Von Wolfgang Bittner
Während die Wirtschaft der Exportnation Deutschland ruiniert wird, hat der Deutsche Bundestag in seiner letzten Plenarsitzung vor Ablauf der Wahlperiode der Bevölkerung eine ungeheure Schuldenlast aufgebürdet. Am 18. März 2025 beschloss das Parlament nach einer kontroversen Debatte eine Änderung des Grundgesetzes und die Bewilligung einer Kreditaufnahme von etwa einer Billion Euro, verschlüsselt als “Sondervermögen” und “Aussetzung der Schuldenbremse”.
Beispiellose Hochrüstung
Dazu bedurfte es einer Zweidrittelmehrheit, die es im neuen Bundestag nicht mehr gegeben hätte. Die Eile, mit der sich die Befürworter dieser “Kriegskredite” innerhalb weniger Tage verständigten, kann als böses Omen für die Zukunft gelten. Beschlossen wurde ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die marode Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Dafür musste das Grundgesetz geändert werden.
Angeblich ist diese astronomische Summe vor allem für das Verkehrs- und Energienetz, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Digitalisierung sowie den Ausbau und den Betrieb von Schulen und Kindergärten vorgesehen. Dass aber auch die Straßen und Brücken von West nach Ost “panzerfest” für die Durchleitung von schwerem Militärgerät gemacht werden sollen, wird verschwiegen.
Des Weiteren wurde beschlossen, dass die Militärausgaben nicht mehr von der zuvor im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse begrenzt werden, die vorsah, dass im Haushalt der Bundesrepublik Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Kreditaufnahmen auszugleichen seien. Künftig werden also unbegrenzte Ausgaben für die Vorbereitung auf einen Krieg möglich sein. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, denn die Bevölkerung wird das bezahlen müssen; inzwischen ist von über 500 Milliarden Euro die Rede. Wenn man jedoch auf der Straße jemanden fragt, bekommt man zur Antwort:
“Es wird wohl nötig sein, die Russen wollen uns ja angreifen.”
Kriegsgeschrei allerorten, es ist zum Weinen.
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz, der im Wahlkampf versprochen hatte, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werde und nun sein Versprechen brach, hielt vor der Abstimmung eine bösartige antirussische Rede, in der er faktenwidrig behauptete, Russland führe bereits Krieg gegen Deutschland:
“Es ist ein Krieg gegen unser Land, der täglich stattfindet, mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden …”
Der Noch-Verteidigungsminister Boris Pistorius, bekannt für seine kriegstreiberischen Ausfälle, warnte:
“Wir dürfen keine Zeit verlieren … wer heute zaudert, wer sich heute nicht traut … der verleugnet die Realität.”
Nur wenig Beifall erhielt die Co-Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, die den Befürwortern der “Kriegskredite” vorhielt:
“Früher war die Bundesrepublik ein wirtschaftspolitischer Riese, der sich außenpolitisch zurückhielt und deshalb internationales Ansehen genoss. Heute ist Deutschland auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg, und die dafür verantwortlichen Politiker kompensieren ihre Unfähigkeit durch außenpolitische Großmannssucht und beispiellose Hochrüstung.”
Insgesamt 512 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für das Schuldenpaket, 206 der übrigen Parteien dagegen.
Ein konstruiertes Bedrohungsszenarium
Dass für das Militär diese wahnwitzigen Milliardenbeträge bereitgestellt werden, wird immer wieder mit angeblichen imperialistischen Zielen Russlands begründet. Behauptet wird, Russland bereite sich nach seinem “brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine” darauf vor, die NATO anzugreifen. An vorderster Front der Kriegstreiber stehen neben Friedrich Merz und Lars Klingbeil Politiker wie Johann Wadephul (CDU), Roderich Kiesewetter (CDU), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) oder Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), aber auch andere in den USA im “Yale World Fellows Program” als globale Führungskraft geschulte Politiker wie zum Beispiel die russophobe litauische Präsidentin Dalia Grybauskaité.
