Von Timofei Bordatschow
Josep Borrell, der Leiter der Diplomatie der Europäischen Union, der bei uns in Moskau für seine paradoxen Äußerungen bekannt und beliebt ist, hat über die Wirksamkeit des Wirtschaftskriegs seines Blocks gegen Russland berichtet.
In den ersten Zeilen seiner Botschaft behauptet er, dass “die Sanktionen funktionieren” und dass diejenigen, die etwas anderes behaupten, einfach die Unwahrheit sagen. Doch der wichtigste Indikator für die Wirksamkeit der Sanktionen ist für Borrell nicht einmal die Dynamik der russischen Wirtschaft. Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Verringerung des bilateralen Handels Russlands mit den EU-Ländern: Das freut deren Chefdiplomat besonders.
Für ihn spielt es jedoch keine Rolle, dass Russlands Handel mit dem Rest der Welt, mit Ausnahme der USA, gleichzeitig gewachsen ist (selbst Japan und Südkorea weisen keinen signifikanten Rückgang des Handelsumsatzes auf).
Der EU-Chefdiplomat lebt bekanntlich in seinem eigenen “Garten Eden”, und alles außerhalb dieses heiligen Bodens hat für ihn keine Bedeutung. Man könnte sich über die in Borrells Äußerungen zum Ausdruck kommende Degradierung der westeuropäischen Wahrnehmung der es umgebenden Realität einfach lustig machen. Aber dieser Ansatz ist keine Abweichung, sondern spiegelt die gesamte Philosophie der Beziehungen der EU zum Rest der Welt wider. Erst jetzt haben wir die Unzulänglichkeit einer solchen Strategie in einer Realität erkannt, in der es nie wieder ein Zentrum und eine riesige Peripherie geben wird, die den Interessen der EU dient.
Wir öffnen nun wirklich die Augen für die – um es höflich auszudrücken – Einzigartigkeit unserer Partner in Westeuropa. Was die russische außenpolitische Kultur in den letzten 30 Jahren auf heikle Weise zu verschweigen versucht hat, wird nun öffentlich bekannt. Die Frage ist, welche Lehren für die Zukunft gezogen werden können, wenn die aktive militärische Phase der Beziehungen zum Westen etwas nachlässt. Das wird früher oder später geschehen, es sei denn, die Welt spaltet sich wirklich in gegensätzliche geschlossene Lager. Und dann wird es für uns äußerst gefährlich sein, Illusionen über die grundlegenden Absichten unserer westlichen Nachbarn gegenüber dem Rest der Menschheit zu hegen.
Borrell ist eine etwas karikierte, aber dennoch glaubwürdige Verkörperung des Charakters der EU-Außenpolitik. Dieser lustige alte Mann ist sicherlich ein Produkt seiner Zeit – der “schönen 80er- und 90er-Jahre” in der spanischen und europäischen Geschichte. Damals gingen entweder die Rückständigsten oder die am wenigsten Ehrgeizigen in die Politik. Und sie sind das Produkt einer westeuropäischen Ordnung, die ihre Elite in einem Geist der Exklusivität und der Verachtung für andere erzieht.
Aus Sicht der Massenpsychologie ist der Exzeptionalismus ein sehr gutes Mittel zur Kontrolle. Diejenigen, die sich für etwas Besonderes, das Beste und in ihrer Überlegenheit unvergleichlich halten, vergleichen ihre eigene Position nie mit der anderer. Das bedeutet, dass sie nicht nur bereit sind, Aggressionen gegen “Außenseiter” zu akzeptieren, sondern auch die Einschränkung ihrer Rechte: Sie sind immer noch die Besten der Welt. Ihr seid schon im Paradies, liebe Westeuropäer, was braucht ihr noch?
Aber es geht nicht nur um Politik. Die Strategie des Protektionismus und der Abschottung war schon immer eine pragmatische Politik in der Union. Und das ganze Gerede über das Engagement der EU für eine freie Marktwirtschaft ist nichts weiter als ein populärer Mythos. Beginnen wir mit der Tatsache, dass die Union der sechs westeuropäischen Länder Mitte der 1950er-Jahre mit mehreren Zielen gegründet wurde. Lassen wir einmal die Innenpolitik beiseite, die interessiert uns im Moment nicht besonders. Wenn wir über die Beziehungen zur Außenwelt sprechen, so bestand das Hauptziel darin, Barrieren gegen potenzielle Konkurrenten westeuropäischer Unternehmen zu schaffen. Die Idee des gemeinsamen Marktes an sich ist für die Bürger großartig – sie können in allen EU-Ländern produzierte Waren kaufen. Gleichzeitig bedeutet dies jedoch, dass Produkten aus dem Rest der Welt erhebliche Beschränkungen auferlegt werden.
