Der erklärte Feind der herrschenden "Eliten": Unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Teil II)

Teil eins dieser Analyse finden Sie hier.

Von Rainer Rupp

Kerrys Kommentare beim WEF führten auch zur Wiederbelebung einer ähnlichen Aussage der “progressiven” Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez aus dem Jahr 2021. In einem Instagram-Live-Video forderte auch sie eine Einschränkung der Medien:

“Wir werden herausfinden müssen, wie wir unsere Medienlandschaft neu gestalten können, damit man nicht einfach Desinformation und Falschinformationen verbreiten kann. Es ist eine Sache, unterschiedliche Meinungen zu haben, aber eine ganz andere, falsche Dinge zu behaupten.”

Und wahrscheinlich denkt Alexandria Ocasio-Cortez, dass sie es ist, die entscheiden würde, welche Dinge falsch und welche richtig sind.

Auch Hillary Clinton, jene Ikone demokratischer Tugenden, mischte sich in die Diskussion ein und forderte jüngst öffentlich, dass soziale Medien mehr unternehmen müssen, um Inhalte zu “moderieren und zu überwachen”. Als ob die Zensur ein Recht wäre, das ihr verweigert würde, klagte sie:

“Wir verlieren die totale Kontrolle”

Aber wen meint sie eigentlich mit “wir”? Und über was verlieren diese “wir” die “totale Kontrolle”? Nun ja, über alles, womit sie uns bisher kontrolliert und an der Nase herumgeführt haben: mit den Glaubensbekenntnis-artigen Narrativen, mit den täglichen Nachrichten und Kommentaren. Sie verlieren die Kontrolle über unsere Gedanken und unser Recht, unsere Informationsquellen selbst zu wählen.

Übrigens sprechen wir von derselben Frau Clinton, die 2016 die Hälfte der Wähler der USA, die ihr Kreuz bei Trump gemacht hatten, als einen “Korb bedauernswerter” Kreaturen abgetan hat. Es wird zunehmend klar, was Clinton vor allem hasst, dass nämlich diese “Bedauernswerten” überhaupt noch sprechen dürfen.

Die Tatsache, dass auch die dienstbaren Konzernmedien die Kontrolle über die Menschen verloren haben, sorgt zunehmend für Wut und Ärger. So stellte Emma Tucker vom Wall Street Journal bei einer anderen WEF-Versammlung bereits vor Monaten resigniert fest: “Wir besitzen die Nachrichten nicht mehr.”

Die Menschen im ganzen Kollektiven Westen sind den Einheitsbrei der US/NATO/EU-Regierungspropaganda leid und suchen nach Informationen in alternativen Quellen, und das, so Kerry, macht das Regieren für seine Leute “so schwer”. Übersetzt sagte er damit, dass es immer schwieriger wird, die Öffentlichkeit zu belügen, wenn sie Zugang zu unabhängigen Stimmen hat, was ein schreckliches Problem für diejenigen ist, die lieber durch Täuschung regieren.

Die Prinzipien des “Ersten Verfassungszusatzes”

Die Ursprünge dieses lästigen ersten Zusatzes zur US-Verfassung, der Kerry und seinen Leuten das Durchregieren derart erschwert, gehen auf das Jahr 1791 zurück, als der Zusatz als Teil der “Bill of Rights” vom US-Kongress ratifiziert wurde. Dieser “Erste Verfassungszusatz” war die Antwort der neuen bürgerlichen Demokratie in den USA auf die jahrhundertelange Erfahrung mit den Unterdrückungspraktiken von Monarchien und theokratischen Staaten. Die Gründungsväter der US-Verfassung, die die Unterdrückung von abweichenden Meinungen in Großbritannien und anderen Ländern miterlebt hatten, wussten, dass für eine Demokratie die Menschen in der Lage sein müssen, ihre Meinungen frei zu äußern, die Regierung zu kritisieren und die Wahrheit zu suchen, ohne Angst vor Repressalien.

Der “Erste Verfassungszusatz” war also nicht dazu gedacht, die Regierungsführung einfach zu machen – er war dazu gedacht, sie gerecht und besser zu machen. Er schützt das Grundrecht, abweichende Meinungen zu äußern, zu protestieren und unterschiedliche Perspektiven zu suchen. Er ist ein Bollwerk gegen Tyrannei, weil er die Pläne der Mächtigen stört. Kein Wunder, dass er für Eliten wie Kerry und Clinton ein Dorn im Auge ist, denn für sie liegt das Problem darin, dass zu viele Menschen die Wahrheit aus Quellen erfahren, die von den Eliten nicht genehmigt sind.

Breiter Angriff auf abweichende Meinungen auch in Europa und Deutschland

Im gesamten Kollektiven Westen ist zu beobachten, wie Regierungen hart gegen abweichende Meinungen vorgehen. Von Kanadas drakonischen Online-Zensurgesetzen bis zu Europas Hassrede-Verordnungen ist der Trend klar: Meinungen, die der herrschenden Klasse widersprechen, werden ausgemerzt. Abweichende Meinungen werden nicht toleriert.