Für diese Behauptungen gibt es keinerlei Beweise. Es handelt sich um reine Propaganda, mit der ein Bedrohungsszenarium konstruiert wird, geschmückt mit Aussagen von sogenannten “Experten” und ideologisch vereinnahmten Wissenschaftlern, die in den Nachrichtensendungen und Talkshows zu Wort kommen.
Der Krieg soll bis zum letzten Ukrainer fortgesetzt werden, um Russland zu schwächen. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, hat die Bedrohungslüge am 8. März 2025 nochmals bekräftigt:
“Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa.”
Die Hetze nimmt kein Ende.
Es ist eindeutig, Deutschland soll von gewissenlosen Politikern und von Militärs auf einen Krieg vorbereitet werden. Im Jahr 2023 wurde ein “Operationsplan Deutschland” erstellt, dessen Einführung lautet:
“Nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine und der Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers ist in der Bundeswehr die Landes- und Bündnisverteidigung wieder in den Fokus gerückt. Die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten, ihre Ausrüstung und das Mindset ändern sich. Doch wie wird die militärische Verteidigung Deutschlands als Teil der Gesamtverteidigung unseres Landes organisiert?”
Es wird unterstellt, dass ein “völkerrechtswidriger Überfall” Russlands auf die Ukraine stattgefunden hat, ohne die näheren Umstände zu berücksichtigen. Das ist kurz nachzuholen.
Die UN-Charta gewährt ein Recht zur Selbstverteidigung
Russland hatte sich bei seinem Vorgehen auf die Charta der Vereinten Nationen berufen, in deren Artikel 51 es heißt:
“Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.”
Die UN-Charta bestätigt also das naturgegebene (“inherent”) Recht zur Selbstverteidigung in Form von Notwehr und Nothilfe, und Russland berief sich bei seinem Einmarsch am 24. Februar 2022 auf kollektive Selbstverteidigung gegen die Aggression des von Kiew befehligten Militärs gegen die abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Der UN-Sicherheitsrat wurde dementsprechend informiert, wie es Artikel 51 der Charta verlangt.
Zu den Gründen seines Vorgehens hatte sich Wladimir Putin in einer Rede an die Nation gewandt und diese Rede zusammen mit der Anzeige über den Militäreinsatz an die Vereinten Nationen gegeben. Doch die UN-Vollversammlung missbilligte den Einmarsch am 2. März 2022 und beschloss mit fünf Gegenstimmen (Belarus, Eritrea, Nordkorea, Russland, Syrien), dass Russland seine Kampfhandlungen beenden und sich aus der Ukraine zurückziehen müsse.
Es kann davon ausgegangen werden, dass in der UN-Vollversammlung, deren Beschlüsse völkerrechtlich ohnehin nicht bindend sind und in der die USA und ihre Vasallen dominieren, nicht sämtliche Fakten und die Entwicklung in der Ukraine berücksichtigt wurden.
Die USA haben Feuer vor der Haustür Russlands gelegt
Von ausschlaggebender Bedeutung im Ukraine-Konflikt ist, dass die Gebiete Donezk und Lugansk ursprünglich lediglich Autonomie forderten. Doch der damalige “Interimspräsident” Alexander Turtschinow und der im Mai 2014 mit einem Friedensversprechen gewählte Präsident Petro Poroschenko, beide Marionetten der USA, schickten Panzer und Artillerie in den Donbass, wollten einen innerstaatlichen Konflikt mit militärischen Mitteln lösen. Im folgenden Bürgerkrieg wurden die Volksrepubliken von Russland unterstützt, während die Ukraine unter bewusstem Bruch der Minsker Friedensvereinbarungen für den Stellvertreterkrieg gegen Russland massiv aufgerüstet wurde. Man hatte Russland belogen.
