Die Palästinafrage – vergessen und verschoben

Ein Gastkommentar von Dr. Karin Kneissl

Im Windschatten der Weltpolitik geht so mancher Nebenschauplatz wieder einmal unter. Wer interessiert sich in diesen Tagen für die Dramen in Äthiopien oder das älteste Dossier, mit dem sich die UNO seit ihrer Gründung im Jahre 1945 befasst: die Palästinafrage? 

Spätestens mit dem Beginn der arabischen Revolten Anfang 2011 und den vielen Kriegen, die seither Syrien, den Jemen oder Libyen in Atem halten, mussten die Palästinenser das Nachsehen haben. Kreiste zuvor viele Jahrzehnte lang das Interesse der Welt doch mit gewisser Regelmäßigkeit um diesen “Kern” aller nahöstlichen Probleme, so schwindet seither massiv die internationale Aufmerksamkeit für die Situation der Palästinenser oder den Status von Jerusalem. Als die USA im Frühjahr 2018 ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegten, protestierte zwar ein Teil der Welt eine Weile. Doch in der Folge begann Israel mit einigen arabischen Golfstaaten diplomatische Beziehungen aufzubauen. 

Die israelische Kontrolle via Bildschirm 

Die israelische Besatzung arbeitet indes mit High-Tech Mitteln, um potenzielle Gewaltausbrüche wie terroristische Anschläge zu vermeiden. Wer die israelische TV-Serie “Fauda” (auf Arabisch: Chaos) auf Netflix gesehen hat, gewinnt einen tiefen Einblick in das weite israelische Instrumentarium. Es scheint, als hätten israelische Kameras jeden Quadratzentimeter vom Golan bis ans Rote Meer erfasst und könnte daher mittels Fernbedienung via Drohnenattacken alle und alles “neutralisieren”, wie es im Fachjargon heißt, was dem israelischen Staat gefährlich werden könnte.

Mobiltelefone zu hacken, wie es dank der israelischen Software “Pegasus” auch mit den Telefonen vom französischen Präsidenten bis zu unliebsamen Journalisten möglich war, ist dabei noch ein relativ banales Kontrollmittel. Und bei aller Technologiegläubigkeit setzen die israelischen Nachrichtendienste dazwischen immer wieder auf “den Faktor Mensch”. Es werden Kollaborateure mit traditionellen Lockvögeln angeworben, um möglichen Terroristen/Freiheitskämpfern (was bekanntlich eine Frage des Standpunktes ist) auf die Spur zu kommen. 

In der Serie “Fauda” sorgen die arabisch sprechenden Sonderkommandos aus den israelischen Geheimdiensten dann aber für noch mehr Chaos, als in der verfahrenen Situation ohnehin schon herrscht. Dem Zuschauer, ob er nun in der Region lebt und diesen Alltag miterlebt oder von außen dieses unauflösbare Dilemma beobachtet, wird jedenfalls bald klar, dass die Gewaltspirale sich immer wieder weiterdreht.

Kommt eine vierte Intifada?

Die Palästinenser revoltieren seit bald einem Jahrhundert, auch wenn die arabische Bevölkerung in der Zeit des britischen Mandats noch keine ausgeprägte palästinensische Identität hatte. Aber der erste längere und systematische Aufstand ist mit dem Zeitraum 1936 bis 1939 zu datieren.

Der Auslöser war die erste Welle einer jüdischen Massenimmigration infolge der Judenverfolgungen in Europa. Die ansässige arabische Bevölkerung spürte, dass es zu nachhaltigen demografischen Veränderungen kommen würde. Die britischen Behörden schlugen diese Aufstände konsequent nieder und setzen alles daran, dass keine Flüchtlingsschiffe anlegen würden. London wollte ab einem bestimmten Zeitpunkt die heiße Kartoffel Palästina nur mehr loswerden und beauftrage daher internationale Vermittler mit Lösungsvorschlägen. 

Im Sommer 1937 legte der britische Lord Peel als Leiter einer parlamentarischen Fact-Finding-Commission einen Bericht vor, in dem es klar hieß: Der Siedlungsbau und alle Feindseligkeiten sind zu stoppen. Diese beiden Forderungen sind zu einer Konstante sämtlicher UN-Resolutionen und sonstiger Friedensinitiativen geworden. 

Es folgten ein Weltkrieg, der Holocaust, die Gründung des Staates Israels, viele Regionalkriege, unter welchen der Sechstagekrieg von 1967 bislang die stärksten Auswirkungen hatte. Die PLO entstand. Ein säkularer palästinensischer Nationalismus erreichte nichts, es folgten die religiösen Krieger von Hamas bis Islamischer Dschihad. Zurück blieben militante Palästinenser, die ihrerseits in Jordanien und vor allem ab den 1970er Jahren im Libanon für Unruhe sorgten. Den konservativ eingestellten arabischen Regierungen waren die stets revolutionären Palästinenser, die über die PLO mit der Sowjetunion in enger ideologischer und logistischer Verbindung standen, ein Dorn im Auge. 