Erste Anzeichen dieser Dystopie sehen wir derzeit in Kanada. Dort hat die Regierung Gesetze verabschiedet, die soziale Medienplattformen zwingen, “schädliche” Inhalte zu entfernen, wobei “schädlich” natürlich von der Regierung definiert wird. Geschickt kann sich die Regierung sogar herausreden, dass sie selbst ja nicht zensiert. Das machen schließlich private Unternehmen, allerdings unter Strafandrohung. In der Europäischen Union werden ähnliche Regelungen unter dem Vorwand der Bekämpfung von Hassreden eingeführt. Das Ergebnis? Eine abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung, da die Menschen Angst haben, ihre Meinung zu äußern, aus Angst vor Repressalien oder Arbeitsplatzverlust.

Zu den wichtigsten Maßnahmen der EU-Kommission gehört der bereits 2018 eingeführte EU-Verhaltenskodex für Desinformation, der alternative Medien-Plattformen dazu “anhielt”, beziehungsweise zwang, die Verbreitung von angeblichen “Falschinformationen” zu überwachen und zu reduzieren.

Im Jahr 2022 hat die EU mit dem in Kraft getretenen Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) die Vorschriften für die Medien-Plattformen weiter verschärft. Unter Androhung von Strafen fordert die EU-Kommission von den Plattformen stärkere Kontrolle bei der Überwachung von Meinungen und Inhalten, die über die Netzwerke verbreitet werden, sowie Rechenschaftspflicht bei der Bekämpfung von angeblichen “Desinformation”, wobei das ein Gummi-Begriff ist, der praktisch auf alles zutrifft, was die Herrschenden der Bevölkerung vorenthalten wollen.

Offiziell allerdings werden diese Angriffe auf unsere demokratischen Grundrechte mit der angeblichen Sorge der EU-Kommission und der Regierungen der Mitgliedsländer mit zwei Argumenten gerechtfertigt:

• Erstens sollen damit angebliche ausländische Einflussnahme und Fake-News-Kampagnen bekämpft werden, insbesondere bei Wahlen und öffentlichen Krisen.

• Zweitens sollen die angeblich dummen und naiven Bürger vor Desinformationen geschützt werden, namentlich vor den gefährlichen Einflüsterungen böser Klimaleugner, vor Russlandverstehern, vor Verschwörungstheoretikern, vor Antisemiten, die gegen den Genozid im Gazastreifen demonstrieren und anderen Bösewichten.

Kurzum, nur wer mit der offiziellen Regierungslinie konform geht und darüber hinaus das Maul hält, wird in Zukunft EU-weit in Ruhe in einer Welt leben können, in der sich Orwells Dystopie von 1984 widerspiegelt.

Auch in Deutschland sind die herrschenden “Eliten” eifrig damit beschäftigt, die EU-Vorgaben umzusetzen. Die Ampel-Regierung, sekundiert von der CDU-“Opposition” in Anführungszeichen, hat dazu jetzt eine neue Gesetzesverschärfung auf den Weg gebracht, um ihre politischen Kritiker noch schärfer zu verfolgen. Mit der Einführung der Online-Meldestelle “REspect!” wird dabei nicht nur ein Mechanismus der Willkür, sondern auch eine Möglichkeit der anonymen Denunziation geschaffen, wovon während der Corona-Lockdowns der brave Deutsche bereits besonders starken Gebrauch gemacht hat.

Hinzu kommt, dass der politisierte Inlandsgeheimdienst, das angeblich für den Schutz der Verfassung verantwortliche gleichnamige Bundesamt, dafür bereits zwei augenscheinlich verfassungswidrige, neue Kategorien von Straftaten erfunden hat: Erstens die “Delegitimierung des Staats”, wobei Regierungsorgane selbst entscheiden, was die Wahrheit und was “Desinformation” ist und wer folglich als Guter oder Böser behandelt wird.

Zugleich werden andere Straftatbestände wie zum Beispiel “Volksverhetzung” von ihrer ursprünglichen Zielsetzung zweckentfremdet und können nun gegen Kritiker der Regierungspolitik eingesetzt werden. Wer etwa bei einem internationalen Konflikt, bei dem Deutschland nicht einmal direkt beteiligt ist, in Wort oder Schrift Verständnis für die “falsche Seite” zeigt, dem kann seit 2022 schwuppdiwupp ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung drohen.

Jetzt steht eine weitere Gesetzesverschärfung an. Demnach sollen öffentliche Äußerungen oder “unerwünschte Kontaktaufnahmen”, die politische oder staatliche “Funktionsträger psychisch belasten könnten”, als “Gemeinwohlgefährdung” gelten und hart bestraft werden. Versteckt ist der entsprechende Paragraf in der jüngst eingebrachten Gesetzesnovelle unter dem Titel “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten“. Mit letzteren sind Funktionsträger aller Art gemeint, von Stadträten in kommunalen Parlamenten, über Angestellte in Behörden und in EU-Gremien bis zu Politikern und Abgeordneten. Auf den Straftatbestand des “Staatsdelegitimierer” im Verfassungsschutzbericht folgt nun also der “potenzielle Gemeinwohlgefährder”.

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