Anfang 2022 kulminierte der Bürgerkrieg, es drohte ein Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine, wo bereits mehr als 13.000 Menschen getötet und etwa eine Million in die Flucht getrieben worden waren. Neben der Bedrohung des eigenen Landes durch die NATO-Expansion war demnach ein Einschreiten aus der Sicht Russlands auch deshalb geboten.
Die USA hatten unter Benutzung der Kiewer Ukraine Feuer vor der Haustür Russlands gelegt und die ukrainische Armee mit modernsten Waffen ausgerüstet. Außerdem hatte Selenskij damit gedroht, sich Atomwaffen zu beschaffen, und die USA hatten Russlands berechtigte Forderung nach Sicherheitsgarantien abgelehnt. Die Frage, auf die letztlich alles hinausläuft, ist, ob ein Land einer unmittelbar drohenden Gefahr militärisch begegnen darf, obwohl es noch nicht militärisch angegriffen wurde. Vereinfacht ausgedrückt: Darf jemand mit Gewalt gegen einen Verbrecher vorgehen, der an seiner Tür rüttelt?
Die Kiewer Regierung ging in unmenschlicher Weise mit Artillerie und Panzern gegen die Zivilbevölkerung in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk vor und brachte Tausende Menschen um, was den Tatbestand des Völkermords (Genozid) erfüllt. Das ist eindeutig, Paragraf 6 des Völkerstrafgesetzbuches lautet:
“Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, ein Mitglied der Gruppe tötet, einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt, die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen … wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.”
Russlands Schutzverantwortung und die Sabotage des Istanbuler Vertrags
Unter Berücksichtigung dieses Tatbestandes wäre zu prüfen gewesen, ob sich Russland bei seiner Intervention auf seine Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) für die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine berufen kann, ein völkerrechtlich allgemein anerkanntes Gebot zur Verhinderung schwerer Menschenrechtsverletzungen. Stattdessen wurde die verlogene völkerrechtswidrige Aggressions- und Sanktionspolitik, die von den US-Regierungen unter Obama und Biden gegen Russland eingeleitet worden war, auf die Spitze getrieben und von den westlichen Politikern und ihren Systemmedien zum Schaden ihrer Länder propagandistisch befeuert.
Beinahe wäre es kurz nach dem russischen Einmarsch zu einem Waffenstillstand gekommen. Ein von der ukrainischen Delegation am 29. März 2022 in Istanbul vorgelegtes Kommuniqué enthielt die Formulierung:
“Die Ukraine erklärt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht, blockfrei zu bleiben … und keine ausländischen Militärstützpunkte oder Truppenkontingente aufzunehmen.”
Im Gegenzug sagten die Russen zu, sich aus der Zentral- und Nordukraine zurückzuziehen.
Diese Vereinbarungen wurden von dem britischen Premier Boris Johnson verhindert, weil Russland weiter geschwächt werden sollte. Im Einvernehmen mit Biden war Johnson am 9. April 2022 nach Kiew gereist und hatte Selenskij mit falschen Versprechungen überzeugt, die Ukraine könne den Krieg gegen Russland mit westlicher Hilfe gewinnen. Daraufhin verweigerte Kiew die Unterzeichnung des Friedensabkommens, was seitdem Hunderttausende Soldaten auf beiden Seiten das Leben kostete. Dafür verantwortlich waren neben kriegseifernden Politikern gewissenlose US-affine Journalisten.
So viel zu den Fakten. Trotzdem soll es spätestens 2029 bzw. 2030 Krieg geben, wie unter anderem Ursula von der Leyen und Boris Pistorius verkündet haben. Die Bundeswehr soll sich darauf vorbereiten, und es ist nur zu hoffen, dass diese an 1914 erinnernde selbstmörderische Kriegseuphorie so bald wie möglich einer Ernüchterung weicht.
