Von Oleg Issaitschenko
“Damit demonstrieren wir in aller Deutlichkeit: Ein Waffenstillstand ist erreichbar.” Mit diesen Worten kommentieren Experten die neue Initiative Russlands für einen Waffenstillstand – diesmal anlässlich der Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Diese von Moskau vorgeschlagene Initiative verfolgt nicht nur einen humanitären, sondern auch einen politischen Zweck, und steht für ein hohes Werteverständnis.
Auf Beschluss von Wladimir Putin verkündet die russische Seite einen Waffenstillstand anlässlich der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Der Mitteilung des Kremls zufolge werden die russischen Streitkräfte die Feindseligkeiten von 0:00 Uhr Moskauer Zeit in der Nacht des 7. auf den 8. Mai bis 0:00 Uhr Moskauer Zeit in der Nacht des 10. auf den 11. Mai einstellen. “Russland ist der Ansicht, dass die ukrainische Seite diesem Beispiel folgen sollte”, heißt es in der Mitteilung.
Im Falle von Verletzungen des Waffenstillstands durch die ukrainische Seite würden die russischen Streitkräfte eine angemessene und effektive Antwort geben. Darüber hinaus bekundete die russische Seite erneut ihre Bereitschaft zu Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen, die auf die Beseitigung der eigentlichen Ursachen der Ukraine-Krise und eine konstruktive Zusammenarbeit mit internationalen Partnern abzielen.
Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bezeichnete den Waffenstillstand anlässlich des Jubiläums des Tages des Sieges als Manifestation des guten Willens Russlands:
“Der Präsident lässt sich von humanitären Erwägungen leiten. Darin manifestiert sich der gute Wille des russischen Staatsoberhauptes.”
Allerdings erklärten sich die Vertreter von Selenskijs Büro noch nicht mit der Initiative Moskaus einverstanden und brachten ihre eigenen Vorschläge vor. Zur Erinnerung: So verhielten sie sich auch, nachdem Wladimir Putin eine 30-stündige Waffenruhe anlässlich der Osterfeiertage vorgeschlagen hatte. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums verstießen die ukrainischen Streitkräfte in diesem Zeitraum dann 4.900 Mal gegen den Waffenstillstand.
Mit Blick auf die bisherigen Ergebnisse dieses Waffenstillstands resümierte Putin, dass die Kiewer Machthaber die russische Friedensinitiative zunächst als ” Spiel mit menschlichen Schicksalen” betrachtet hätten:
“Aber anscheinend gab es dort jemanden, der schlauer war – höchstwahrscheinlich ausländische Drahtzieher des Kiewer Regimes –, der darauf hinwies, dass die Ablehnung solcher Initiativen für das Kiewer Regime eine Verlustposition sei, und es stimmte dieser Initiative schnell zu.”
Experten haben die russische Initiative zu Ostern als einen diplomatischen und humanitären Sieg Moskaus bezeichnet. Was die Waffenruhe zu Ehren des 80. Jahrestags des Sieges angeht, so soll sie nach Einschätzung der Experten Selenkijs Bereitschaft zu einer umfassenden Konfliktbeilegung ein weiteres Mal auf die Probe stellen und einen wichtigen ideologischen Schritt Moskaus markieren.
Marina Achmedowa, Mitglied des Russischen Rates für Menschenrechte, weist in diesem Zusammenhang in den sozialen Netzwerken auf Folgendes hin:
“Die Waffenruhe wurde anlässlich des Osterfestes und des Tages des Sieges verkündet. Die Menschen in der Ukraine sollten sich daran erinnern, dass auch sie einst orthodoxe Christen waren und einst das Böse besiegt haben.
Die Waffenruhetage im Mai sind eine gute Gelegenheit, sich wieder einmal in Erinnerung zu rufen, wie gut es ist, wenn man den Frieden, Gott und das historische Gedächtnis bei sich hat.”
Der Kriegsberichterstatter Alexander Koz betont seinerseits:
“Wir sind wieder einmal bereit, unser Einverständnis für einen Waffenstillstand entlang der gesamten Kontaktlinie zu demonstrieren. Es hat Symbolwert, dass diejenigen, die an der Front schon lange als ‘Deutsche’ bezeichnet werden, den Waffenstillstand erneut verletzen werden.”
