Die zum Ende des Kalten Krieges und kurz danach entstandene Sicherheitsarchitektur für Europa existiert nicht mehr. Mit dem Bruch zahlreicher internationaler Verträge hat Deutschland maßgeblich Anteil an ihrer Zerstörung. Einer der Verträge ist die NATO-Russland-Grundakte. Ihr zufolge ist die dauerhafte Stationierung von zusätzlichen Kampftruppen im Baltikum verboten. Dennoch bleibt auch nach dem Abschluss des jetzt zu Ende gehenden Großmanövers Quadriga 24, bei dem die Bundeswehr im NATO-Verbund den Krieg gegen Russland übte, die Bundeswehr weiterhin in Litauen präsent. Geplant ist die dauerhafte Stationierung von 4.800 Soldaten. Die “Brigade Litauen” soll spätestens ab 2027 einsatzbereit sein.
Auch im Fall des Endes des Krieges in der Ukraine werde die “Brigade Litauen” nicht abziehen, gab Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekannt.
“Wir werden quasi in Litauen die Amerikaner sein”, zitiert der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy Pistorius. Der Minister spielt damit auf die dauerhafte Präsenz von US-Militär auf dem Gebiet der Bundesrepublik an.
Dass Deutschland als Vertragspartner unzuverlässig ist, wird in Russland inzwischen nicht mehr hinterfragt. Diskutiert wird lediglich, wie mit den deutschen Vertragsbrüchen umzugehen ist. Das Eingeständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass es bei Minsk 2 nicht um Frieden für die Ukraine, sondern nur darum gegangen sei, der Ukraine Zeit zu verschaffen, “um stärker zu werden”, hat Russlands Präsident Putin mit einem resignierten Schulterzucken kommentiert.
Minsk 2 war der Versuch, den internen Konflikt in der Ukraine zu befrieden und die territoriale Integrität der Ukraine unter Ausschluss der Krim-Frage zu erhalten. Minsk 2 sollte die Bedingungen schaffen, unter denen der Donbass Teil der Ukraine bleiben konnte. Das Papier umfasst 13 Punkte, die in einer konkreten Reihenfolge abzuarbeiten waren, an deren Ende eine föderalisierte und befriedete Ukraine stehen sollte. Deutschland fungierte neben Frankreich als Garantiemacht für die Umsetzung der Schritte, die von Kiew durchzuführen waren. Deutschland kam seiner Verpflichtung nicht nach und hat damit Anteil an der Eskalation des Konflikts hin zum Krieg.
“Ehrlich gesagt, war das für mich absolut unerwartet. Das enttäuscht. Ich habe offen gesagt nicht erwartet, so etwas von der früheren Bundeskanzlerin zu hören”, sagte Putin.
Dass Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Einheitsvertrag nicht erfüllt, sorgt in Russland ebenfalls für Diskussionen. Deutschland hat im 2+4-Vertrag zugesagt, sich ans Völkerrecht zu halten und dem Frieden zu dienen. Das war die Bedingung für die deutsche Einheit. Von beidem ist in Deutschland aktuell nichts zu sehen.
Deutschland kommt obendrein auch seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit Nord Stream in keiner Weise nach. Das Attentat auf die Pipeline war nicht nur ein Attentat auf deutsche Infrastruktur, sondern galt ebenso Russland, das massiv in sowohl Nord Stream 1 als auch Nord Stream 2 investiert hatte. Dennoch schließt Deutschland Russland von den Ermittlungen nicht nur aus, sondern verweigert auch den Zugang zu Beweismaterial und Ermittlungsergebnissen.
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