Die neue Losung: Mehr Zensur wagen!

Von Dagmar Henn

Und es wird noch einmal nachgelegt – “mehr als 75 Organisationen” haben einen offenen Brief verfasst, der angeblich “Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern” zum Ziel hat, in Wirklichkeit aber nur die bereits bestehende Zensurmaschine weiter verfeinern will. Und ganz vorne mit dabei: die Gewerkschaft Verdi.

Auf den ersten Blick klingt das, was der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke da von sich gibt, ganz vernünftig:

“Die großen Online-Plattformen sind nur scheinbar kostenfrei. Finanziert werden sie durch Preisgabe persönlicher Daten, die für immer stärker individualisierte Werbung genutzt werden. Die Algorithmen der Plattformen sind intransparent und wirken oft tendenziös. So gefährden sie auch unabhängigen Qualitätsjournalismus und damit freie Meinungs- und Willensbildung. Es braucht einen Neustart, die Monopolanbieter haben versagt.”

Man könnte fast darauf reinfallen, wären da nicht Sätze wie dieser: Die “konsequente Durchsetzung bestehenden EU-Rechts, das Schließen regulatorischer Lücken und die gezielte Stärkung gemeinwohlorientierter Plattform-Alternativen” fordert da Landeskirchenrat Dr. Jan-Dirk Döhling von der Evangelischen Kirche Westfalen, und Michaela Schröder vom Verbraucherzentrale Bundesverband meint darin: “Die Durchsetzung bestehender EU-Regulierungen wie des Digital Services Acts oder des Digital Markets Acts ist dafür wichtig, reicht aber nicht aus.” Als wäre das bestehende EU-Recht etwas Gutes, als ginge es darin tatsächlich darum, den Menschen mehr Kontrolle über ihren digitalen Schatten zu ermöglichen und nicht darum, die Gestalt dieses digitalen Schattens zusätzlich zur Überwachung durch Google & Co. auch noch durch staatliche oder parastaatliche Zensurbehörden zu formen.

Auslöser dieses ganzen Machwerks sind zwei Ereignisse: die Koalitionsverhandlungen, die derzeit zwischen CDU und SPD stattfinden, und die politischen Veränderungen in den USA.

“Die jüngsten Entwicklungen nach der US-Wahl unterstreichen die Gefahren für Demokratien, die von großen Online-Plattformen ausgehen.”

Also die Tatsache, dass sich zumindest in Teilbereichen die Zensur dort wieder etwas gelockert hat, wird als Gefahr für die Demokratie definiert. Und das unterschreibt die Gewerkschaft Verdi.

Nein, es ist nicht so, als befände sich Verdi noch im Stande der Unschuld. Das Konglomerat, das die einst ehrwürdige Gewerkschaft Druck und Papier geschluckt hat, die sich vor fünfzig Jahren in Kampagnen wie “Enteignet Springer” engagierte und zu dem auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) gehört, hat sich schon in den letzten Jahren immer engstirniger für die Leitmedien eingesetzt. Den Anfang des völligen Verfalls der oppositionellen Medientradition der Gewerkschaften hatte schließlich schon die Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall im Jahr 2015 mit einer Studie mit dem Titel “Querfront – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks” gemacht. Einer Studie, die so erbärmlich auf Grundlage eines Konstrukts aus Kontaktschuld die Konzernpresse als einzig legitim darstellte, dass sie nach kurzer Zeit zurückgezogen werden musste.

Aber das, was diese Studie damals in die Welt setzte, hat sich in der Zeit seitdem als offiziöse Sicht etabliert, in diesem eigenartigen Raum zwischen den Konzernmedien, dem politisch kontrollierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Politik und den Torwächtern der vermeintlichen Wahrheit, wie auch immer die zahlreichen Zensur- und Denunziationsportale heißen. Ganz zu schweigen von dem ewigen Geraune über “Desinformation”.

Was nicht mehr existiert und was eben auch besagtes von Verdi unterzeichnetes Schreiben nicht liefert, ist eine klare Trennung der verschiedenen Fragestellungen. Weil die Kontrolle, die Unternehmen wie Facebook und Google über die gewonnenen Daten (und gegebenenfalls deren Eigentümer) ausüben können, die eine Frage ist, die Ersetzung einer zensierenden Struktur durch eine andere aber eine ganz andere.

Es wäre problemlos möglich gewesen, ein Schreiben aufzusetzen, in dem gefordert wird, Infrastruktur, über die digitale Kommunikation erfolgt, als eine Art öffentlichen Platz zu betrachten, also privates Eigentum daran abzulehnen. Dass die Postdienste Mitte vorvergangenen Jahrhunderts verstaatlicht wurden, hatte auch etwas mit Sicherheit zu tun; weniger Sicherheit vor womöglich gefährlichen Briefen, vielmehr Sicherheit vor der Nutzung der in Briefen erhaltenen Informationen zu anderen Zwecken (die Familie Thurn und Taxis war in den Jahrhunderten davor nicht nur Post-, sondern auch Nachrichtendienst). Im Verlauf der Zeit ändern sich die technischen Formen der Kommunikation, aber die grundsätzlich damit verbundenen Fragen bleiben gleich.