Der Politologe Iwan Lisan ist der Meinung, dass “sich um die Friedensinitiativen ein diplomatisches Knäuel bildet”:
“Während Selenskij versucht, den USA und der ganzen Welt zu beweisen, dass Moskau angeblich keine Einstellung der Feindseligkeiten anstrebt, demonstrieren wir mit aller Deutlichkeit, dass ein Waffenstillstand prinzipiell erreichbar ist, und wir initiieren ihn nicht zum ersten Mal.”
Er fügt hinzu:
“Im Grunde genommen hat die Ukraine keine geeigneten Auswege, um russische Initiativen abzulehnen. Denn wenn Selenskij diesem zeitlich begrenzten Waffenstillstand nicht zustimmt, wird dies der Regierung von US-Präsident Donald Trump verdeutlichen, dass der Verhandlungsprozess und die Konfliktlösung gerade von Selenskij blockiert werden.”
Gleichzeitig sind Provokationen seitens der ukrainischen Streitkräfte, des Inlandsgeheimdienstes der Ukraine (SBU) und des Hauptnachrichtendienstes des ukrainischen Verteidigungsministeriums (GUR) während der Feiertage nicht auszuschließen. Der Gesprächspartner betont:
“Das Büro von Selenskij hat Angst vor dem Frieden, weil dieser den politischen Tod aller wichtigen ukrainischen Politiker bedeuten könnte. Und die Fortsetzung der Konfrontation mit Moskau garantiert, dass sie an der Macht bleiben.”
Lisan weist zudem auf Folgendes hin:
“Selbst wenn Selenskij dem Militär befiehlt, den Waffenstillstand strikt einzuhalten, wird es schwierig sein, die Kontrolle über die Kampfaktionen aller Einheiten zu gewährleisten. An der Front kämpfen ehemalige nationalistische Bataillone, die inzwischen zu Korps herangewachsen sind. Auch deren Mitglieder sind, gelinde gesagt, nicht begeistert von den Friedensinitiativen.”
Laut dem Politologen und Kolumnisten von Ukraina.ru, Wladimir Skatschko, sei der Waffenstillstand am Tag des Sieges ein wichtiger werte- und humanitätsorientierter Schritt Russlands, der deutlich zeige, dass der Große Sieg auch in Konfliktzeiten ein wichtiger und gemeinsamer Feiertag sowohl für die russischen als auch für die ukrainischen Bürger bleibe.
Er erinnerte an die von Wladimir Putin seit langem vertretene Position: Der Präsident habe Russen und Ukrainer wiederholt als ein Volk bezeichnet. Für Letztere – abgesehen von den Nazis und ihren Sympathisanten – sei der Tag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg daher ein ebenso heiliger Feiertag wie für die Russen. Der Gesprächspartner fügt hinzu:
“Der Waffenstillstand soll sie daran erinnern, dass Moskau unserem gemeinsamen Verdienst und dem gemeinsamen Geschichtsgedächtnis treu bleibt.”
Der Experte ist überzeugt:
“Die Waffenruhe wird auch die Bereitschaft unserer Gegner zur Konfliktbeilegung auf die Probe stellen. Im Moment hat man das Gefühl, dass Selenskij absolut nicht gewillt ist, Frieden zu schließen. Deshalb bedarf die Waffenruhe einer besonderen Kontrolle. Und wenn Selenskijs Verbündete den Frieden wirklich anstreben, dann sollen sie das auch beweisen.”
Abschließend fasst Skatschko zusammen:
“Wenn der Feind versucht, irgendeine Provokation zu organisieren, wird Moskau natürlich entsprechend darauf reagieren. Und wenn die ukrainischen Streitkräfte weiterhin gegen den Waffenstillstand verstoßen, wird Russland die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen und seine Offensive an der Front fortsetzen, bis die eigentlichen Konfliktursachen – auf militärischem und diplomatischem Wege – endgültig beseitigt sind.”
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Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad” erschienen.
