Das Ende von USAID: Des einen "Soft Power" ist des anderen "hybrider Krieg"

Von Pierre Levy

Erleben wir gerade eine historische Epoche? Das wird sich erst später zeigen. Sicher ist aber, dass sich die Ereignisse in den internationalen Beziehungen mit einer kaum vorstellbaren Geschwindigkeit beschleunigen. Was vor zwei Wochen noch unwahrscheinlich war, ist letzte Woche passiert. Was letzte Woche unvorstellbar war, ist diese Woche geschehen. Und was wir uns diese Woche nicht vorstellen können, könnte schon morgen eintreten.

Vorsichtigerweise ist es daher ratsam, einige Tage zu warten, um die aktuellen geopolitischen Erschütterungen kühl zu analysieren. Es kann aber eine Gelegenheit sein, auf ein wichtiges Ereignis zurückzukommen, das fast schon vergessen ist, obwohl es erst wenige Wochen her ist: die von Donald Trump beschlossene Einstellung der Tätigkeit der USAID.

Diese Institution – die United States Agency for International Development – wurde 1961 mit dem proklamierten Ziel gegründet, weltweit die wirtschaftliche Entwicklung, humanitäre Maßnahmen, den Fortschritt im Gesundheitswesen und die Armutsbekämpfung zu finanzieren sowie zur Förderung der Demokratie beizutragen.

Die Agentur wurde von Anfang an der Aufsicht des Präsidenten der Vereinigten Staaten, des Außenministeriums und des Nationalen Sicherheitsrates unterstellt. So viele vollkommen uneigennützige Behörden, die sich nur um das globale Gemeinwohl kümmern … Im Jahr 2003 forderte der damalige Leiter jedoch die von der USAID finanzierten Partner auf, das Image der amerikanischen Regierung besser zu fördern. Zu diesem Zeitpunkt verfügte die Agentur über ein Jahresbudget von rund zehn Milliarden Dollar.

Eine finanzielle Schlagkraft, die weiter zunahm. Im Jahr 2024 erreichte sie die astronomische Summe von 44 Milliarden, bevor der Präsident im Februar 2025 ihre Aktivitäten einstellte, um aus finanziellen und ideologischen Gründen alle laufenden Projekte zu überprüfen.

Zweifellos sind Tausende Akteure angesichts der abrupten Unterbrechung ihrer Arbeit für Menschen in Not, die an Unterernährung oder Epidemien leiden, aufrichtig verzweifelt. Aber es ist die Panik der NGOs, die die “Zivilgesellschaften” bilden sollen, und die Verwirrung der “unabhängigen” Medien, denen die Subventionen von Uncle Sam fehlen werden, die unsere Aufmerksamkeit erregen sollten.

Denn seit Jahrzehnten setzt sich Washington über die USAID für die Förderung … der Pressefreiheit ein. Man könnte meinen, dass diese bewundernswerte Fürsorge zunächst in den Vereinigten Staaten selbst hätte praktiziert werden sollen. Denn dort kommt es seit Jahren zu einer regelrechten Hekatombe an den Printmedien, insbesondere an den lokalen Tageszeitungen: Aus Geldmangel verschwinden sie eine nach der anderen.

Aber die nacheinander folgenden US-Behörden waren offensichtlich mit für sie vorrangigeren Handlungsfeldern beschäftigt, insbesondere in Osteuropa und im postsowjetischen Raum”. Und genau dort mehren sich die panischen Proteste, was das Ausmaß der jüngsten und älteren amerikanischen Großzügigkeit offenbart.

Die NGO Reporter ohne Grenzen (RSF) hat nicht gezögert zu behaupten, dass die Entscheidung von Donald Trump “den Journalismus weltweit ins Chaos stürzt”. Nichts weniger. Und um seinen Alarmruf zu untermauern, erinnert RSF daran, dass die USAID im Jahr 2023 “die Ausbildung und Unterstützung von 6.200 Journalisten, die Hilfe für 707 nichtstaatliche Medien und die Unterstützung von 279 Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für die Stärkung unabhängiger Medien einsetzen, finanziert hat”. Darüber hinaus sind in diesen Zahlen die Mittel nicht enthalten, die direkt vom Außenministerium und vom Kongress bereitgestellt wurden.

Wir haben richtig gelesen: Für RSF zielte die amerikanische Großzügigkeit auf die “Stärkung unabhängiger Medien” ab. Die NGO sieht offensichtlich keinen Widerspruch in den Begriffen.