Als im Dezember 1987 die Palästinenser scheinbar selbst ihr Schicksal in die Hände nahmen und mit Steinen israelische Militärs bewarfen, begann ein neues Kapitel des palästinensischen Widerstands namens “Intifada”. Der arabische David gegen den israelischen Goliath – so hatten sich plötzlich die Metapher und auch die mediale Wahrnehmung 20 Jahre nach dem für Israel so siegreichen Sechstagekrieg gedreht.

Die PLO wie auch die israelischen Behörden fühlten sich von den Ereignissen überrollt und ausmanövriert, da offensichtlich die Zivilgesellschaft mit vielen kleinen Führungsmannschaften das Drehbuch übernommen hatte.

Mit den Verträgen von Oslo und der Aussöhnung zwischen Israel und der PLO im Jahre 1993 änderte sich wieder alles. Es herrschte Aufbruchsstimmung im Nahen Osten. Doch mit der Ermordung des israelischen Premiers Jitzchak Rabin 1995 und dem massiven Siedlungsbau kam der gesamte Terminkalender zwecks Errichtung eines Staates Palästina in den sogenannten Autonomiegebieten zum Erliegen. Es folgte im Jahr 2000 eine weitere Intifada, die nicht mit Steinen, sondern mit Feuerwaffen und vielen Anschlägen geführt wurde. Die Premiers Ariel Scharon und Mahmud Abbas setzten mit ihren Unterschriften diesem Aufstand im Jahre 2005 ein vorläufiges Ende. Doch die Militäroperationen im Gazastreifen, aus denen die israelischen Truppen theoretisch abgezogen waren, halten bis heute an.

Die Radikalisierung geht weiter 

Heute, am 1. November, müssen die israelischen Wähler wieder an die Wahlurnen, da auch die letzte israelische Regierung unter Naftali Bennet, dem Rivalen von Benjamin Netanjahu, in der Knesset ihre Mehrheit verloren hatte. Erstmals waren israelische Araber Teil einer israelischen Regierung gewesen. Dieser jüngste Wahlkampf spiegelte seinerseits Politikverdrossenheit und Radikalisierung unter den wahlwerbenden israelischen Politiker wider.

Seitdem die einstigen israelischen Volksparteien wie die rechte Likud und die linke Arbeiterpartei ideologisch zersplittert und geschrumpft sind, müssen sich zerbrechliche Regierungskoalitionen in immer kürzeren Intervallen den vielen Problemen stellen. Wirtschaftliche Sorgen sind vielen Menschen meist näher als das alte politische Drama zwischen zwei Völkern, die auf ein Gebiet ihre territorialen Ansprüche erheben. 

Die Hamas-Führer sind ebenso wie ihre PLO-Kollegen indes gealtert und haben an Zuspruch unter den Palästinensern verloren. Die Gründe reichen von Korruption bis zu dem politischen Versagen, den Alltag der Menschen zu verbessern. Es ist wieder einmal eine “neue” politische Generation von kämpferischen Palästinensern herangewachsen. Eine ihrer Bewegungen nennt sich “Höhle des Löwen” und zeichnet für einige der jüngsten Anschlagsserien verantwortlich. Indes hat Israel in den letzten Wochen viele der jungen Protagonisten teils per “Fernbedienung” ausgeschaltet, indem die Motorräder ferngezündet wurden. 

Beobachtet man die allgemeine Stimmungslage, den gewaltigen Bevölkerungsdruck infolge der hohen Geburtenrate unter der palästinensischen Bevölkerung, und die weltweite Gleichgültigkeit gegenüber der alten Palästinafrage, dann kann man auch zu dem Schluss kommen, dass die Zeichen wieder einmal auf Sturm stehen.

Auch wenn es in der Vergangenheit vielleicht günstigere Zeitpunkte gab, um die alten Anliegen auf israelischer wie palästinensischer Seite zu lösen, so ist im Herbst 2022 nicht auszuschließen, dass die Palästinenser sich auf einen völlig neuen Zermürbungskrieg mit Israel einlassen.

Rechnet man den Aufstand von 1936 bis 1939 mit, so wäre das dann die vierte Intifada. Beginnen würde sie vielleicht in der Stadt Nablus im Westjordanland, wo seit Wochen eine Art Belagerung mit täglicher Schikane stattfindet. Nichts muss in einer neuen Konfrontation münden, aber vieles kann in diesem alten Konflikt wieder aufbrechen. Den Siedlungsbau stoppen und alle Feindseligkeiten einstellen – dies forderte Lord Peel in seinem Bericht an das britische Parlament im Juli 1937. 85 Jahre später geht es weiter um diese alten Themen, nicht mehr und nicht weniger.

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