Von Timofei Borodatschow
Vor wenigen Tagen haben die Medien gemeldet, dass Deutschland erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine Militärbrigade im Ausland dauerhaft stationiert hat. Wir wissen natürlich nicht, welches Potenzial diese Einheit wirklich hat, aber nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums wurde die 45. Panzerbrigade der Bundeswehr nahe Vilnius offiziell in den Dienst gestellt. Doch selbst in den kleinsten Maßstäben hat dies alle Anzeichen einer Provokation, hinter der eine Kombination aus taktischer Verantwortungslosigkeit und strategischem Leichtsinn steht.
Ersteres macht die Lage gefährlicher – nicht durch ausgeklügelte Planung, sondern, wie man sagt, “aus Dummheit”. Zweiteres bringt Deutschland selbst in eine Lage, deren Folgen es bisher nicht einmal theoretisch bewältigen kann. Eine reale Militarisierung Deutschlands wird niemand zulassen. Doch eine vermeintliche Militarisierung von der Art, wie sie jetzt geschieht, kann zu gefährlichen Folgen buchstäblich aus dem Nichts führen.
Deutschland ist, wie das gesamte Europa, nicht durch seine Stärke, sondern durch seine Schwäche gefährlich – in den vergangenen Jahren wurde dazu viel gesagt und geschrieben. Solche Phänomene sind in der Geschichte der internationalen Politik selten vorgekommen, aber es hat sie gegeben. Das Hauptproblem der Europäer und ihrer Politiker ist das Fehlen einer Zukunftsvision. Und wenn es kein Verständnis gibt, wie man den nächsten Tag erleben möchte, werden alle schwindenden Kräfte darauf ausgerichtet, den gestrigen Tag auf ewig zu verlängern.
Deutschland ist in dieser Hinsicht die Quintessenz von Europa, das von der vergehenden Weltordnung maximal profitiert hat. Es beobachtet recht verloren, was um es herum geschieht, und reagiert hauptsächlich hysterisch. Es versucht inzwischen gar nicht mehr, den Ärger unter einer Maske des Selbstbewusstseins zu verbergen, an die sich alle in den dreißig Jahren nach dem Kalten Krieg so gewöhnt haben.
Zum Vorschein kommt diese hysterische Reaktion, die jüngste Mode der Militarisierung. Doch diese entspringt einer weiteren Motivation, nämlich der Verfügung über die Finanzen der Bürger, einschließlich jener, die sie in Zukunft verdienen könnten. Hier benötigen die Politiker in Deutschland, wie auch im restlichen Europa, mehrere Dinge.
Erstens wollen sie einen neuen Anlass haben, um wirklich große Geldmengen unkontrolliert auszugeben. Auf den Geschmack gekommen sind sie durch die Corona-Pandemie. Und weil Deutschland immerhin das vermögendste Land Europas ist, gibt es hier auch viel mehr Möglichkeiten für Korruption bei den neuen “modischen” Haushaltsausgaben.
Zweitens ist schon seit einem Dutzend Jahren offensichtlich, dass die Bürger europäischer Staaten schlechter leben werden als ihre Eltern. Dafür gibt es eine ganze Reihe objektiver Gründe, darunter die Steigerung des Konsums in der restlichen Welt, die Stagnation des europäischen sozialen und wirtschaftlichen Modells und die Krise des westlichen Kapitalismus. Um an der Macht zu bleiben, müssen Politiker den Wählern erklären, dass sie in Zukunft nichts Gutes zu erwarten haben. Doch dies so zu tun, wie in Großbritannien, wo die Menschen Entbehrungen immer geduldig ertragen, ist unmöglich. Dass Politiker oder das ganze System gescheitert sind, lässt sich den Wählern ebenfalls nicht sagen, denn dann wären Pläne für ein weiteres Vorgehen gefragt – und frische Ideen gibt es gar nicht.
Eine angebliche Bedrohung durch Russland wird zum idealen Mittel, den Menschen zu erklären, warum sie weniger essen werden. Klassische Beispiele dafür sind Beschwörungen, dass Europa für die eigene Sicherheit selbst zahlen soll. Der US-Wirtschaftsexperte Jeffrey Sachs sagte in seinem jüngsten Interview ganz richtig, dass Politiker, die von einem wahrscheinlichen Angriff Russlands auf Europa sprechen, zum Psychiater geschickt werden sollten. Allerdings tut es niemand.
