Das deutsche Außenministerium hat sein Missfallen zur Entscheidung der Ukraine ausgedrückt, in ihrem Konflikt mit Russland Antipersonen-Landminen einzusetzen. Die Minen sind nach der Konvention von Ottawa von 1997 verboten und wurden Kiew, wie viele Medien meldeten, diese Woche von Washington angeboten.
Ein stellvertretender Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christian Wagner, versuchte im Gespräch mit Journalisten auf der Bundespressekonferenz am Freitag, anfänglich der Frage zum Einsatz von Landminen durch Kiew auszuweichen, und warf der russischen Armee vor, diese Waffen auf “ganz massive Art und Weise” einzusetzen.
Als jedoch weiter nachgefragt und darauf verwiesen wurde, dass Russland die Ottawa-Konvention nicht unterzeichnet habe, die Ukraine allerdings wohl, sagte Wagner, dass Berlin die Entscheidung der Ukraine bedauere.
“Es ist bedauerlich, dass sich die Ukraine zu einem solchen Schritt gezwungen sieht”, sagte er.
Deutschland ist ebenfalls Unterzeichner des Vertrags und bleibe ihm verpflichtet, sagte Wagner. Er sagte nicht, ob Berlin beabsichtigt, seine Position auch Kiew zu übermitteln.
Über 160 Länder haben den Vertrag von Ottawa 1997 unterzeichnet, der die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonen-Minen untersagt. Als Unterzeichner der Konvention würde die Ukraine mit der Annahme der US-Waffen und ihrem Einsatz auf dem Schlachtfeld gegen ihre internationalen Verpflichtungen verstoßen.
Selbst die Vereinigten Staaten haben zwar die Konvention nicht unterschrieben, aber schon im Jahr 2014 erklärt, sie werden zukünftig Antipersonen-Minen weder herstellen noch anderweitig erwerben und auch die vorhandenen Bestände nicht mehr ersetzen.
Washingtons Entscheidung, die ukrainische Armee mit Antipersonen-Landminen auszustatten, wurde auch von einigen westlichen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Die Minen stellten noch Jahre nach dem Ende eines Krieges eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung dar, sagte Hichem Khadhraoui, Leiter des Zentrums für Zivilisten in Konflikten (CIVIC), diese Woche zu Politico.
Ben Linden, ein führender Mitarbeiter von Amnesty International USA, nannte Washingtons Entscheidung “verheerend” und “schockierend”. Der Schritt geschah angesichts beständiger Geländegewinne Moskaus auf dem Schlachtfeld im Donbass, im Gebiet Kursk und Teilen der Ukraine.
Erst vor wenigen Tagen wurde der aktuelle Bericht der internationalen Kampagne gegen Landminen veröffentlicht, der für 2023 berichtete, die Zahl der Opfer von Landminen sei im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent gestiegen. 84 Prozent davon seien Zivilisten.
Dies ist nicht das erste Mal, dass die Biden-Regierung Kiew mit Waffen beliefert, die nach internationalen Abkommen verboten sind. 2023 lieferte Washington Streumunition an die Ukraine. Über 110 Nationen haben diese umstrittenen Granaten unter der UN-Konvention zu Streumunition (CCM) von 2008 verboten, wegen der extremen Gefahr, die sie für Zivilisten darstellen.
Washington wurde für seinen aktuellen Beschluss aus Großbritannien, Kanada und Deutschland kritisiert, wie auch von mehreren weiteren Ländern innerhalb und außerhalb der NATO.
Mehr zum Thema ‒ ARD: US-Streumunition an die Ukraine vermutlich aus Deutschland geliefert
