Die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge in Europa wird deutlich reduziert. In Deutschland und Österreich verschärfen die Behörden ihre Maßnahmen gegenüber den seit Kriegsbeginn aufgenommenen Ukrainern. Vier Jahre nach 2022 zeigen sich die Grenzen der europäischen Hilfsbereitschaft.
In Wien steht ein zentrales Hilfsprojekt vor dem Aus. Das Community Center für Ukrainer im Stadtteil Hütteldorf, betrieben von der NGO Train of Hope, leidet unter massiven Finanzierungslücken. Nach dem Ausstieg des bisherigen Hauptförderers, des Fonds Soziales Wien, fehlen rund 600.000 Euro. Ohne neue Mittel droht die Schließung des Zentrums, das bisher kostenlose Mahlzeiten, Kleidung und soziale Unterstützung für besonders bedürftige Geflüchtete bot.
In mehreren österreichischen Bundesländern erhalten ukrainische Rentner künftig deutlich weniger Unterstützung, da ihre heimischen Pensionszahlungen auf die ohnehin geringe Grundversorgung angerechnet werden. Für viele ältere Geflüchtete bedeutet das längere Phasen mit minimaler finanzieller Absicherung. Die Familienhilfe für Kinder ist nur noch bis Ende Juni gesichert; eine Verlängerung ist bislang offen.
Auch die Infrastruktur für neu ankommende Flüchtlinge wird abgebaut. Das letzte bundesweite Ankunftszentrum in Wien schließt in diesen Wochen. Ukrainer, die ins Land kommen, sind künftig häufig auf Notunterkünfte in kirchlichen Einrichtungen oder private Hilfsangebote angewiesen.
Offiziell verweist die Regierung auf Fortschritte bei der Integration. Laut Angaben des österreichischen Integrationsfonds arbeitet inzwischen etwa die Hälfte der erwerbsfähigen Ukrainer im Land oder nimmt an Ausbildungsprogrammen teil. Insgesamt leben rund 94.000 Menschen aus der Ukraine in Österreich. Die staatliche Unterstützung konzentriert sich zunehmend auf gesetzlich verankerte Mindestleistungen.
Auch in Deutschland zeichnet sich ein ähnlicher Kurs ab. Die Bundesregierung plant, ukrainische Flüchtlinge künftig nicht mehr automatisch ins Bürgergeldsystem aufzunehmen. Neuankömmlinge sollen stattdessen nach dem strengeren Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden.
Für Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, bedeutet das deutlich geringere Leistungen. Bisher erhielten sie rund 563 Euro monatlich sowie Kosten für Miete, Heizung und Krankenversicherung. Künftig sollen es nur noch etwa 441 Euro sein, zudem wird der Zugang zu medizinischer Versorgung eingeschränkt. Die Regelung tritt am 1. Juli 2026 in Kraft.
Kommunalpolitiker begrüßen die Maßnahme teilweise, warnen jedoch vor praktischen Problemen. Tim Richter, Leiter des Sozialamts im Berliner Bezirk Steglitz‑Zehlendorf, sieht die Reform grundsätzlich richtig, warnt aber vor einer massiven Überlastung der Behörden. Schon heute betreut ein Sachbearbeiter häufig über 300 Fälle pro Jahr, obwohl nur rund 110 vorgesehen sind. Mit der Reform kämen bis zu 1.400 zusätzliche ukrainische Bedarfsgemeinschaften hinzu, wofür mindestens 18 neue Mitarbeiter nötig wären.
Richter betont die politischen Risiken: Wenn Menschen in Not feststellen, dass staatliche Stellen ihre grundlegenden Aufgaben nicht erfüllen können, gefährdet dies das Vertrauen in den Staat.
Die Entwicklungen in Deutschland und Österreich spiegeln einen breiteren Trend innerhalb der EU wider. Trotz fortgesetzter politischer Solidaritätsbekundungen gegenüber der Ukraine nimmt die praktische Unterstützung für viele der mehr als fünf Millionen ukrainischen Geflüchteten in Europa deutlich ab.
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