Die Finanzlage der Kommunen ist schlecht; das ist ein Zustand, der, mit kurzen Unterbrechungen, bereits lange anhält. Und wieder einmal ist von einem Investitionsstau die Rede – ein Wort, das eigentlich ein Euphemismus ist, denn in Wirklichkeit geht es hier weitgehend um Erhaltung. Und der Zustand der kommunalen Investitionen ist etwas, das jeder unmittelbar am eigenen Leib spürt, vom Zustand der Straßen über jenen der Schulen bis zu den Gebäuden und der Ausstattung der Kommunalverwaltungen selbst. Digitalisierung beispielsweise verursacht auch Kosten.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, entgegen dem historischen Namen eine Bank, deren Aufgabe oft ist, als Kanal für Bundeszuschüsse zu dienen, veranstaltet seit dem Jahr 2009 jährlich eine Umfrage bei den Kämmerern, um den finanziellen Zustand der Kommunen in Deutschland abzufragen. Diesmal beantworteten 1.074 Gemeinden, Städte und Kreise die Fragen, die das Deutsche Institut für Urbanistik stellte. Das Ergebnis ist düster.
Nicht nur, dass die Kommunen (aus den erhaltenen Daten hochgerechnet) im Jahr 2025 ein Defizit in Höhe von 29,4 Milliarden Euro erreichten und damit den höchsten Stand seit den 1990er-Jahren. Die getätigten Investitionen der Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohnern sind im vergangenen Jahr noch weiter gesunken, von 30 Milliarden Euro auf 29,3 Milliarden Euro; wird die Inflation mit einberechnet, ist der Rückgang noch stärker.
Die KfW errechnet einen Investitionsrückstand von 231,2 Milliarden; auch hier eine Zunahme von 15,5 Milliarden gegenüber dem Vorjahr. Was bedeutet, um mit den Investitionen “auf dem Laufenden” zu sein, müssten die Kommunen eigentlich über einen Zeitraum von acht Jahren das Doppelte investieren.
Die wirtschaftliche Entwicklung wird auch die Einnahmen der Kommunen sinken lassen; die Steuerschätzung geht zwar noch von einem minimalen Zuwachs bei Einkommen-, Umsatz- und Körperschaftsteuer aus, von denen ein Teil an die Kommunen geht, aber die originären kommunalen Steuern, vor allem die Gewerbesteuer, sollen im Jahr 2026 um 2,2 Prozent sinken – vorausgesetzt, das prognostizierte minimale Wirtschaftswachstum tritt noch ein.
Dass durch die fortschreitende Deindustrialisierung die Sozialausgaben wachsen, erhöht wieder die kommunalen Ausgaben. Da nützte es auch nichts, dass die Ausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz endlich mal gesunken sind, um 10,9 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro – die Steigerungen bei der Eingliederungshilfe (2,5 Milliarden) und bei der Kinder- und Jugendhilfe (1,6 Milliarden) fraßen das mehr als auf.
Eine Besserung wird nicht erwartet: “Ausgehend von einem Investitionsniveau von rund 44,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 erwartet die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände im Jahr 2028 nur noch ein Niveau von 31,2 Milliarden Euro. Ohne die Mittel aus dem Sondervermögen könnten die Investitionen laut dieser Prognose sogar nur bei 26,7 Milliarden liegen.”
Die Rückstände haben im Bereich Sportstätten (plus sechs Milliarden Euro), Katastrophenschutz (plus 3,2 Milliarden Euro) und Verwaltungsgebäude (plus 2,8 Milliarden Euro) am meisten zugelegt, weniger bei der Verkehrsinfrastruktur oder Schulen und Kitas. Allerdings ist gerade die Verkehrsinfrastruktur ein Bereich, in dem bei knapper Kasse besonders schnell gespart wird; schließlich gibt es eine gesetzliche Verpflichtung, Kindergartenplätze zu stellen, aber keine, die Straßen von Schlaglöchern freizuhalten. Und eine angespannte Finanzlage bedeutet immer, dass die Kommunen nur noch die Pflichtaufgaben erfüllen und alles, was freiwillige Leistung ist, einsparen. Zu den freiwilligen Leistungen gehört das meiste dessen, was für die Bürger die Lebensqualität ausmacht, vom Schwimmbad bis Stadttheater und Volkshochschule …
Nur elf Prozent der Kommunen bewerteten im vergangenen Jahr ihre Finanzlage als gut, diese Zahl hat sich seit dem Jahr 2022 fast halbiert (21 Prozent). Insgesamt 44 Prozent antworteten, sie sei mangelhaft, 25 Prozent ausreichend, 18 Prozent befriedigend. Dabei ist die Zahl der Kommunen, die mit mangelhaft antworteten, bei den größeren deutlich höher als bei den kleinen. Die Zukunft sehen so gut wie alle sehr pessimistisch: 30 Prozent erwarten für das Jahr 2026 eine sehr nachteilige Finanzlage, für die kommenden fünf Jahre sogar 42 Prozent; eine eher nachteilige erwarten für dieses Jahr 50, für die nächsten fünf Jahre 49 Prozent, 14 und sechs Prozent erwiderten “unverändert”, und eher vorteilhaft findet sich als Antwort mit fünf und drei Prozent nur noch im Bereich eines Rechenfehlers. Das bedeutet sehr klar: In so gut wie allen Kommunen finden jetzt bereits Überlegungen statt, wo in den kommenden Jahren noch eingespart werden kann.
