In Zukunft werden “russische Vertreter” an der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) teilnehmen, wie deren Präsidium am Montag mitteilte. Insgesamt stünden 15 “russische Teilnehmer” auf der Liste für eine “Plattform für den Dialog mit den demokratischen Kräften Russlands”.
Da Russland am 16. März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen wurde (einen Tag zuvor hatte es selbst seinen Austritt angekündigt), nachdem seine offizielle Delegation schon zuvor von der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung ausgesperrt war, hat sich der Europarat die Liste der “russischen Vertreter” selbst nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zusammengestellt.
Zu den Kriterien, nach denen die Auswahl erfolgte, gehörten:
- Es müssen Mitglieder der “Demokratischen Kräfte Russlands” und Personen von “hohem moralischen Charakter” sein.
- Es müssen russische politische Führungspersonen, Vertreter der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivisten, unabhängige Journalisten, Akademiker und/oder andere Teilnehmer am russischen Widerstand gegen das “russische Regime” sein.
- Die Nominierten müssen sich öffentlich gegen das “totalitäre und neoimperialistische Regime der Russischen Föderation” aussprechen und dessen Veränderung anstreben.
- Sie müssen die “Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, einschließlich der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol sowie der Regionen Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson”, bedingungslos anerkennen und respektieren.
- Sie müssen die “Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Georgiens, Kasachstans, der Republik Moldau und Belarus sowie die Bestrebungen des belarussischen Volkes nach einer demokratischen Zukunft und einer europäischen Wahl” (eine andere Wahl will man den Weißrussen in Straßburg nicht zugestehen, aber das ist offenbar nicht “neoimperialistisch”) respektieren.
- Sie dürfen keine staatlichen Symbole der Russischen Föderation, einschließlich ihrer Flagge, ihres Wappens, ihrer Hymne oder anderer offizieller Insignien, in den Räumlichkeiten oder bei Veranstaltungen der Versammlung verwenden, zeigen oder wiedergeben. Erlaubt sind nur die Farben Weiß, Blau und Weiß.
- Sie müssen sich für das “Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine” und einen “internationalen Entschädigungsmechanismus” einsetzen.
Und das ist, was nach diesen Auswahlkriterien als “russische Delegation” zustande kam:
“Hohen moralischen Charakter” haben die Bürokraten des Europarats unter anderem dem Oligarchen Michail Chodorkowski zugesprochen, der dadurch bekannt ist, dass ihm sein Sicherheitsdienst zum 35. Geburtstag den Mord am Bürgermeister der Stadt Neftejugansk, Wladimir Petuchow, zum Geschenk gemacht hatte. Das “Verschulden” Petuchows: Er war in einen Hungerstreik getreten, um auf die Nichtzahlung örtlicher Steuern durch Chodorkowskis Ölgiganten Jukos aufmerksam zu machen. Chodorkowski ist zudem wegen Steuerhinterziehung und systematischem Betrug verurteilt. Im Jahr 2013 wurde er auf Betreiben des ehemaligen deutschen Außenministers Genscher begnadigt und lebt seit 2015 in London.
Sein Wirken nach dem Zerfall der Sowjetunion, als er unter dubiosen Umständen rasch zu sagenhaftem Reichtum kam, beschrieb er einst selbst in einem Anflug von Offenheit als das eines “Räuberbarons”. Chodorkowski steht zudem unter Verdacht, Drahtzieher weiterer spektakulärer Morde zu sein, mit denen die russische Staatsführung diskreditiert werden sollte, sowie von Terroranschlägen in Russland.
Ebenfalls auf der Liste findet sich der in Frankreich lebende ehemalige Anwalt Mark Feigin, dem die Anwaltszulassung auf Betreiben des ukrainischen oppositionellen Journalisten Anatoli Sharij entzogen wurde, nachdem Feigin wiederholt üble Nachrede gegen diesen betrieben und dessen Anwältin unflätig beschimpft hatte. Feigin floh in die Ukraine und erwarb dort die ukrainische Staatsbürgerschaft. Seitdem ist er in der ukrainischen Propaganda tätig. Internationale Bekanntheit hatte er zuvor dadurch erlangt, dass er Mitglieder der “Pussy Riot” vor Gericht verteidigte und ihnen mit seiner Strategie nach Meinung vieler Juristen einen Bärendienst erwies.
Wenig überraschend wurde auch einer der besagten “Pussy Riots”, Nadeschda Tolokonnikowa, “hoher moralischer Charakter” zugesprochen, auch sie soll nun “russische Vertreterin” in der PACE nach Version der Straßburger Bürokraten sein.
Weitere “russische Vertreter” auf der Liste sind: der britische Staatsbürger Wladimir Kara-Mursa, ein enger Vertrauter des oben erwähnten Oligarchen Chodorkowski und Sargträger von John McCain; die Leiterin der US-amerikanischen Stiftung “Free Russia”, US-Bürgerin Natalia Arno; “Friedensnobelpreisträger” Oleg Orlow, über den RT DE vor knapp zwei Jahren schrieb; Ljubow Sobol, die sich mit Gelegenheitsjobs im Baltikum durchschlägt und sogar aus der Stiftung von Alexei Nawalny herausgeworfen wurde, sowie der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow, der nicht erst seit dem Jahr 2022 keine Gelegenheit auslässt, um gegen Russland zu wettern. Kasparow ist seit 2014 kroatischer Staatsangehöriger und war seitdem nicht in Russland.
In Russland wird die Liste “russischer Vertreter” nicht ohne eine gewisse Belustigung kommentiert. Es sei ein “Glas voller Spinnen” und ein “Panoptikum”, heißt es unter anderem. Mit besonderer Süffisanz wird zur Kenntnis genommen, dass niemand aus der Gefolgschaft Nawalnys es auf die Liste schaffte. Auf die eine oder andere Weise fragt man sich, wen die genannten Personen repräsentieren: Offensichtlich weder Russland noch eine nennenswerte Zahl von Russen.
Allen genannten Personen wurde nachgewiesen, dass sie für ihre Tätigkeit aus dem westlichen Ausland vergütet werden, weshalb sie in Russland als Auslandsagenten registriert sein müssen. “Free Russia” ist eine in Russland unerwünschte ausländische Organisation, die auf den Zerfall der Russischen Föderation hinarbeitet. Die Stiftung von Nawalny ist in Russland als extremistisch und terroristisch eingestuft.
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