Von Robert Bridge
Im US-Senat sind Bemühungen im Gange, Russland zu einem “staatlichen Sponsor des Terrorismus” zu erklären. Aber bevor sich die Kongressabgeordneten auf diesen Weg begeben, sollten sie möglicherweise zuerst einige unbequeme Fakten berücksichtigen.
Wenn die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine irgendetwas bewirkt hat – abgesehen davon, dass sie die Renaissance des Faschismus auf dem europäischen Kontinent im Keim erstickt – offenbarte sie einen schockierenden Mangel an Selbstreflexion in den westlichen Zentren der Macht. Altgediente amerikanische Russophobe auf beiden Seiten der politischen Lager, wie zum Beispiel Senator Richard Blumenthal oder Senator Lindsey Graham, peitschen die Mitglieder des US-Kongresses dazu auf, Russland auf die Liste der “staatlichen Sponsoren des Terrorismus” aufzunehmen, auf der sich derzeit Staaten wie Nordkorea, Iran, Kuba und Syrien befinden.
Währenddessen verabschiedete der kleine baltische Staat Litauen im vergangenen Mai sein eigenes Gesetz, mit dem er Russland zu einem “terroristischen Staat” erklärte. Obendrein beschuldigte man Russland, auf dem Territorium des Nachbarstaates Ukraine einen “Völkermord” zu verüben. Die Resolution besagt, dass Russland “Völkermord am ukrainischen Volk” begeht, indem das russische Militär – wie eine zeitgenössische Variante der mongolischen Horden – “vorsätzlich und systematisch zivile Ziele angreift”.
Wenn man betrachtet, wie die von den USA geführten Koalitionstruppen die syrische Stadt Raqqa von Militanten des Islamischen Staates “befreit” haben, deren Kämpfer sich unter die Zivilbevölkerung mischten und diese somit als menschliche Schutzschilde mißbrauchten, dann ist das dasselbe Vorgehen, das man jetzt bei den ukrainischen Streitkräften beobachten kann.
Eine unerbittliche, vier Monate andauernde Bombardierung durch die von den USA geführten Koalitionstruppen gegen den IS tötete und verletzte Tausende von Zivilisten und legte Wohnhäuser, Gewerbezonen und zivile Infrastruktur in Schutt und Asche. Bei einer Inspektion vor Ort kam Amnesty International zum Schluss, dass die von den USA geführte Koalition “Angriffe durchgeführt hat, bei denen Zivilisten übermäßiger Schaden zugefügt und nicht zwischen militärischen Zielen und Zivilisten unterschieden wurde”.
Die tragische Ironie dieser Schlussfolgerung besteht aus russischer Sicht darin, dass während Moskau bemüht ist, Infrastruktur und Menschenleben in der Ukraine zu schonen, Russland als “terroristischer Staat” gebrandmarkt werden soll, während der Ukraine selbst ein Heldenstatus verliehen wird, obwohl Kiew dieselben Taktiken wie in Raqqa anwendet, mit denen ziviles Leben ernsthaften Risiken ausgesetzt wird.
Natürlich kommt es in jedem Krieg zu Tragödien und Russland wird, wie jedes andere Land auch, das sich in einem Krieg befindet, irgendwann beschuldigt, unschuldige Zivilisten getötet zu haben. Diese Verluste werden jedoch durch die Kampftaktiken des ukrainischen Militärs erheblich in die Höhe getrieben, das – wie man betonen sollte – seit 2014 von der NATO ausgebildet wird. Jedesmal wenn russische Truppen in eine Stadt einmarschieren, finden sie den Feind hinter zivilen Infrastrukturen wie Krankenhäusern, Kindergärten und Schulen vor. Dadurch werden diese Objekte für die russische Streitkräfte umgehend zu militärischen Zielen, was die Ukraine dann wiederum als “Beweis” dafür vorlegt, dass Moskau gezielt Zivilisten und zivile Objekte angreift. Dies ist der älteste Trick aus dem Lehrbuch des Terrorismus.
Aber dank der politischen Voreingenommenheit der Medien und der geopolitischen Interessen der westlichen Staaten, wird dieses Etikett jetzt einer bestimmten Seite angehängt, obwohl vor kurzem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen Bericht veröffentlichte, der den Verdacht untermauert, dass die ukrainische Seite keinen fairen Kampf führt.