Dies gilt beispielsweise für die ungarischen Medien, die sich dem Premierminister Viktor Orban widersetzen und ihn beschuldigen, zu nah an Moskau zu sein. Vor Trumps Entscheidung rechneten diese EU-freundlichen Zeitungen und Websites in diesem Jahr damit, sich 430.000 Euro zu teilen. Ohne diese Subventionen riskieren die meisten von ihnen nach eigenen Angaben, ihre Arbeit einstellen zu müssen. Das zeigt, wie … unabhängig sie sind.

Ähnliche Sorgen gibt es in Georgien seitens der “Organisationen der Zivilgesellschaft”, die befürchten, mittellos dazustehen, während sie die Regierung, die kürzlich in Tiflis wiedergewählt wurde, bekämpfen wollten, da sie ebenfalls als “prorussisch” eingestuft wird.

Letztere hatte im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschieden lassen, das Gruppen und Zeitungen, die Subventionen aus dem Ausland erhalten, dazu verpflichtet, diese Finanzierung öffentlich zu machen; diese Verpflichtung hatte unter den westlichen Regierungen und den großen Medien, die einen Angriff auf die öffentlichen Freiheiten anprangerten, für einen Skandal gesorgt. Im Nachhinein versteht man ihre Empörung…

In Armenien ist die Situation anders. Die Behörden in Eriwan machen keinen Hehl aus ihrem Wunsch, sich von Moskau zu entfernen und sich dem Westen anzunähern. Rein zufällig hatte die Regierung dieses Landes gerade erreicht, dass USAID-Mittel für die Stärkung der “Zivilgesellschaft” bereitgestellt werden, wobei auch hier pro-EU NGOs glückliche Empfänger sind.

Die Ukraine ist natürlich ein Sonderfall. Aber auch in diesem Land hängt ein großer Teil der Presse – man spricht von drei Vierteln der Medien – am Tropf westlicher, vor allem amerikanischer, Finanzmittel. Das Einfrieren der Aktivitäten der USAID wird wahrscheinlich kurzfristige Folgen haben. Vor allem aber ist es interessant, daran zu erinnern, dass die Geldspritzen zugunsten von NGOs nicht erst seit gestern existieren.

Die geopolitische Großzügigkeit geht auf die 1990er-Jahre zurück. Sie folgte dem Zusammenbruch der UdSSR, als den euro-atlantischen Strategen das Wasser im Munde zusammen lief, bei der Aussicht, ganze Teile der ehemaligen UdSSR in den westlichen Einflussbereich zu bringen.

Und während amerikanisches Geld in ukrainische NGOs und “unabhängige” Medien floss, wurden auch EU-Mittel verteilt. Unzählige Gruppen und Verbände wurden so finanziert, um die Vitalität der “Zivilgesellschaft” zu sichern … und den Weg für politische Umschwünge wie die von 2004 (“Orangene Revolution”) und dann 2013 zu ebnen.

Die Mittel aus Brüssel wurden zwar diskret, aber nicht vertraulich gewährt. Dieselbe Verschwendung wurde übrigens auch zugunsten der prowestlichen Kräfte in Weißrussland organisiert, allerdings mit weniger Erfolg. Die Liste ist nicht vollständig.

Bemerkenswert ist die empörte Reaktion mehrerer großer französischer Medien: nicht gegen diese Einflussnahme, insbesondere auf die Presse, sondern gegen deren Unterbrechung. Der Vorwurf? Die Entscheidung des Weißen Hauses würde Amerika seiner “Soft Power” berauben, Soft Power, deren Legitimität selbstverständlich sei.

Dagegen kann man sich kaum vorstellen, wie die Reaktion derselben wäre, wenn Moskau eine Agentur einrichten würde, die offiziell französische oder deutsche Medien finanzieren würde, deren Überleben somit von seinem guten Willen abhängen würde.

Es ist nicht sicher, ob dieses Vorgehen als ruhige Übung der “Soft Power” begrüßt würde. Im Gegenteil, es würde als neuer Angriff eines “hybriden Krieges” hysterisch angeprangert werden. Aber vielleicht meinten beide Begriffe ja schon immer dasselbe: Der “hybride Krieg” die “Soft Power” des Gegners, “Soft Power” den “hybriden Krieg” der “good guys”? 

Mehr zum Thema – Trumps Zerschlagung von USAID verspricht historischen Wandel in US-Außenpolitik