Peking weitet seine Exportkontrollen für Seltene Erden aus. In zwei separaten Mitteilungen kündigte das Handelsministerium am Donnerstag neue Beschränkungen im Zusammenhang mit diesen strategisch wichtigen Metallen an.
Demnach dürfen Technologien und Fachwissen zur Gewinnung und Verarbeitung Seltener Erden künftig nur noch mit Genehmigung weitergegeben werden. Dies betrifft unter anderem das Know-how zum Abbau, zur Verarbeitung und zum Recycling der Metalle. Auch Software, technische Pläne und Unterlagen für Wartung oder Reparatur fallen unter die neuen Regeln. Damit könnte es ausländischen Unternehmen schwerer fallen, eine unabhängige Verarbeitung außerhalb Chinas aufzubauen.
Zudem werden erstmals auch außerhalb Chinas hergestellte Produkte erfasst, die Seltene Erden aus China enthalten oder mit chinesischen Verfahren produziert wurden. Unternehmen, die solche Waren in andere Länder exportieren, müssen dafür ab dem 1. Dezember eine Genehmigung bei den chinesischen Behörden beantragen. Exporte, die für militärische Zwecke bestimmt sind, sollen nach Regierungsangaben grundsätzlich nicht genehmigt werden.
Die Beschränkungen drohen vor allem die Beziehungen zwischen den USA und China zu belasten – kurz bevor sich US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping Ende Oktober in Südkorea treffen. Allerdings treffen die Auflagen auch die deutsche Industrie mit voller Wucht, da zahlreiche Branchen von Lieferungen aus China abhängig sind.
“Die deutsche Industrie droht zum Opfer eines Großmachtkonflikts zu werden”, sagt Stefan Steinicke, Rohstofffachmann des Verbands, der FAZ. “Der Schritt kommt wenig überraschend. Seit den Exportkontrollen im April hängt dieses Damoklesschwert über der deutschen Industrie.” Der Mechanismus erinnert an die Maßnahmen der USA im Fall der Halbleiterproduktion, als etwa dem niederländischen ASML-Konzern untersagt wurde, seine modernsten Produktionsanlagen nach China zu exportieren, hieß es in FAZ.
China hat de facto ein Monopol auf die Weiterverarbeitung vieler Seltener Erden. Als Reaktion auf Trumps Zölle führte das Land im April Exportbeschränkungen ein, in deren Folge die Lieferungen wochenlang zum Erliegen kamen.
Im September beschwerte sich die Europäische Handelskammer in China, dass die Lieferungen immer noch nicht ausreichten und zu Millionenkosten geführt hätten. In Brüssel und Berlin sind Politiker spätestens seitdem alarmiert. Die EU-Kommission hat ein Internetportal eingerichtet, auf dem sich Unternehmen mit Versorgungsengpässen melden können. Zudem versucht sie, mit Peking zu vermitteln.
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