“Die ukrainischen Streitkräfte haben Zivilisten in Gefahr gebracht, indem sie Stützpunkte in besiedelten Wohngebieten errichteten und dort Waffensysteme platziert haben, einschließlich in Schulen und Krankenhäusern”,
so der Bericht der Menschenrechtsorganisation, was ihr umgehend Zorn aus Kiew einbrachte. “Wir haben ein Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte dokumentiert, bei dem Zivilisten gefährdet wurden und das gegen jede Normen der Kriegsführung verstoßen hat, indem in von Zivilisten besiedelten Gebieten militärisch operiert wurde”, gab Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, gegenüber der Presse bekannt.
“Die Rolle des Verteidigers befreit das ukrainische Militär nicht davon, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren”, fügte sie hinzu.
Kiew zeigte sich daraufhin entzürnt, die Direktorin der ukrainischen Vertretung von Amnesty International trat aus Protest zurück, Präsident Wladimir Selenskij die Organisation als “einen Komplizen Russlands” brandmarkte und sie zudem als “terroristisch” bezichtigte – ein weiterer Hinweis darauf, dass dieses Wort lediglich der politischen Verleumdung dient.
Nachdem wir nun die russischen und amerikanischen Kampftaktiken verglichen und gegenübergestellt haben, werfen wir kurz einen Blick auf die lautesten europäischen Klageweiber gegen Russland – die baltischen Staaten Litauen und Lettland. Haben diese Staaten die nötige Glaubwürdigkeit, um Russland – oder irgendein Land – zu einem staatlichen Sponsor des Terrorismus zu erklären?
Wie sich bei genauerem Hinsehen herausstellt, diente Litauen einst als wichtiges Bindeglied im streng geheimen und sogenannten “außerordentlichen Überstellungsprogramm” der CIA, bei dem mutmaßliche militante Islamisten, die in Konfliktgebieten wie Afghanistan oder dem Irak gefangen genommen wurden, in sogenannten “Geheimgefängnissen” außerhalb der USA festgehalten wurden.
In fensterlosen und schallisolierten Räumen, am trostlosen Rand der litauischen Hauptstadt, “konnte man machen, was man wollte”, wie es Arvydas Anušauskas ausdrückte, der 2010 eine parlamentarische Untersuchung des litauischen Parlaments zu dieser Sache leitete. “Was genau dort vor sich ging, konnten wir jedoch nicht nachvollziehen.” Schade, dass man Abu Subaida, einen ehemaligen “Gast” dieses “Geheimgefängnisses”, nicht befragt hat.
Im vergangenen Januar wurde die litauische Regierung aufgefordert, an Abu Subaida – der wie so viele andere Häftlinge schließlich für unschuldig befunden wurde –100.000 Euro als Entschädigung für die brutale Behandlung zu zahlen, die er in diesem “Geheimgefängnis” erleiden musste. Mit anderen Worten, Litauen hatte gegen europäische Gesetze verstoßen, die jegliche Form von Folter verbieten und Dinge wie Schläge, Wasserfolter, Sinnes- und Schlafentzug, Einzelhaft und unerträglichem Lärm und grellem Licht ausgesetzt zu werden miteinbeziehen. Klingt Litauen jetzt nach einem Land, das ein anderes Land auf die Anklagebank des Terrorismus verbannen darf? Wahrscheinlich nicht.
Und dann ist da noch Litauens Nachbar, das Kleinod Lettland, das seine Obsession für Adolf Hitler nach fast einem Jahrhundert immer noch nicht abschütteln konnte. Jedes Jahr am 16. März ziehen Tausende von Letten in ihren Nazi-Uniformen durch die Hauptstadt Riga, um der einheimischen SS-Division zu huldigen, die im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Nazis gekämpft hat. Sie wissen schon wen ich meine, dieselben Charaktere, die für den Zweiten Weltkrieg und das vorzeitige Ableben von Millionen von Juden, Christen und anderen Menschen verantwortlich waren.
Ich könnte mich irren, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass dies, nach modernen Maßstäben, Nazideutschland als einen ausgewachsenen Terrorstaat qualifizieren würde, was uns darauf Aufmerksam macht, dass Lettland einiges zu erklären hätte. Aber stattdessen werden dort historische sowjetische Denkmäler niedergerissen, während das Parlament des Landes Russland wegen seines Kampfes gegen eine neonazistische Bedrohung zu einem Terrorstaat erklärt.
Es tut mir leid, aber das geht für mich so nicht auf.
Übersetzt aus dem Englischen.
Robert Bridge ist ein US-amerikanischer Schriftsteller und Journalist. Er ist Autor von “Midnight in the American Empire“, Wie Konzerne und ihre politischen Diener den amerikanischen Traum zerstören. Er twittert unter @Robert_Bridge
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