Die deutschen Medien beschwören das Thema einer militärischen Bedrohung aus dem Osten immer aktiver herauf. Allein deshalb, weil es keine anderen Gründe gibt, ernsthaft von Europa zu fordern, “für die Sicherheit zu zahlen”: Wieso sollten es die Europäer überhaupt tun, wenn niemand auf der Welt sie überfallen will? Doch zahlen müssen sie: an eigene und US-amerikanische Industriebosse und Politiker samt ihrer ganzen Dienerschaft in den Medien und Nichtregierungsorganisationen.
Schließlich werden die Folgen der langen europäischen Rezession sogar in Deutschland spürbar. Dieses Land nahm immer am meisten vom vereinigten Europa, musste aber auch mehr geben als beispielsweise Frankreich. Jetzt will Berlin von der Teilnahme an der Europäischen Union den gleichen Profit erhalten, allerdings nicht mehr mit seinen verarmten Nachbarn in Griechenland, Portugal oder Spanien teilen. Das beste Mittel dafür ist, einen Vorwand zu finden, das Geld aus irgendwelchen dringenden Gründen innerhalb der deutschen Wirtschaft zu lassen.
Gegenwärtig wird diese Kampagne derart energisch geführt, dass interessierte Beobachter tatsächlich denken, dass deutsche Politiker ihr Volk auf einen großen Krieg gegen Russland vorbereiten.
Für all dies werden die leichtsinnigsten politischen Entscheidungen getroffen. Schließlich sind die deutschen Politiker in Europa mehr als alle anderen gewohnt, unter strenger Aufsicht der USA zu leben. Nicht nur beobachtete Washington jahrelang, was lokale Politiker denken, sondern auch, ob sie gar über die Rahmen der einfachsten Treuebekundungen an die transatlantische Union hinausdenken können.
Niemand hat es eilig, die Fehlerhaftigkeit der Aktionen Berlins zu erklären. Mehr noch, der Rest Europas treibt Deutschland geschlossen weiter zur Militarisierung an. Auch wenn diese Militarisierung einen falschen oder lächerlichen Anschlag hat. Der Grund ist einfach: Über zwanzig Jahre nach der Gründung der Eurozone, in der Berlin die Hauptrolle spielt, haben alle Deutschland “satt”. Doch niemand außer Polen kann es direkt sagen, sonst werden die ohnehin kargen Leistungen gekürzt. Infolgedessen schieben Frankreich, Italien oder Spanien, ganz zu schweigen von den anderen, Deutschland die weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Russland in die Schuhe.
Europa ist auch noch eine Ansammlung von Konkurrenten, die Freundschaft vorspielen, doch bereit sind, den Nachbarn bei erstbester Gelegenheit hereinzulegen. Mehr noch, sie sind bereit, den Stärksten anzuspornen, was schließlich zu seiner Schwächung führen wird. Großbritannien erinnerte sich plötzlich, dass es auch Europa ist, und schloss sich der Sache an. Es treibt die Regierung in Berlin mit süßer Stimme ebenso dazu an, den eigenen Bürgern mehr für die Militärausgaben wegzunehmen. Idealerweise würde London Deutschland gerne durch einen neuen Kalten Krieg gegen Russland komplett in den Ruin treiben.
Die USA sind ebenfalls zufrieden – je mehr Deutschland für Waffen ausgibt, desto mehr wird es in den USA einkaufen müssen. Dazu führt die NATO unter anderem eine Standardisierung der Waffen durch. Frankreich treibt Deutschland an, weil es selbst nicht vorhat, besonders viel für Verteidigung auszugeben: Selbst dem Kiewer Regime hat Paris am wenigsten unter den großen westlichen Ländern geholfen.
Keiner der heutigen Gründe der schleichenden Militarisierung Deutschlands kann damit verglichen werden, was in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts geschah. Damals brach das ganze Regierungssystem zusammen, im Land herrschte Chaos und auf den Straßen trieben sich Unmengen Arbeitslose und Kriegsveteranen herum. Doch auch die “Nadelstich”-Erscheinungen der deutschen militärischen Aktivität können zu Unannehmlichkeiten führen.
So kommt es zu einem solch leichtsinnigen Militarismus – ohne ernsthafte Absichten und reale Möglichkeiten, Böses zu tun, doch mit einer Menge an Risiken in Bezug auf die Nebeneffekte. So wie es eben bei leichtsinnigen und dummen Verhalten oft vorkommt.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 4. April.
Timofei W. Bordatschow, geboren 1973, ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.
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