Im Nachrichtenmagazin 60 Minutes des US-Senders CBS wurde jüngst über Hausdurchsuchungen in Deutschland aufgrund von “Hassrede” berichtet. Das Fernsehteam begleitete die deutsche Polizei bei einer Hausdurchsuchung wegen eines “rassistischen Posts” im Internet, während drei niedersächsische Staatsanwälte in der Sendung die Rechtsgrundlage erläuterten, aufgrund derer die Behörden gegen Bürger vorgehen, die “Hass” im Netz verbreitet haben sollen.
Ein Zuschauer der Sendung war offenbar US-Vizepräsident J.D. Vance, der das Gesehene aber wenig erbaulich fand – wobei er Parallelen zu dem dystopischen Roman “1984” von George Orwell zog. Auf der Plattform X schrieb Vance zu der Vorgehensweise deutscher Behörden:
“Jemanden zu beleidigen, ist kein Verbrechen, und Sprache zu kriminalisieren, wird eine echte Belastung für die europäisch-amerikanischen Beziehungen sein. Das ist orwellsch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn zurückweisen.”
Insulting someone is not a crime, and criminalizing speech is going to put real strain on European-US relationships. This is Orwellian, and everyone in Europe and the US must reject this lunacy. https://t.co/WZSifyDWMr
— JD Vance (@JDVance) February 17, 2025
Vance hatte schon bei seiner viel beachteten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa scharf kritisiert. Es gebe keine Sicherheit, wenn man Angst vor den Meinungen des eigenen Volkes habe, führte er etwa mit Blick auf den Digital Services Act der EU aus.
Auch wandte sich der US-Vize in München gegen die Errichtung von “Brandmauern”, die er als undemokratisch bezeichnete:
“Keine Demokratie, weder die amerikanische noch die deutsche oder europäische, wird überleben, wenn man Millionen von Wählern sagt, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen und ihre Hilferufe unzulässig oder nicht einmal eine Erwägung wert sind. Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Da ist kein Platz für Brandmauern.”
Ganz anders sieht es Niedersachsens Justizministerium, das die Kritik von Vance am Vorgehen der Landesbehörden zurückweist:
“Hass und Hetze im Internet bleiben eine akute Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Mehr und mehr Menschen, denen es um sachliche Diskussionen geht, ziehen sich aus dem Internet zurück – das ist Gift für die Meinungsvielfalt, Gift für offene Diskussionen und damit auch Gift für unsere Demokratie”, teilte ein Sprecher mit.
Die in dem CBS-Beitrag gezeigte niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet arbeite vorbildlich mit dem Bund und anderen Bundesländern zusammen, betonte das Ministerium.
Rückendeckung bekommt Vance dagegen von Wolfgang Kubicki. Der FDP-Vize schrieb mit Bezug auf den CBS-Beitrag auf X:
“Diese Durchsuchungen unterhöhlen das Vertrauen in die Geltung des Grundgesetzes. Wer im Angesicht solcher Bilder noch beruhigt schlafen kann, hat den Wert der Meinungsfreiheit für das demokratische Gemeinwesen nicht verstanden.”
Kubicki bezeichnete die Durchsuchungen zudem als “autoritäre Auswüchse”. Auch Vance hatte bei seiner Münchner Rede die Zensur-Praxis in der EU mit autoritären Regimen verglichen. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete daraufhin die Meinungsäußerung von Vance als “inakzeptabel” – und bestätigte damit indirekt doch nur den Vorwurf des Amerikaners, dass bestimmte Meinungen von Berlin und Brüssel als nicht zulässig erachtet werden.
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