplan, der zwischen den USA und Russland ausgearbeitet und gestern in Genf Vertretern der Ukraine in einem Sondierungsgespräch vorgelegt wurde, einer Revision unterzogen. Merz und die willigen Koalitionäre Starmer und Macron haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, einen eigenen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Merz streicht einfach den Original-Plan zusammen und formuliert ihn um. 

Gestrichen wird der Passus über Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland. Der NATO-Beitritt der Ukraine wird nicht ausgeschlossen, eine rotierende Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine soll möglich sein. Punkt 3 der Vereinbarung wurde komplett gestrichen. Dort steht das Versprechen, dass die NATO nicht weiter expandiert. Die zulässige Truppenstärke der Ukraine hebt der Kanzler großzügig von 600.000 auf 800.000 an. Der Konflikt soll an der bestehenden Frontlinie eingefroren werden. Russland soll Entschädigungszahlungen leisten. Erst wenn Russland die Ukraine vollständig entschädigt hat, erhält Russland das in der EU eingefrorene russische Vermögen zurück. 

In der ursprünglichen Fassung war vorgesehen, dass die USA 100 Milliarden des Vermögens erhalten und dass die EU weitere 100 Milliarden beisteuert, damit die USA den Wiederaufbau in der Ukraine finanzieren. Der Rest des eingefrorenen russischen Vermögens sollte in einen gemeinsamen Fonds der USA und Russlands fließen, aus dem russisch-amerikanische Projekte finanziert werden. 

Mit seinen Änderungsvorschlägen zeigt der Kanzler, dass er an einer Lösung des Konflikts kein Interesse hat, denn er korrigiert genau die Bedingungen in den Text hinein, von denen klar ist, dass sie für Russland nicht annehmbar sind. Alle echten Lösungsansätze streicht er dagegen heraus. Merz will den ewigen Krieg.

Schon beinahe debil wirkt angesichts der Abläufe seine bizarre Forderung, Russland müsse jetzt an den Verhandlungstisch kommen. Es sind seit Beginn des Konflikts die Westeuropäer, die nicht verhandeln, sondern Ausgehandeltes sabotieren und daher aus gutem Grund nicht mehr an den Verhandlungstisch gebeten werden. 

Moskau hat wiederholt klar signalisiert, dass Russland an einer echten Lösung des Konflikts interessiert ist. Dabei wurde fast schon mantraartig darauf hingewiesen, dass dazu die Konfliktursachen ausgeräumt werden müssen. Eine der zentralen Ursachen des Konflikts ist die Absicht, die Ukraine in die NATO aufnehmen zu wollen. Genau das will Merz auch künftig nicht ausschließen. 

Merz und mit ihm Macron, Starmer, von der Leyen und Kallas wollen keinen Frieden, wenn das bedeutet, dass russische Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Dass Russland aber den Bedingungen der Westeuropäer zustimmt, ist nur im Fall der Kapitulation Russlands denkbar. Um Russland zur Kapitulation zu zwingen, fehlen Deutschland und der EU aber die Mittel und Möglichkeiten. Daher bedeuten die Forderungen der Westeuropäer konkret, dass der Krieg auf Kosten der Ukraine bis zu deren Kapitulation fortgesetzt wird. Das ist abgrundtief zynisch und niederträchtig ‒ vor allem gegenüber der Ukraine.  

Die Niedertracht ist kollektiv. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederholte am Sonntag die Formel vom dauerhaften und gerechten Frieden, der allerdings nur für die Ukraine gerecht sein soll. Ihr dürfe das Recht des Beitritts zur NATO nicht verwehrt werden, unterstrich die Kommissionspräsidentin. Auch sie will damit an der Kriegsursache festhalten. Dass damit Russland das Recht auf Sicherheit vor der NATO verwehrt wird, interessiert weder von der Leyen noch Merz, Macron oder Starmer. Frieden ist nicht in ihrem Interesse ‒ ihr Ziel ist Dominanz und Herrschaft über Russland.