Dies wurde in internen Dokumenten immer offen zugegeben – aber wer außerhalb der EU hat sie je gelesen? Nur ein kleiner Kreis von Fachleuten, und die breite Öffentlichkeit hat ihren Meinungen immer wenig Beachtung geschenkt. Lassen Sie mich mehr sagen: Seit Mitte der 1960er-Jahre war das Hauptziel der Außenwirtschaftspolitik des vereinten Europa der Kampf gegen die UdSSR und den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW). Es war ein Kampf, der Sanktionen, die Nichtanerkennung von Partnern und schließlich den Versuch beinhaltete, ihre Reihen zu spalten. Von Zeit zu Zeit versuchten Borrells Vorgänger, zum Beispiel mit Rumänien oder Bulgarien über die Öffnung des EU-Marktes für ihre Textilien und Früchte zu sprechen. Aber sie lehnten jeden Dialog mit der UdSSR oder dem RGW konsequent ab – für sie gab es in Brüssel nur Ignorieren und Sanktionieren.
Die ersten systematischen Kontakte zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem RGW begannen in der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre. Zu diesem Zeitpunkt war bereits allen klar, wohin die sowjetische Regierung die UdSSR führen würde. Im Gegensatz zum alten Josep hatten es die EU-Beamten in den 1960er- und 1980er-Jahren nicht nötig, ihre Gedanken und Erfolge zu twittern. Vielleicht hatten sie aber auch einfach nicht die Gelegenheit dazu, und deshalb halten wir die Europäer der “alten Schule” für klüger und professioneller als die von heute.
Doch der Kalte Krieg endete, und die Europäische Union begann mit den Vorbereitungen für ihre ehrgeizigste Erweiterung. Sie war im Begriff, sieben Länder des ehemaligen sozialistischen Lagers und drei baltische Republiken der ehemaligen UdSSR in den gemeinsamen Markt aufzunehmen. Alle diese Länder, insbesondere die baltischen, hatten in der Vergangenheit einen umfangreichen Handel mit Russland und anderen GUS-Ländern betrieben. Die Wirtschaftsbeziehungen im Osten spielten eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung ihrer sozialen Stabilität, der Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen und der Fähigkeit, eine relativ diversifizierte Wirtschaft zu haben. Die Aufrechterhaltung dieser Verbindungen könnte zuverlässige wirtschaftliche Brücken zwischen Westeuropa und dem riesigen Russland bilden.
Mitte der 1990er-Jahre entschieden Borrells Vorgänger jedoch anders: Die wichtigste Bedingung Brüssels für die Beitrittskandidaten war die Ausweitung ihres Handels mit den Ländern des gemeinsamen Marktes. Und, als Teil des Gesamtpakets, eine Verringerung des Handels mit allen anderen. Dieser Indikator wurde zu einem der wichtigsten Punkte auf der Liste der Dinge, auf die die Brüsseler Kontrolleure in jedem der osteuropäischen Staaten achteten. Ich wiederhole: Der Rückgang des Handels mit Russland und die Zunahme des Handels mit den EU-Staaten war der wichtigste Indikator für die Fortschritte der Kandidatenländer auf dem Weg zum Beitritt.
Die baltischen Staaten und Bulgarien wurden ausdrücklich aufgefordert, ihre Verbindungen zu Russland und anderen GUS-Ländern zu reduzieren.
Marktlogik und Freihandel kamen nicht in Frage. Borrell hat also auch hier keinen neuen Erfolgsindikator gefunden – für die EU ging es schon immer darum, ihre Isolation von der Außenwelt zu verstärken, um sich in ihrem eigenen “Garten Eden” einzuschließen. Der Block ist eine Ansammlung von Staaten, deren wichtigstes politisches Ziel es ist, die eigenen Bürger von der Außenwelt abzuschneiden, sie in süße Träume vom eigenen Exzeptionalismus zu versetzen und trotz aller Fehler der Wirtschaftspolitik der Eliten zu regieren.
Für solche Zwecke sind Politiker mit der Psychologie Borrells die geeignetsten Akteure. Und da dieser Ansatz voll und ganz mit der westeuropäischen außenpolitischen Kultur übereinstimmt, wird er auch in Zukunft nicht verschwinden. Ganz gleich, wie sich die Beziehungen zwischen Russland und der EU in den kommenden Jahren und Jahrzehnten entwickeln werden, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit wird für die andere Seite immer zweitrangig sein, die politische Dominanz wird immer an erster Stelle stehen. Und es wird völlig gleichgültig sein, wer in den Medien im Namen Brüssels spricht.
Übersetzt aus dem Englischen.
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