Nachdem die Fähre von Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag von protestierenden Landwirten bestürmt worden war, meldete sich noch in der Nacht die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und kommentierte das Geschehen auf X als gewaltsames Verhalten der Demonstranten. Laut ihrer Auffassung müsse man sich bei Konflikten mit Argumenten auseinandersetzen. Der Einsatz von Gewalt sei zutiefst undemokratisch.
“Demokratie lebt von harter inhaltlicher Auseinandersetzung. Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten.”
Demokratie lebt von harter inhaltlicher Auseinandersetzung. Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten. #Habeck#Schlüttsiel
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) January 4, 2024
Wo genau Gewalt eingesetzt wurde, erklärte die Ministerin nicht.
Wie die Bild am Freitag berichtete, äußerte sich zeitnah weiteres “Spitzenpersonal” der Grünen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir betonte, dass man in einem Streit “zivilisiert” miteinander umgehen müsse. Über diesen Konsens sei man sich in der Gesellschaft weitestgehend einig. “Ich messe da immer mit gleichem Maß, ob bei Klimaklebern oder bei den Bauern am Fährhafen: Gewalt und Nötigung sind verachtenswert & schaden auch dem Anliegen,” so Özdemir.
Mit deftigen und eher unzeitgemäßen Ausdrücken kritisierte er in der Sendung “Morgenmagazin” die angeblich “feuchten Träume von einem Umsturz” der Demonstranten als nicht akzeptabel: “Das sind Leute, die haben feuchte Träume von einem Umsturz. Das ist inakzeptabel.”
Währenddessen versuchte sich die grüne Umweltministerin Steffi Lemke auf X an einer Spaltung zwischen guten Bürgern und schlechten Bürgern. In diesem Zusammenhang forderte sie auch gleich den Bauernverband dazu auf, sich von den Protesten an der Fähre bei Schlüttsiel in Nordfriesland zu distanzieren.
“Das ist das Gegenteil von dem, was ich heute in der durch Hochwasser gebeutelten Region Mansfeld-Südharz erlebte – Solidarität, Zusammenhalt, Respekt, Zusammenarbeit unterschiedlichster Gruppen für den Schutz der Bevölkerung.”
Lemke erwarte eine “klare Distanz durch den Bauernverband”.
Schließlich meldete sich durch seinen Regierungssprecher auch der Bundeskanzler zu Wort. Olaf Scholz ließ erklären, dass eine Blockade der Ankunft des Wirtschaftsministers “beschämend” und mit einem “demokratischen Miteinander” nicht vereinbar sei. Ihm zufolge handele es sich um eine “Verrohung der politischen Sitten”.
“Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein.”
Laut dem Justizminister Marco Buschmann (FDP) sei es zwar erlaubt, wütend zu sein. Aber das Verhalten der Demonstranten gegenüber Habeck “diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren.” Und der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüsterklärte anlässlich der Blockade an der Fähre, dass Demokratie von der Diskussion lebe. Die Blockade-Protestaktion vom Donnerstag müsse Konsequenzen haben.
Auch Habeck selbst äußerte sich inzwischen. “Ich bedauere, dass keine Gesprächssituation mit den Landwirten zustande kommen konnte”, sagte er am Freitag. “Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt”, so der Kinderbuchautor weiter.
“Als Minister habe ich qua Amt Schutz der Polizei, viele, viele andere müssen Angriffe allein abwehren, können ihre Verunsicherung nicht teilen.” Diese seien die “Helden” der Demokratie. Auch Habeck sprach in diesem Zusammenhang von Gewalt:
“Protestieren in Deutschland ist ein hohes Gut, Nötigung und Gewalt zerstören dieses Gut, in Worten wie Taten sollten wir dem entgegentreten.”
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