Der ganze Vorgang zeigt deutlich: Es geht längst nicht mehr um die Ukraine ‒ deren Schicksal ist längst besiegelt. Sie verliert den Krieg. Sie soll ihn aber zum größtmöglichen Nutzen Westeuropas verlieren, das heißt, sie soll Russland so lange wie möglich schaden. Die Ukraine, das Land und seine Menschen werden verheizt ‒ aus Hass, aus bösem Willen in seiner reinen Form. Nichts von dem, was Merz und seine willigen Koalitionäre fordern, ist rational, vernünftig oder auch nur politisch klug. Es ist reine Niedertracht.

Noch der letzte Ukrainer soll sein Leben an der Front aushauchen, nur damit Russland an der Durchsetzung seiner berechtigten Interessen möglichst lange gehindert wird. Dass Russland sie durchsetzen wird, daran bestehen kaum noch Zweifel. Die Ukraine liegt am Boden. Die Front ist inzwischen löchrig wie ein Schweizer Käse. Der Zusammenbruch des Selenskij-Regimes ist bereits in Sichtweite. 

Der US-Friedensplan ist lediglich die Chance, den Krieg nicht bis zum letzten Ukrainer auskämpfen zu müssen. Die Westeuropäer wollen aber genau das. Es geht nicht um die Souveränität der Ukraine, es geht nicht um Demokratie, nicht um den Willen der Ukrainer, und um Gerechtigkeit geht es schon gleich gar nicht ‒ es geht nur noch darum, den Krieg so lange wie möglich zu verlängern und die Kosten für Russland zu erhöhen. 

Man sollte sich außerhalb des Kollektiven Westens die Abläufe genau anschauen. Sie machen klar: Wer Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder die EU als Freund, Unterstützer und Partner hat, der braucht wahrlich keine Feinde mehr. Die westeuropäischen Eliten sind völlig skrupellos ‒ ein Haufen von Barbaren. Sie sind zu echter Solidarität völlig unfähig, denn sie sind von Hass getrieben. Das Wohl der Ukraine als Staat und Gesellschaft hat für sie keinerlei Wert und keine Bedeutung. Anders ist das Festhalten an den Kriegsgründen nicht mehr zu erklären. Zur Lösung des Konflikts tragen die Westeuropäer nicht nur nichts bei, sondern eskalieren ihn seit Anbeginn. 

Die Ukraine hat in ihrer Naivität darauf vertraut, dass sie in den Kreis der Kolonialherren aufgenommen werden wird, wenn sie sich deren Vorgaben fügt. Das war das vom Westen gegebene Versprechen. Dabei war von Anbeginn des Konflikts klar, dass die Ukraine nur Mittel zum Zweck ist. Nicht sie selbst sollte nach einem Sieg über Russland herrschen ‒ sie sollte dem Westen nur den Weg zu dieser Herrschaft bereiten und sich dafür opfern.  

Die Welt ist gehalten, auf die zynische Politik der Westeuropäer zu reagieren. Der barbarische, der böse Teil des eurasischen Kontinents muss politisch und wirtschaftlich isoliert werden. Das ist allein schon aus Selbstschutz notwendig, denn man ist in den Hauptstädten Westeuropas zur Einsicht in die Bösartigkeit des eigenen Handelns unfähig. Daher ist man in Berlin, Brüssel, Paris und London bereit, das teuflische Spiel, das man mit der Ukraine gespielt hat, jederzeit und mit jedem zu wiederholen. Seelisch ist Westeuropa im Zustand eines Psychopathen. Der fühlt nur sich, aber kein Erbarmen. 

Für die einzelnen Protagonisten in den Hauptstädten Westeuropas sollte das enorme Ausmaß ihrer ethischen Verrohung und ihr Drang zum Bösen aber auch persönliche Konsequenzen haben. Die internationale Strafgerichtsbarkeit ist gefragt. Das Verhalten der westeuropäischen politischen Eliten darf nicht durch Duldung legitimiert werden. Es reicht nicht, das Böse zu brandmarken. Es muss auch juristisch bezwungen werden. 

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