Operationsplan Deutschland
Während Donald Trump und Wladimir Putin telefonieren, ruft Brüssel lautstark nach Krieg, und die Deutschen stehen schon bereit für den “Endsieg” über Russland. In einem von Militärs, Ministerialbeamten und Geheimdiensten im Januar 2025 herausgegebenen “Grünbuch ZMZ 4.0” finden sich Situationsbeschreibungen und Handlungsanleitungen für die “zivil-militärische Zusammenarbeit im militärischen Krisenfall”, mit anderen Worten: im Krieg.
Es ist zutiefst verstörend, schon im Vorwort wird auf eine “verstärkte sicherheitspolitische Bedrohung durch Russland” hingewiesen, nachdem sich die “sicherheitspolitische Strategie einer Pazifizierung Russlands durch enge wirtschaftliche Verflechtungen” als Fehler erwiesen habe. Hier wird also mit einer unglaublichen Überheblichkeit die Tatsache, dass der Kollektive Westen Eskalation, Destabilisierung und Militarisierung betreibt, von vornherein auf den Kopf gestellt. Es hat den Anschein, als glaubten die Verfasser dieser Schrift das, was sie der Öffentlichkeit präsentieren. Auch sie dürften, ebenso wie inzwischen die große Mehrheit der Bevölkerung, Argumenten nicht zugänglich sein.
Zur Kriegsrhetorik passt eine mehr als 40 Seiten lange “Kaltstart-Akte” der Bundeswehr, mit der Soldatinnen und Soldaten aufgerufen werden, für ihren eventuellen Tod vorzusorgen. “Kaltstartfähigkeit” bedeutet nach einer plötzlichen Alarmierung reaktionsschnell “und unbelastet durch offene Fragen” verlegbar und einsatzfähig zu sein. Darin heißt es:
“Versetzen Sie sich in folgende Lage: Ein Angriff einer feindlich gesinnten Streitkraft auf einen Bündnispartner steht unmittelbar bevor. Sie stellen sich darauf ein, sich innerhalb von 48 Stunden bei Ihrem 600 Kilometer entfernten Truppenteil im Bereitstellungsraum zu melden.”
Um “unbelastet” in den Kriegseinsatz gehen zu können, aus dem man möglicherweise nicht zurückkehrt, erstellt man Checklisten: Liegt ein Testament vor? An wen können sich die Angehörigen wenden, wenn man im Einsatz ist? Was muss finanziell geregelt sein? Wer hat Zugriff auf die persönlichen digitalen Konten und Netzwerke? Was wird aus den Kindern, dem Hund oder den pflegebedürftigen Eltern?
Die Kriegseuphorie nimmt ungeahnte Ausmaße an, der Krieg rückt immer näher. Der Verteidigungsminister möchte, dass die Deutschen “kriegstüchtig” werden, und zwar bis 2029, weil Russland dann nach seiner Meinung Westeuropa angreifen wird. Also wäre vieles noch zu regeln, am besten zeitnah. Und die Deutschen demonstrieren für mehr Klimaschutz, gegen die AfD und für Demokratie zusammen mit Politikern, die sie gerade abschaffen. Wer weiß, vielleicht finden ja die Kinder, der Hund und die pflegebedürftigen Eltern im Fall der Fälle Unterschlupf in einem der Luftschutzbunker, für deren flächendeckenden Bau sich die Außenministerin einsetzt.
Biden wollte Krieg
Es drängt sich wieder einmal die Frage auf, ob wir jetzt vom Wahnsinn oder vielmehr den entfesselten Kapitalinteressen vereinnahmt sind. Könnte Russland wirklich beabsichtigen, Deutschland und Westeuropa anzugreifen? Was könnte Russland in Westeuropa wollen? Es gibt weder Rohstoffe noch gäbe es strategische Vorteile. Was aber will die westliche Allianz? Da ging es seit Langem schon darum, Russland zuerst zu ruinieren und dann wirtschaftlich zu vereinnahmen.
