Von Gert Ewen Ungar
Die ganz namhaften Gäste haben sich in diesem Jahr nicht zum Waldai-Forum angekündigt. Russlands Präsident Putin, der bereits an mehreren Konferenzen teilgenommen hat, ist dieses Mal nicht dabei. Dessen ungeachtet ist die dreitägige Veranstaltung, die dieses Jahr in Moskau stattfindet, ein bedeutendes politologisches Ereignis. Das Motto des laufenden Forums lautet: “Die posthegemoniale Welt. Gerechtigkeit und Sicherheit für alle”.
Die Headline des Forums ist nicht mit einem Fragezeichen versehen. Schon das verdeutlicht einen völlig unterschiedlichen Blick auf aktuelle geopolitische Entwicklungen. Im größten Teil der Welt gilt eine Verschiebung der geopolitischen Einflusssphären verbunden mit einem Machtverlust des kollektiven Westens unter Führung der USA als unausweichlich. Die aktuellen Krisen haben ihre Ursache in diesem Machtverlust. Der kollektive Westen und seine Organisationen haben keinen stabilisierenden Einfluss mehr.
In Deutschland verläuft die Diskussion anders. Dort sieht man sich als Demokratie in einem Systemkonflikt mit autoritären Regimen und glaubt, diesen Konflikt für sich entscheiden zu können. Die einfache Gegenüberstellung von liberalen Demokratien und vermeintlich autoritären Regimen wirkt dabei unterkomplex, die Begrifflichkeiten in ihrer verkürzten Vereinfachung unangemessen zur Beschreibung unterschiedlicher machtpolitischer Interessen und wirtschaftspolitischer Entwicklungen. Was die schlichte Begriffswahl aber ermöglicht, ist eine Einteilung der Welt in Gut und Böse. Sie ist daher eher eine propagandistische Zuspitzung als ein geeignetes Werkzeug zur Analyse geopolitischer Zusammenhänge.
Die verflachte deutsche Sicht auf die geopolitische Entwicklung hat vor allem etwas mit einem aus ideologischen Gründen deutlich eingeschränkteren Blickwinkel in Deutschland zu tun. Der Diskussionskultur in Deutschland mangelt es an intellektueller Offenheit. Insbesondere im politischen Bereich ist der Blickwinkel transatlantisch verengt. Transatlantische Thinktanks und Einflussagenten dominieren nicht einfach nur die deutsche Sicht, andere Sichtweisen sind faktisch aus dem öffentlichen Diskursraum verbannt. Veranstaltungen wie der Petersburger Dialog finden nicht mehr statt. Man verlangt, die deutsche Sicht zu teilen, oder bricht die Kommunikation ab. Diese Ideologisierung der öffentlichen Diskussion führt allerdings auch dazu, dass deutsche Positionen im internationalen Diskurs oft seltsam verschroben, wirklichkeitsfremd und wenig differenziert wirken. Deutschland hat sich intellektuell erfolgreich im Elfenbeinturm eingemauert.
Russland ist im Gegensatz zu Deutschland deutlich breiter und offener aufgestellt. Die Breite der geopolitischen Diskussion verdankt sich unter anderem Fjodor Lukjanow, Politologe, Journalist und wissenschaftlicher Direktor beim Waldai-Forum.
Lukjanow ist Herausgeber der Zeitschrift Russia in Global Affairs und Moderator der Sendung “Internationaler Überblick” auf dem Sender Rossija 24, der in Deutschland der Zensur unterliegt. Lukjanow gelingt es in seiner Sendung, hochrangige Vertreter unterschiedlicher Sichtweisen zu Wort kommen zu lassen, ohne sie für den Zuschauer einzuordnen oder sie mit einem Spin zu versehen. Über ein solches Format, das tatsächlich der Meinungsbildung dient, verfügt Deutschland nicht. Solche Formate der Meinungsbildung und des Austauschs gibt es in Russland dagegen viele. Ein besonders bedeutendes ist das Waldai-Forum.
Wie schon Lukjanows Sendung ist auch ein Diskussionsforum wie der Waldai-Club in Deutschland nicht zu finden. Die Münchner Sicherheitskonferenz, die vielleicht noch am ehesten dem Anliegen des Waldai-Clubs entspricht, ist inzwischen ebenfalls völlig in der transatlantischen Einseitigkeit angelangt. Man bleibt lieber unter sich, anstatt die Kontroverse zu suchen. Von Vielfalt und einer Wertschätzung von Diversität ist der politische Diskurs in Deutschland weit entfernt. In seiner Verengung ist er einer Demokratie unwürdig.
Drei Tage lang diskutieren Experten, Diplomaten und Wirtschaftswissenschaftler aus 41 Ländern über die posthegemoniale Zeit. Auch in diesem Jahr kommt die Hälfte der Redner aus dem Ausland. Die in Deutschland erhobene Behauptung, Russland sei weitgehend isoliert, ist auch in diesem Kontext falsch. Dies lässt sich nur dann behaupten, wenn man den kollektiven Westen zur Welt erhebt. Außerhalb des westlichen Bündnisses ist Russland ökonomisch, politisch und kulturell gut vernetzt – aktuell sogar deutlich besser als Deutschland und die EU, die diplomatisch ungeschickt agieren, die trotz des deutlich sichtbaren Bedeutungsverlustes sich noch immer einen kolonialen Gestus in der Außenpolitik erlauben, die zudem durch das eigene Sanktionsregime im wirtschaftlichen Abstieg begriffen und daher nicht in der Lage sind, potenziellen Kooperationspartnern wirtschaftlich eine gemeinsame Perspektive bieten zu können.
Gerade die Analyse, wie der kollektive Westen so fehl in seiner Selbsteinschätzung in Bezug auf sein wirtschaftliches Potenzial gehen konnte, wird in diesem Jahr eine große Rolle in den Diskussionen spielen. Im Jahresbericht zur geopolitischen Entwicklung des vergangenen Jahres, den der Waldai-Club erstellt hat, spielt der Vergleich von zentralen Indikatoren des kollektiven Westens mit dem Rest der Welt eine wichtige Rolle. Verbunden mit einer immer weitergehenden Integration der Länder des eurasischen Kontinents und der Länder des Südens deutet sich ein beschleunigter Einflussverlust an.
In diesem Kontext erscheint auch der Ukraine-Konflikt in einem gänzlich anderen Licht, als es die deutsche Berichterstattung suggeriert. Er ist lediglich einer von zahlreichen internationalen Konflikten, die den Einflussverlust des Westens deutlich machen, der zuletzt regelmäßig an die Grenze seiner Expansionsmöglichkeiten stößt. Gleichzeitig nutzt er den Konflikt, um die westliche Allianz nach innen zu festigen und enger aneinander zu binden. Die wachsende Abhängigkeit der EU von US-amerikanischen Energielieferungen ist für diesen Prozess ein Beispiel.
Diese Sicht ist in Deutschland nicht zugelassen. Indem man sich allerdings einer offenen Analyse der politischer Dynamiken verschließt, heißt das nicht, dass sie dadurch unwirksam werden. Sie entfalten ihre Wirkung dann nur scheinbar überraschend.
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