Von Sergei Tschischow
Letzte Woche haben wir in der Staatsduma ein Gesetzespaket über Steuervergünstigungen für Investitionsprojekte auf dem Kurilen-Archipel verabschiedet. Mit diesem Dokument haben wir eine Reihe von Beschränkungen aufgehoben, die seit März 2022 auf den Inseln galten.
Das Inkrafttreten der Beschränkungen fiel zeitlich mit dem Beginn der militärischen Sonderoperation zusammen, allerdings besteht kein direkter Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen. Es gab lediglich eine symbolische Verbindung – Russland verteidigt stets konsequent seine Interessen sowohl an der West- als auch an der Ostgrenze.
Dank einer der Anpassungen erhalten “alte” Unternehmen, die vor dem 1. Januar 2022 registriert wurden, Steuervergünstigungen (zuvor galten die Vergünstigungen nur für “neue” Unternehmen). Das heißt, die steuerlichen Hindernisse für “alte” Unternehmen werden jetzt beseitigt. Es wird erwartet, dass nun 16 neue Projekte auf den Inseln gestartet werden, deren Gesamtinvestitionsvolumen auf 12,4 Milliarden Rubel geschätzt wird. Es werden 400 Arbeitsplätze geschaffen.
Dieses Gesetzespaket hat auch einen geopolitischen Aspekt. Seit Beginn der 2000er-Jahre diskutierten Experten die Idee, die Kurilen gemeinsam mit Japan zu entwickeln. Man ging davon aus, dass dies der erste Schritt zu einer offiziellen Aussöhnung sein würde. Seit dem Jahr 1945 können unsere Länder keinen Friedensvertrag schließen, da Tokio den Archipel weiterhin als seine “nördlichen Territorien” betrachtet.
Im Jahr 2013 gaben Moskau und Tokio eine Erklärung ab, in der sie sich einig waren, dass es “unnormal” sei, dass so viele Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg noch immer kein Friedensvertrag zwischen uns unterzeichnet worden sei. Im Jahr 2016 wurde eine neue Erklärung veröffentlicht, in der die Bereitschaft bekundet wurde, gemeinsam wirtschaftliche Aktivitäten auf den Inseln zu betreiben. Zu diesem Zweck wurde Anfang des Jahres 2017 von japanischer Seite sogar ein Rat gebildet, der Kooperationsprojekte in Bereichen wie Fischerei, Meeresfrüchtezucht, Tourismus, Umweltschutz und Gesundheitswesen prüfen sollte. Allerdings hat dieser Rat nie wirklich seine Arbeit aufgenommen. Politische Meinungsverschiedenheiten standen dem im Wege.
Und dann verabschiedete die Staatsduma im März 2022 ein Gesetz zur Schaffung einer Sonderwirtschaftszone auf den Kurilen. Ohne auf Investoren aus Japan zu warten, beschlossen wir, die Entwicklung dieses wunderschönen Winkels unseres Landes selbst voranzutreiben. Um die Wirtschaft anzukurbeln, wurden Vergünstigungen eingeführt: vollständige Befreiung von Steuern auf Gewinne, Grundstücke, Vermögen und Transport für 20 Jahre, außerdem wurden viermalige Senkungen der Versicherungsbeiträge vorgenommen.
Infolgedessen wurden bis Anfang dieses Jahres 29 Unternehmen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 5,5 Milliarden Rubel zu Residenten der Sonderwirtschaftszone. Sie haben bereits mehr als 480 Arbeitsplätze geschaffen.
Der wichtigste Wirtschaftszweig für lokale Unternehmen ist der Tourismus. Im Jahr 2023 besuchten fast 100.000 Gäste die Inseln, und diese Zahl steigt um etwa acht Prozent pro Jahr. Ein weiterer vielversprechender Wirtschaftszweig ist die Fischerei.
Kurz gesagt: Die Kurilen entwickeln sich auch ohne japanische Investitionen. Russland hat schon vor langer Zeit erklärt, dass die Frage der territorialen Zugehörigkeit der Inseln ein für alle Mal geklärt ist.
Ich bin überzeugt, dass unsere Nachbarn früher oder später das Motto “Rückgabe der nördlichen Gebiete” hinter sich lassen, die aktuellen Grenzen der Russischen Föderation anerkennen und zwischen unseren Ländern eine für beide Seiten vorteilhafte, sogar freundschaftliche Zusammenarbeit entstehen wird.
Ich glaube, dass diese Zusammenarbeit für beide Seiten von Vorteil sein wird. Früher oder später werden wir zu einem solchen Beziehungsformat kommen, denn das ist die vernünftigste Strategie. Und da ein solches Szenario unvermeidlich ist, kann diese Strategie sowohl in der aktuellen Innenpolitik Russlands als auch in den Außenbeziehungen zu Japan berücksichtigt werden.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 21. Oktober 2025 auf der Website der Zeitung “Wsgljad” erschienen.
Sergei Tschischow ist ein russischer Politiker und Abgeordneter der russischen Staatsduma.
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