Biden, der sämtliche Konflikte und Kriege der letzten Jahrzehnte mitzuverantworten hat, prahlte am 2. Oktober 2014 in einer Rede an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts:
“Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine, oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größten entwickelten Staaten der Welt dazu zu bringen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. (…) Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.”
Seit der Übernahme der Präsidentschaft 2021 forcierte Biden diese verlogene, menschenverachtende Vorgehensweise, indem er den Bürgerkrieg in der Ostukraine anheizte. Paradox und zugleich tragisch ist, dass die Staaten der EU die Aggressions- und Sanktionspolitik, die ihnen von Obama und Biden aufgezwungen worden ist, in eigener Regie fortführen wollen, auch nachdem sich Präsident Donald Trump um Frieden und Verständigung mit Russland bemüht.
Russland soll unbedingt besiegt werden, wie von den deutschen Bellizisten zu hören ist, die weiter den Vorgaben der US-Neocons folgen. Denn angeblich beabsichtigt Russland, falls es die Ukraine vereinnahmt, die baltischen Staaten, Polen und danach Deutschland und ganz Westeuropa anzugreifen, wofür es keinerlei Beweise gibt. Aber Russland kann nicht besiegt werden. Das ist überhaupt nicht möglich, weil es eine Atommacht ist. Ginge es um seine Existenz, würde es Atomwaffen einsetzen, das wäre das Ende der gegenwärtigen Zivilisation.
Russland will Verständigung und Frieden
Russland wollte Frieden und Ruhe für den weiteren Aufbau des Landes, wie Präsident Wladimir Putin bereits 2001 in seiner denkwürdigen Rede im Deutschen Bundestag erklärt hat. Ebenso wie Gorbatschows Vision von einem “gemeinsamen europäischen Haus”, wurde Putins Angebot einer Kooperation und eines Wirtschaftsraums von Wladiwostok bis Lissabon von den USA verhindert. Auch später hat Putin mehrmals erklärt, Russland werde sich zwar verteidigen, aber niemanden angreifen.
Ende März 2024 widersprach Wladimir Putin nochmals mit deutlichen Worten Spekulationen, Russland wolle europäische Länder angreifen. Das sei “völliger Unsinn”, sie “machen ihrer Bevölkerung Angst vor einer möglichen ‘russischen Bedrohung’, während sie selbst ihr Diktat in der ganzen Welt verbreiten”. Die Bevölkerung werde verängstigt, “um Geld aus ihr herauszuholen” und die eigene schlechte Wirtschaft zu verschleiern.
Auch in seinem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson am 9. Februar 2024 betonte Putin: “Wir werden niemanden angreifen.” Zum Einmarsch in die Ukraine erklärte er:
“Wann haben die Entwicklungen in der Ukraine begonnen? Seit dem Staatsstreich und dem Beginn der Feindseligkeiten im Donbass, da haben sie angefangen. Und wir schützen unser Volk, uns selbst, unser Heimatland und unsere Zukunft.”
Diese Stellungnahmen finden kein Gehör, weil sie nicht in die Kriegsvorbereitungen passen. Nachdem der Deutsche Bundestag am 18. März 2025 das wahnwitzige Schuldenpaket beschlossen hat, steht jetzt der deutschen Bevölkerung ein gewaltiger Aderlass bevor. Dagegen werden die USA und Russland aller Voraussicht nach gute Geschäfte machen, während das EU-Europa weiter Kriegsrhetorik betreibt und immer mehr ins Abseits geraten wird. Es sieht danach aus, dass die Psychopathen und Einflusspersonen des großen Kapitals, die zurzeit regieren, ihre Bevölkerungen wirklich ins Unglück stürzen. Zu hoffen ist, dass die belogenen und betrogenen Menschen noch rechtzeitig zur Besinnung kommen.
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u. a. “Die Eroberung Europas durch die USA” und “Deutschland – Verraten und verkauft”. Kürzlich ist im ZeitGeist-Verlag sein Buch “Niemand soll hungern, ohne zu frieren” erschienen.
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