Allerdings – das Briefgeheimnis wurde mühsam errungen, und bis heute ist das Öffnen fremder Briefe etwas, das selbst für staatliche Organe nicht eben so möglich ist. Die EU verlangt aber, das war erst vor wenigen Monaten im Zusammenhang mit Telegram Thema, Zugang auch zu geschlossenen Chaträumen, die, wenn man ein analoges Äquivalent sucht, im Grunde einer Art Kettenpost entsprechen. Eine private Kommunikation, die, und das ist der Punkt, an dem der Lobgesang der 75 Organisationen für die EU-Regelungen absurd wird, tabu wäre, würde sie auf dem Postweg stattfinden.

Treiben wir die analoge Variante noch ein wenig weiter. Die Anforderungen, die sowohl vom deutschen Staat als auch vom Parastaat EU gestellt werden, entsprächen in der Welt der Briefe der Forderung, nur noch Postkarten zu verschicken, damit die Behörden sie besser lesen können. Es gab Ähnliches übrigens, mit den Feldpostkarten der Weltkriege. Aber nie in der Kommunikation zwischen zwei Privatpersonen.

Nähme man an, digitale Kommunikation würde tatsächlich einem öffentlichen Platz angenähert. Das hieße, das, was die beteiligten Personen austauschen, müsste sich weit mehr der Überwachung auch durch die Anbieter der Dienste entziehen, als es das heute tut. Digitale Werbung wird auf Grundlage eines Profils platziert, das aus den Nutzungsdaten gezogen wird; in einem wirklichen öffentlichen Raum dürften ebendiese Daten nicht mehr verfügbar sein; es bräuchte mehr Privatheit und nicht weniger. Das würde aber bedeuten, dass das Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert.

Was die besagten 75 Organisationen völlig übersehen, ist, dass das gefährlichste Abschöpfen von Daten längst nicht mehr auf digitalen Kommunikationsplattformen geschieht, sondern über Mobilfunkdaten und Kraftfahrzeuge, die online sind. Auch Smartmeter, durch die alle Bundesbürger ihren Stromzähler ersetzen sollen, gehören dazu. Und digitale Krankenakten. Aber so weit sind sie noch nicht, die Verfasser unserer Presseerklärung.

Stattdessen verwechseln sie den Wunsch staatlicher Strukturen, an den abgeschöpften Daten teilhaben zu dürfen und die Kommunikation der eigenen Bürger beschränken zu können, mit einer Forderung nach mehr Demokratie. Oder nein, sie wollen ja nicht mehr Demokratie, sie wollen geschützte Demokratie. Die noch dazu vor allem durch “die jüngsten Entwicklungen nach der US-Wahl” bedroht ist und nicht durch die unzähligen Zensurvorgaben, die seit Beginn der Corona-Kampagne gemacht wurden.

Die Algorithmen der Plattformen “gefährden auch unabhängigen Qualitätsjournalismus und damit freie Meinungs- und Willensbildung”. Das könnte man für eine Aussage gegen die Zensur halten, wäre da von Journalismus die Rede und nicht von “Qualitätsjournalismus”. Den gibt es bekanntlich nur in den “Qualitätsmedien” oder von “Faktencheckern”. Früher einmal hat sich die DJU, die schließlich Teil von Verdi ist, für alle Journalisten eingesetzt; vermutlich gab es irgendwann eine ähnliche Entscheidung wie bei der IG Metall, als diese beschloss, sich auf die Facharbeiter der Kernbetriebe der Exportindustrie zu beschränken und Leiharbeiter links liegenzulassen; man fühlt sich nur noch für die Zahler der höchsten Beiträge zuständig, also die festangestellten Redakteure großer Medien. Das Ergebnis ist in diesem Fall die politische Selbstentleibung.

Übrigens ist das Elaborat, unter dem auch so angenehme Vereinigungen wie HateAid und Campact stehen (erstaunlicherweise nicht Correctiv), auch von Wikimedia Deutschland unterzeichnet, deren Geschäftsführerin Franziska Heine, nicht überraschend, Wikipedia als Modell anpreist, wie “das Internet auch anders funktionieren kann”. Dabei ist gerade Wikipedia ein extrem zensiertes und verfälschendes Projekt, wie man in einer mittlerweile 104-teiligen Serie “Geschichten aus Wikihausen” im Detail betrachten kann. Es gibt Themenkomplexe – insbesondere Israel/Palästina –, zu denen man Wikipedia nicht mit der Beißzange anfassen darf. Und die DJU, die nicht nur als Teil von Verdi, sondern auch noch einzeln dieses Schreiben unterzeichnet hat, hat auch damit kein Problem.

So tief sind sie tatsächlich gesunken, die Leute von Verdi, dass sie sich nicht nur nicht gegen Zensur engagieren, sondern sie sogar fordern. Nicht begreifend, dass es der Zensurwunsch selbst ist, der die Demokratie gefährdet, woran sich auch nichts ändert, wenn man ihn mit ein paar Phrasen zu digitaler Selbstbestimmung garniert.

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