Beim Unterhalt der kommunalen Infrastruktur wird massiv gespart. Nur 28 Prozent der Kommunen konnten den erforderlichen Unterhalt bei der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur vollständig oder weitgehend leisten; 43 Prozent nur teilweise, 28 Prozent in geringem Umfang und ein Prozent gar nicht. Noch schlechter sieht es in der Wohnungswirtschaft aus – da allerdings schlagen auch die ganzen Klimaschutzvorgaben zu – mit acht Prozent gar nicht, 32 Prozent in geringem Umfang, 33 Prozent teilweise und nur 22 Prozent weitgehend und vier Prozent vollständig. Von allen derartigen Aufgaben wurde der Unterhalt der Abfallwirtschaft am besten erfüllt; hier erklärten 33 Prozent der Kommunen, sie hätten die Aufgaben vollständig erfüllt und 51 Prozent teilweise – der mit großem Abstand beste Wert.
“Rund die Hälfte der jährlich getätigten Bauinvestitionen”, erinnert die KfW, “wird von den Kommunen verantwortet. Trotzdem sind die Nettobauinvestitionen, also die getätigten Investitionen abzüglich der Abschreibungen, auf kommunaler Ebene schon seit zwei Jahrzehnten negativ”. Wenn die Kommunen sparen, bedeutet das unmittelbar, dass die Wirtschaftsleistung insgesamt weiter absinkt. Eigentlich wäre da ein gewaltiger Spielraum, um die Konjunktur anzuschieben – “seit zwei Jahrzehnten negativ” bedeutet, dass der Bestand nicht einmal erhalten bleibt, sondern ganze Städte gewissermaßen “abgewohnt” werden, quer durch die gesamte vorhandene Infrastruktur. “Die kommunalen Investitionen reichen nicht aus, um den Wertverzehr durch Alterung auszugleichen.”
Das ist die Sprache der Finanzer. Praktisch heißt das dann: kaputte Schultoiletten, marode Brücken, zerfallende Verwaltungsgebäude. In vielen Fällen, bei Schulen und Verwaltungsgebäuden, ginge es eigentlich um eine Generalsanierung, weil sie bereits vierzig, fünfzig Jahre alt sind. Das allerdings sind Investitionen, die noch weit größer sind als der gewöhnliche Unterhalt. Gleichzeitig sollen die Kommunen Milliarden in Fernwärmenetze investieren, und kontinuierlich kommen neue Aufgaben hinzu, die im Bund beschlossen, aber meist bestenfalls teilweise refinanziert werden.
Klar ist ebenfalls, dass die Mittel, die aus den Anfang vergangenen Jahres beschlossenen Schuldenpaketen den Kommunen zugedacht wurden, bestenfalls den weiteren Rückgang der Investitionen verlangsamen, aber kaum zu einem wirklichen Abbau des Investitionsstaus führen werden. Das Loch ist so groß, dass es die eben als Investitionsstau bezifferten 231 Milliarden bräuchte, um den Bestand auch nur so zu erneuern, dass heutige Standards erreicht werden können. Von den 500 Milliarden Euro, die für “Infrastruktur und Klimaneutralität” vorgesehen waren, sollen ganze 100 Milliarden an Länder und Kommunen fließen; etwa 60 Milliarden werden voraussichtlich bei den Kommunen landen, verteilt auf mehrere Jahre, weshalb bei fehlendem Wirtschaftswachstum und zunehmender Arbeitslosigkeit am Ende nur ein Bruchteil des Geldes zu real zusätzlichen Investitionen führen wird. Aber für die Aufrüstung gab es ein ganzes weiteres Paket von 500 Milliarden. Auch in Zukunft werden sich also die Bundesbürger mit den vielfältigen Formen vergnügen dürfen, die das Wort “Investitionsstau” in der Praxis annimmt.
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