Bei der Linken gärt es weiter: In der Auseinandersetzung über eine Rede der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hat Fraktionschef Dietmar Bartsch den von einigen Parteimitgliedern geforderten Rücktritt abgelehnt, wie die Berliner Zeitung am Donnerstag berichtet. Derartigen Ansinnen werde der 64-Jährige “sicher nicht” nachkommen, erwiderte Bartsch auf eine Frage des Stern. Konkret hatten das zuletzt drei Linken-Politikerinnen gefordert. Darunter Jule Nagel aus Leipzig sowie die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss. Sie twitterte letzte Woche mit Hinweis auf die als offener Brief formulierte Rücktrittsforderung:
“Es reicht! Wir fordern den Ausschluss von Sahra Wagenknecht aus der Bundestagsfraktion und den Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden. Wir kämpfen um eine linke Partei.”
Es reicht! Wir fordern den Ausschluss von Sahra #Wagenknecht aus der Bundestagsfraktion und den Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden. Wir kämpfen um eine linke Partei. Ihr könnt den Offenen Brief von @HenrietteQuade, @luna_le und mir hier mitzeichnen: https://t.co/2jEYqrZPB6
— Katharina König-Preuss???? (@KatharinaKoenig) September 9, 2022
In der verlinkten Petition wird Wagenknecht Nationalismus vorgeworfen, unter anderem heißt es dort:
“Der Anspruch linker Politik muss immer auch internationale Solidarität sein. Der Bundesparteitag hat gezeigt: Wie die aussehen soll und was sie konkret bedeutet, muss debattiert und erarbeitet werden. Sahras Rede und Äußerungen leisten dazu keinen Beitrag. Sie sind Ausdruck von nationalistischem Denken.”
Bartsch beteuert jedoch:
“Ich sage Ihnen voraus: Die Fraktion wird zusammenbleiben.”
Zugleich ging der Fraktionsvorsitzende zu ihrer Rede letzte Woche auf Abstand. Darin hatte die 53-Jährige im Bundestag der Regierung vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland “vom Zaun zu brechen” und forderte einen Stopp der wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen. Bartsch sagte im Deutschlandfunk, man könne über die Wirksamkeit der Sanktionen sprechen, betonte aber zugleich:
“Es darf keine Verkehrung geben.”
Mein Interview bei welt: #Sanktionen richten hier massiven Schaden an, Millionen sind von Armut bedroht und der #Industriestandort ist in Gefahr. Gleichzeitig macht #Gazprom Rekordgewinne. Dieser #Wirtschaftskrieg ist sinnlos und muss beigelegt werden. https://t.co/Kdl6JAcMAC
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) September 15, 2022
Bartsch fügte hinzu, dass es im Bundestag keine Redeverbote gebe – auch abweichende Meinungen müssten dort ausgehalten werden. Dennoch betonte er die zwingende Berücksichtigung von Parteibeschlüssen und rechtfertigte sich dafür, dass er nach Wagenknechts Rede geklatscht habe. Dies sei “ein Gebot der Höflichkeit” gewesen und “keine Bewertung”. Darum habe er während Wagenknechts Rede “das Klatschen auch vermieden”.
Am Mittwoch hatte Wagenknechts Parteigenosse Klaus Ernst in der ARD-Sendung bei Sandra Maischberger die Rede seiner Parteigenossin Wagenknecht verteidigt. Putins Krieg sei ein Verbrechen, meinte Ernst, aber die Reaktionen in Form von Wirtschaftssanktionen seien vom Westen gekommen, nicht von Russland. Er betonte weiterhin:
“Insofern ist es korrekt, dass auch wir einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen. […] Es sind zwei beteiligt. Die einen führen ihn, wir, und die anderen wehren sich, indem sie uns das Gas abdrehen.”
Prompt meldete sich dazu der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrei Melnik, via Twitter zu Wort:
“Hallo Klaus Ernst, also, wir sturzbetrunken muss man sein, um so herumzuspinnen? Russland wehrt sich? Im Ernst? Auch in Butscha und Mariupol? Sie sind nicht mehr tragbar, marxistischer Spinner. Heilige Makrele”
Ich frag mich auch immer, ob Sie sturzbetrunken twittern. Anders kann ich mir diese Verbalausfälle von einem “Diplomaten” nicht erklären.
— вυииу ℓσνєѕ ριик???? (@BunnyVonBunny) September 15, 2022
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